Bolivien: Opposition stürmt Behörden und blockiert Grenzen
Die Regierung spricht von einem Putsch und sieht die US-Botschaft verwickelt
Die rechte Opposition in Bolivien hatte angekündigt, in den reichen Regionen, die den "Halbmond" im Tiefland bilden, das Referendum über die neue Verfassung zu verhindern. Straßen und Grenzen werden blockiert, Regierungsgebäude gewaltsam gestürmt und geplündert, sogar Kommunikationsmedien werden angegriffen und abgefackelt. Die Regierung spricht von einem "Putsch", in den auch die US-Botschaft verwickelt sei. Dabei hängt das für den 7. Dezember angesetzte Referendum wieder in der Luft, weil das höchste Wahlgericht die Pläne von Evo Morales vorerst gestoppt hat. Zuerst muss es vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident bildet derweil seine Regierung um, damit die Bekämpfung des Hungers schneller vorankommt.
Die Opposition radikalisiert ihre Aktivitäten gegen die Regierung Boliviens weiter, um ein Bild der Unregierbarkeit im Land zu schaffen. Die Regierung Morales spricht von einem "Putsch". Derzeit berät der Präsident mit der Polizei- und Militärführung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt. Der Ausnahmezustand soll aber nicht verhängt werden. “Der Putsch der Präfekten gegen die Einheit des Landes und die Demokratie hat begonnen", erklärte der Innenminister Alfredo Rada. Die Angreifer bezeichnete er als faschistische Gruppen, die von den so genannten Bürgerkomitees und den Präfekten der vier reichen Tieflanddepartements gesteuert würden.
Diverse Gruppen haben etliche Regierungsgebäude gestürmt und geplündert. Rada sprach von "einem schwarzen Tag" für Bolivien, als in der Millionenstadt Santa Cruz "eine handvoll gewalttätiger Personen, finanziert, organisiert und angeführt von lokalen Behörden, staatliche Institutionen stürmten".
Zu den gestürmten und zum Teil geplünderten Behörden gehören die Agrarbehörde, die Steuerbehörde, die Zollbehörde, Flughäfen aber auch das staatliche Fernsehen oder eine Radiostation. Etwa 160 Jugendliche seien bewaffnet mit Messern, Stöcken und Steinen in das Gebäude des staatlichen Fernsehens eingedrungen, hätten es verwüstet und die Anlagen abgebrannt. Der Direktor von Televisión Boliviana-Canal 7 in Santa Cruz, Edgar López, machte den "fehlenden Schutz durch Polizei und Militär" für die Situation verantwortlich. Hinter der Attacke stünde die Jugendorganisation (Unión Juvenil Cruceñista) des Bürgerkomitees, die die Situation in Santa Cruz unkontrollierbar gemacht hätte.
Diese Organisation, die in Wikipedia als militante neofaschistische Gruppe bezeichnet wird, ist für die Eskalation in Santa Cruz verantwortlich. Sie erhält bei ihrem gewaltsamen Vorgehen aber auch die Unterstützung durch lokale Unternehmer und Politiker. So erklärte Luis Alberto Alpire, Kabinettschef der Regionalregierung von Santa Cruz, dass das Volk zu diesem Mitteln als "machtlose Form zur Durchsetzung ihrer Rechte" greife. Der Präfekt von Santa Cruz, Ruben Costas, machte direkt die Zentralregierung für die Vorgänge verantwortlich: "Was heute in Santa Cruz passiert, ist die Konsequenz aus dem Staatsterrorismus" und bezog sich in seiner Argumentation auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch welches Volk er meint, sagte er nicht. Er erwähnte auch nicht, dass Morales gerade in einem Referendum von mehr als 67 % der Bolivianer im Amt bestätigt wurde (Krise trotz Referendum in Bolivien nicht gelöst), deutlich mehr, als ihn einst gewählt hatten.
Berichte von lokalen Medien sprechen davon, dass allein in Santa Cruz 22 Einrichtungen von der Opposition gestürmt worden seien, die zudem 29 Straßen blockiert halte und zudem versuche, eine Gasleitung nach Brasilien zu sabotieren. Doch auch die Besetzung der Anlagen in Tarija hat bisher nicht dazu geführt, dass die Gaszufuhr nach Brasilien unterbrochen wurde, wohin Bolivien 30 Millionen Kubikmeter am Tag liefert.
Der Sprecher der Jugendorganisation David Sejas hatte schon am Tag zuvor die Zuspitzung angekündigt, als er stolz verkündete: “Die Grenzübergänge zu Brasilien und die Zollbehörden sind geschlossen und die Büros besetzt." Sejas sprach von der "Radikalisierung" der Aktionen, wie sie dann am Dienstag in Santa Cruz zu beobachten waren. Die Krawalle sollen nun auch in den Departements Beni, Tarija und Pando verstärkt werden. Die Ultrarechten fordern auch alle Venezuelaner und Kubaner auf, die Region zu verlassen. Den Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern, die in Beni, Pando, Tarija und Santa Cruz Entwicklungshilfe leisten, wurde eine Frist von drei Tagen zum Verlassen dieser Regionen gesetzt, weil man dort “vom Kommunismus befreite Zonen" haben wolle, sagte Sejas.
