Polemik oder Schmähkritik?

Die juristische Auseinandersetzung zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski endet vorerst unentschieden und wird weitergehen

Der Publizist Henryk M. Broder ist bekannt für seine scharfe Polemik bekannt und je nach politischem Gusto geachtet, gefürchtet oder auch gehasst. Besonders mit den Kritikern Israels geht Broder, der sich in den letzten 25 Jahren vom moderaten Antizionisten zum bedingungslosen Freund Israels gewandelt hat, besonders hart ins Gericht.

Verwunderlich ist nicht, dass amit gelegentlich auch langwierige juristische Auseinandersetzungen verbunden sind. Dass die jüngste Kontroverse besonders viel Wirbel auslöst, lag an der Person von Broders Kontrahentin. Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrat der Juden Heinz Galinski, tritt immer wieder als Kritikerin der israelischen Politik und auch des Zentralrats der Juden in den Medien auf.

Darüber wiederum war Broder gar nicht erfreut. So kommentierte er eine Einladung des WDR an Hecht-Galinski in einer Email an die Intendantin so. „Jeder, der zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG (Evelyn Hecht-Galinski) eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemanden spricht außer für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Gedankenlosigkeiten.“

Hecht-Galinski konterte mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Antisemitismus-Vorwurf. Am vergangenen Mittwoch sprach die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts ein Urteil, das beide Seiten als relativen Erfolg werten. Es entschied, dass Broder im vorliegenden Fall den Antisemitismus-Vorwurf nicht weiter aufrecht erhalten darf, so lange er nicht begründet worden sei. Generell dürfe eine kritische Auseinandersetzung mit Galinskis Positionen nicht unterbunden werden. Es müsse aber eine argumentative Auseinandersetzung ihrer Position erkennbar sein. Sonst überschreite die Äußerung die Grenze zur Schmähkritik. Ein generelles Verbot von Broders Äußerung sprach das Gericht nicht aus. Dennoch zeigte sich Hecht-Galinski zufrieden: „Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Auch deshalb, weil Broder und seine Helfer in den letzten Tagen vergeblich versucht haben, einen extrem starken Mediendruck auf das Gericht und mich mittels weiterer Verunglimpfungen auszuüben.“

Broder reagierte gewohnt polemisch: „63 Jahre nach dem Ende des Nazireichs ist es anscheinend weiterhin eine offene Frage, was Judenhass ist.“ Da aber von der ursprünglichen einstweiligen Verfügung nur Fragmente übrig geblieben sind, war auch er zufrieden. Er werde weiterhin seiner publizistischen Tätigkeit so nachgehen, wie er es „für geboten und angemessen" erachte, kündigte Broder an.

Was ist Antisemitismus?

Doch zwischen Hecht-Galinski und Broder wird das juristische Tauziehen weitergehen. Broder will im Hauptsacheverfahren die von der Zivilkammer geforderten Beweise für seinen Antisemitismusvorwurf gegen seine Kontrahentin vorbringen. Hier könnte noch eine spannende Auseinandersetzung bevorstehen. Denn tatsächlich ist eine wissenschaftliche und politische Streitfrage, wo eine legitime Israelkritik endet und der Antisemitismus beginnt, den Broder in seinen Statements merkwürdigerweise auf Judenhass verkürzt. Das ist angesichts der umfangreichen Antisemitismusforschung der letzten Jahre erstaunlich, die gerade darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich Antisemitismus eben so wenig nur am Hass auf Juden festmachen lässt, wie Rassismus im populären Schlagwort des Ausländerhasses.

Der Medienprofi Broder muss sich auch fragen lassen, ob er wirklich gut beraten war, gegen einen Medienauftritt seiner Kontrahentin vorzugehen. Fehlen einem Mann wie ihm die Mittel, um Hecht-Galinski - auch mit viel Polemik - inhaltlich zu kontern? Fällt es Broder, der sich mit Recht gegen einen Maulkorb wehrt, gar nicht auf, dass er mit seiner Intervention gerade Hecht-Galinski einen solchen umhängen wollte? So nötig wir Männer und Frauen vom Format eines Broder mit seiner polemische Sprache brauchen, so peinlich werden sie, wenn sie das Feld der Polemik verlassen und selber in die Schar derer einreihen, die Auftrittsverbote fordern . Eine Polemik ist eben etwas anderes als Mobbing oder Anschwärzen.

Dieses Verhalten sowie seine Charakterisierung von Hecht-Galinski als geltungssüchtige Hausfrau hat Broder viel Kritik eingebracht. So schreibt der in Berlin und Toronto lehrende Soziologe Michal Bodemann:

Vor allem im Internetmilieu, das sich um Broder herum gruppiert, gehen die Verunglimpfungen noch weit über den Antisemitismus-Vorwurf hinaus. Da wird nicht nur unter jedem Stein nach Antisemiten gesucht wie einst in den USA der Fünfzigerjahre unter McCarthy nach Kommunisten. Da werden, wie in jeder Hexenjagd üblich, die Einschüchterungsversuche und die Beleidigungen persönlich, wenn Henryk M. Broder etwa Frau Hecht-Galinski als "hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau" (Alice Schwarzer, wo bleiben Sie?) abtut. Hier möchte man Broder an die Worte des Rechtsanwalts Joseph Welch erinnern, die dieser McCarthy während seiner berüchtigten Anhörungen zurief: "Es reicht. Haben Sie denn überhaupt kein Anstandsgefühl, mein Herr? Haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?

Streit unter Juden?

In den Medien wird der aktuelle Streit oft mit der juristischen Auseinandersetzung zwischen Broder und dem Verleger Abraham Melzer hingewiesen. Ihn hat Broder polemisch nicht nur in die Nähe des Antisemitismus, sondern des Rechtsextremismus gerückt. Einerseits bietet sich der Vergleich an, weil es in beiden Fällen um Broders Auseinandersetzung mit tatsächlichem oder vermeintlichem Antisemitismus geht.

Der Hinweis, dass sich hier zwei in Deutschland lebende Juden vor Gericht streiten, mutet doch etwas seltsam an. Was soll daran eigentlich so bemerkenswert sein? Schließlich streiten sich in weit überwiegenden Maße Christen vor deutschen Zivilgerichten, ohne dass hier die Religion besonders vermerkt wird. Dass Menschen jüdischen Glaubens zur israelischen Politik und zum Zentralrat der Juden unterschiedliche Positionen haben, sollte auch in Deutschland einfach mal als Tatsache zur Kenntnis genommen werden. Allerdings auch von Broder, der in seinen Polemiken durchblicken lässt, dass ihn besonders ärgert, wenn Jüdinnen und Juden zu Israel eine Position vertreten, die Broder noch vor 25 Jahren selber eingenommen hat.