Griechische Regierung: Skandale und Bauernopfer
Selbst ein Verstoß gegen das 11. Gebot - Du sollst dich nicht erwischen lassen - führt bei griechischen Politikern nur in seltenen Fällen zum Amtverlust. Jetzt hat es allerdings den Handelsmarineminister erwischt
In der griechischen Nea Dimokratia-Regierung folgt ein Skandal dem anderen. Der Bürochef des ehemaligen Handelsmarineministers ließ sich für die Vergabe von Subventionen für nicht lukrative Schiffsverbindungen von Reedern bezahlen. Als dies rauskam, wurde er zwar von seinem Chef gefeuert, der ihn am nächsten Tag allerdings gleich wieder als „persönlichen Berater“ im Stab unterbrachte.
Die Gattin des amtierenden Finanzministers ist Angestellte der Firma, die die Liegenschaften der Deutschen Telekom in Europa verwaltet. Die Deutsche Telekom übernahm unlängst das Management des griechischen Telefonkonzerns OTE. In den viereinhalb Jahren seit Amtsübernahme der Regierung durch die Nea Dimokratia hat sich das Vermögen der Dame um 329 Prozent erhöht.
Der amtierende Minister für Umwelt und öffentliche Bauten ließ sich ohne Baugenehmigung eine Villa in einem aus Umweltgründen für Bebauung gesperrtem Gebiet errichten. Ein Ex-Minister für Beschäftigung beschäftigte auf seinem steuergünstig als Verkaufsbude für Erfrischungsgetränke deklarierten Anwesen pakistanische Einwanderer als Reinigungskräfte, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Sein Nachfolger erleichterte die staatlichen Rentenkassen mit einem dubiosen Handel von Optionen um mehrere Millionen Euro, die in die Taschen bis heute Unbekannter flossen. Und der bis zum Freitag amtierende Handelsmarineminister trieb entgegen dem für Parlamentarier geltenden Betätigungsverbot seit Jahren einen schwunghaften Handel mit Immobilien über gleich mehrere im Verbund mit der Ehefrau gehaltene Off-Shore Firmen.
Das allein hätte Giorgos Voulgarakis noch nicht das politische Genick gebrochen. Schließlich hat er schon ganz andere Skandale überstanden. Als im Olympiajahr 2004 die Telefone zahlreicher Politiker, darunter auch eines des Ministerpräsidenten von „Unbekannten“ abgehört wurde (Hellasgate), war Voulgarakis Minister für Öffentliche Ordnung, oberster Dienstherr sowohl der Polizei, als auch des Geheimdienstes. Als sich die Indizien häuften, dass hinter der Aktion Dienste aus den USA standen, wurde der Fall unter seiner Verantwortung zu den Akten gelegt. Wider besseres Wissen stritt Voulgarakis 2005 jede Beteiligung griechischer Stellen an der massenhaften Entführung pakistanischer Einwanderer in Athen und deren Verhör durch den britischen Auslandsgeheimdienst ab (Im Trüben Fischen). Beide Skandale führten lediglich dazu, dass der Mann vom heißen Stuhl des Ministers für Öffentliche Ordnung auf den ruhigeren Posten des Kulturministers und nach den letzen Wahlen im September 2007 ins Amt des Handelsmarineministers versetzt wurde.
Ausschlaggebend für den Rücktritt des Ministers war die Verwicklung der Familie Voulgarakis in den Verkauf einer ganzen Reihe von Grundstücken der öffentlichen Hand an das auf dem für Frauen verbotenen „Heiligen Berg“ Athos gelegene Mönchskloster Vatopediou. Bei den jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigenden Immobiliengeschäften wurde der Staat um geschätzte 100 Millionen Euro betrogen. Als Anwalt der Schwarzröcke fungierte dabei der Schwiegervater von Voulgarakis, während dessen Tochter und Ehefrau des Ministers gleichzeitig in mindestens einem Grundstücksverkauf die Seite der öffentlichen Hand vertrat.
Neben Voulgarakis ist eine ganze Reihe von anderen Ministerien, an allererster Stelle das Finanzministerium, in die dubiosen Verkäufe involviert. Der erzwungene Rücktritt des Handelsmarineministers kann daher als Bauernopfer der Regierung Kostas Karamanlis gewertet werden, die mit allen Mitteln versucht, die Skandale nach Möglichkeit zu vertuschen.
Der ebenfalls unter der Regie von Voulgarakis abgewickelte Verkauf der einträglichen Verladestationen in den Häfen von Piräus und Thessaloniki wurde vom Ministerpräsidenten allerdings nicht als Schurken- sondern als Heldentat der Ministertätigkeit von Voulgarakis gewürdigt. Auch die Streichung des Steuerfreibetrages für Millionen von Selbständigen und Kleinunternehmern durch den selben Finanzminister, der den dreistelligen Millionenschaden des Staates beim Handel mit den Mönchen mit zu verantworten hat, ist für die Regierung kein Skandal.
In Wählerkreisen denkt man darüber anders. Nie zuvor waren die Umfragewerte für die Regierung derart schlecht wie derzeit. Prognosen geben der Nea Dimokratia 27,1 Prozent. Aber auch die größte Oppositionspartei PASOK hat keinen Grund zum Jubeln. Zwar verkleinerte sich der Abstand zur Nea Dimokratia auf 0,4 Prozent, sie bleiben aber weiterhin schwächer als die Regierungspartei. Bis zum regulären Wahltermin in 2011 ist noch eine lange Zeit. Sollte die Regierung allerdings vorher doch über weitere legale oder illegale Skandale gestürzt werden, so wird nach derzeitiger Voraussicht keine der beiden großen Parteien alleine regieren können.
Koalitionsregierungen sind in Griechenland in den letzten 35 Jahren ein seltenes Ereignis, mögliche Szenarien werden in den Medien vorsorglich trotzdem diskutiert. Derzeit zumindest weisen Nea Dimokratia und PASOK allerdings noch jede Spekulation über eine mögliche große Koalition von sich. Und auch von den beiden kleineren linken Oppositionsparteien will keine für eine Regierung mit den Sozialdemokraten zur Verfügung stehen. Nur das Völkisch Orthodoxe Sammelbecken, LAOS, hat bereits angekündigt, für eine Koalition mit Nea Dimokratia oder PASOK - „wer immer auch die stärkste Partei wird“ - zur Verfügung zu stehen. Die rechtspopulistischen Schmuddelkinder wollen aber weder die Konservativen, noch die Sozialdemokraten offen in eine Regierung einbauen.