Man werde alles tun, um die Einnahmen aus den Ölgeschäften wieder vollständig zu erhalten, die von der Zentralregierung "konfisziert" würden. Aus den Einnahmen bezahlt die Zentralregierung seit knapp einem Jahr die "Würdige Rente", die gerade auf 3000 Bolivianos im Jahr (etwa 300 Euro) angehoben worden ist. Und natürlich will die Opposition ihre illegal ausgerufenen Autonomien durchsetzen und die neue Verfassung verhindern, mit der die Umverteilung der Reichtümer im Land abgesegnet werden soll.
Eigentlich hätte sich die Opposition zurücklehnen können, nachdem das Oberste Wahlgericht (CNE) letzte Woche entschied, dass es am 7. Dezember keine Abstimmung über die neue Verfassung geben wird. Die hatte Evo Morales mit einem Präsidialdekret festgelegt (Bolivien: "Aufruf zum Bürgerkrieg"). Der CNE-Präsident José Luis Exeni hatte erklärt, diese Entscheidung sei hinfällig, da die Festlegung eines Referendums nur vom Parlament durchgeführt werden könne. Dort muss Morales sich zunächst eine Mehrheit verschaffen. Zwar verfügt seine "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit, allerdings nicht im Senat, der von der Opposition beherrscht wird. Doch handelt es sich nur um einen Zeitgewinn für die Opposition, denn nach dreimaliger Ablehnung im Senat, so ist die bisherige Rechtslage, müssten beide Kammern zusammen abstimmen. Dann hätte die MAS wieder die Mehrheit und könnte das Referendum ansetzten.
Auch deshalb setzt die Opposition weiter auf die Destabilisierung des Landes, denn sie will auch an ihren Plänen festhalten, alsbald autonome Regionalparlamente zu wählen. Doch auch das der CNE untersagt. Während die Regierung Morales bislang die Urteile des Wahlgerichts respektiert, wäre es ein Wunder, wenn sich Santa Cruz, das größte und reichste Department, das mit den Gasvorhaben, Viehwirtschaft und Ackerbau etwa die Hälfte des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, sich an den Richterspruch halten würde. Der Gouverneur Rubén Costas wird sich, wie beim Autonomiereferendum über den CNE hinwegsetzen und sich erneut zur die Speerspitze der Opposition aufspielen.
Morales unter Handlungsdruck
Lange wird sich Morales das Treiben im Halbmond nicht mehr anschauen können. Soziale Organisationen, die der Regierung nahe stehen, haben ihrerseits mit der Mobilisierung begonnen und die angekündigte Blockade von Santa Cruz vorgezogen, um Santa Cruz an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sie riefen die Gewerkschaften und indigene Organisationen auf, sich an der "Belagerung" zu beteiligen, um den Provokationen zu begegnen. Dadurch wird sich die Lage nun weiter zuspitzen.
Bisher weigert sich die Regierung, den Ausnahmezustand über die vier reichen Regionen zu verhängen. Angesichts der Tatsache, dass sie von einem Putsch spricht, wäre das eigentlich die logische Konsequenz. Kabinettschef Juan Ramón Quintana erklärte, man werde der Rechten keine Argumentation liefern, um ihre Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu legitimieren. "Sicher warten sie darauf, dass wir das Feuer aus scharfen Waffen eröffnen". Doch das werde man unter keinen Umständen tun und "das Leben der Bürger gefährden", versicherte er. Die Maßnahmen der Opposition hätten schon dazu geführt, dass sich die Versorgungslage der Bevölkerung in den vier reichen Departements stark verschlechtert habe. "Sie ziehen es vor, ihre Gemeinden zu Opfern, um ihren schäbigen Interessen zu verfolgen", sagte Quintana und rief erneut zum Dialog auf. Den lehnten die aber ab und hielten lieber "ein Klima der Gewalt" aufrecht.
Evo Morales machte auch die US-Botschaft für die Lage verantwortlich. Er warf ihr vor, hinter einem Komplott gegen seine Regierung zu stehen. Gewalttätige Gruppen würden von ihr organisiert, über die sogar die Präfekten und die Bürgerkomitees die Kontrolle verloren hätten: "Ich habe Informationen von Autoritäten und Persönlichkeiten erhalten, besonders aus dem Departement Santa Cruz, dass Personen, die mit der Botschaft der Vereinigten Staaten zusammen arbeiten, diese Gruppen organisieren." Er forderte die Staatsanwaltschaft auf gegen die "Kriminellen" vorzugehen, die ein ökonomisches Modell aufrechterhalten wollen, dass bisher dem Volk von Bolivien nur Armut, Unterwerfung und Marginalisierung gebracht habe.
Um die gravierende Armut im zweitärmsten Land des Kontinents noch wirksamer bekämpfen zu können, hat Morales nicht nur die Rente erhöht, sondern er baut derzeit auch sein Kabinett um. Insgesamt fünf Minister wurden ausgetauscht, darunter erneut auch der Ölminister. Mit Saúl Avalos wurde der dritte Minister auf diesem so wichtigen Posten seit der Wahl von Morales benannt. Sein Vorgänger Carlos Villegas wird das Ministerium für Planung und Entwicklung übernehmen. “Ich möchte eine Bitte an den Minister für Planung und an alle Minister richten, der Verpflichtung zur beschleunigten Bekämpfung der extremen Armut nachzukommen", sagte Morales. Neu besetzt wurden auch die Posten in den Ministerien für Gesundheit, Ländliche Entwicklung, sowie der Posten im Ministerium für Entwicklung, Produktion, Kleinunternehmen. Das neue Kabinett habe dafür zu sorgen, dass die hungernde Bevölkerung versorgt wird, was "Produktion", "Investition" und "Planung" bedeute, erklärte Morales.