Schaulauf der Dummheit und eine Ausnahme
Das Bayerische Fernsehen befragte gestern zur besten Sendezeit die kleineren, nicht im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Zielen - auch den Spitzenkandidaten der NPD. Neben den Kandidaten sorgten die Moderatoren nach Kräften für einen peinlichen und skandalösen Abend.
Das Moderatorenduett Matthias Keller-May und Andreas Bachmann erklärte zunächst die Spielregeln. Es werde zwei Gesprächsrunden geben. Die Vertreter werden dem Alphabet nach aufgerufen und haben dann Gelegenheit, deren Positionen darzustellen bis das rote Alarmlämpchen leuchte. Heute Abend folgt um 20 Uhr 15 die zweite Sendung mit den kleinen Parateien.
Los ging es mit Hubert Dorn von der Bayernpartei. Entweder ist Dorn in seiner Freizeit Kabarettist mit Schwerpunkt Straußimitation oder ein paar Straußgene haben sich in sein Erbgut eingeschlichen: der gleiche Gesichtswackler, Kopf bis auf die Schulterblätter eingezogen, bellende Sprache und erzreaktionärer bayerischer Patriotismus. Dorns Forderung: Bayern solle aus Deutschland austreten und einen eigenen Staat gründen, denn: "Das ist Trend, das ist modern", siehe Kosovo, Ossetien, Schottland und Südtirol. Natürlich geht es dem Herrn in erster Linie ums schnöde Geld: "Rechnen Sie einmal aus, was wir an Bundessteuern bezahlen. Wenn die im Lande blieben, würden wir Autobahnen bauen, da würden Sie sich bloß noch umschauen." Ein zugeteertes Bayern, die Zukunftsvision der Bayernpartei.
Den lustigsten Auftritt absolvierte Norbert Tscherner vom Bürger-Block. Schon die Anmoderation war ein Brüller. Ganze Null Komma Null Prozent habe dieser bei den letzten Wahlen eingesackt. Ein allgemeines Parteiprogramm gebe es nicht, nur ein Wahlprogramm einer regionalen Gruppe. Tscherner erklärte dies stante pede zum allgemeinen Parteiprogramm.
Frage: "Sie fordern ein verpflichtendes soziales Jahr für Männer und Frauen, warum?"
Tscherner: "Wenn da einer eine Familie aufbauen will, dann müssen sie zu zweit, und deswegen auch diese Unterstützung?" Häh?
Frage: "Woher nehmen Sie das Geld, das Sie den Familien geben wollen?"
Tscherner: "Ja, da müssen wir Programme auflegen, oder die Bayerische Staatsregierung, das werden wir einfordern." Häh?
Frage: "Sie wollen die Löhne senken, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt in Europa?"
Tscherner: "Es fehlt am Nachwuchsmangel, Ausbildung ist das A und O."
Die recht ratlos wirkenden Moderatoren waren sichtlich erleichtert, als das Lämpchen sie von Tscherners Radebrechungen erlöste.
Etwas eloquenter aber kaum intelligenter präsentierte sich der Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Werner Zuse: "Wir haben das Problem, dass alle Parteien in diesem Land vergrünt sind. Dadurch wird dieses Land aus einer modernen Industrienation zu einem Land, das immer mehr Zeichen der Dritten Welt zeigt. Wir haben heute Tafeln, wo Menschen Nahrungsmittel bekommen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sich genügend zu versorgen. Und das ist das Ergebnis der 68-Revolution." Sein Vorschlag zur Lösung aller Probleme: Kernfusion.
Nun folgte der skandalöse Teil des Abends. Moderator Andreas Bachmann kündigte mit selbstverständlichsten Worten die NPD und ihren Vertreter Sascha Rossmüller an. Kein Wort über den Rechtsextremismus der Partei, kein Wort über Rossmüllers Karriere als Gründungsmitglied des später verbotenen Nationalen Blocks, kein Wort darüber, dass dieser Herr schon mal Todesdrohungen gegen politische Gegner ausspricht. Der NPD wurde vom Bayerischen Rundfunk die ihr sicher höchst willkommene Chance gegeben, sich als "normale" Partei aufzuführen. Verschlimmert wurde das Ganze noch durch zwei blauäugige Moderatoren.
Die erste Frage von Andreas Bachmann: "Sie haben ein eigenes Programm für die Landtagswahl aufgelegt, in dem sich aber sehr viele Allgemeinplätze befinden, die auch von anderen Parteien stammen könnten. Wo sind denn die spezifischen NPD-Forderungen hier für unser Land?" Nach dieser Steilvorlage konnte für den Rechstextremisten nichts mehr schief gehen. Selbst halbwegs kritische Nachfragen endeten als Rohrkrepierer. Beispiel: Andreas Bachmann will von dem Rechtsextremisten wissen, wie seine Forderung, parteipolitische Kampagnen hätten an den Schulen nichts zu suchen, mit der Verteilung der NPD-Schulhof-CD zusammenpasse. Rossmann: "Die CDs werden vor den Schulen und außerhalb der Schulbereiche verteilt." Das war's! Kein weiteres Nachhaken, keine Konfrontation mit den Inhalten dieser CD. Lieber gerierten sich die Moderatoren als Stichwortgeber. Rossmüller beklagt sich beispielsweise über Propaganda in der Schule gegen seine Partei. Bachmann fragt nach: "Wo passiert denn das in der Schule Ihrer Meinung nach?" Rossmüller nimmt den Ball dankbar auf und präsentiert sich als verfolgte Unschuld.
Einzig der Vertreter der ödp, Bernhard Suttner, zeigte sich als Mensch mit reifer demokratischer Gesinnung. Suttner, statt auf die erste Frage von Keller-May zu antworten, erklärt, sichtlich um Beherrschung ringend: "Wollen Sie das einfach so stehen lassen? Sie haben hier einen der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands gehabt und der hat Ihnen irgendwas erzählt und er hat Ihnen nicht Auskunft gegeben über seine wahren Ziele (...) Ich lass mich hier nicht missbrauchen für eine demokratische Staffage für einen Rechtsextremisten."
Darauf Moderator Keller-May: "Es ist schade, dass Sie hier Ihre Zeit vergeuden, weil wir jetzt eigentlich über Ihre Inhalte reden wollten." Suttner zog die einzig sinnvolle Konsequenz: "Ich bin nicht bereit das weiter hier mitzumachen. Ich verlasse jetzt diese Sendung." Sprach's und ließ die sichtlich beleidigten Knallchargen stehen.
Jetzt wäre es natürlich angebracht und erforderlich gewesen, wenn sich ein paar mehr dem couragierten Verhalten Suttners angeschlossen hätten. Aber völlig unbeeindruckt von dem vorangegangenem Eklat absolvierten die weiteren Parteienvertreter brav ihre Auftritte. Lutz Tittel von der Rentnerinnen- und Rentnerpartei forderte etwas mehr soziale Gerechtigkeit ein. Gleichzeitig will seine Partei das Rentensystem vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren ummodeln und folglich die Renten dem freien Spiel von Börsenspekulanten ausliefern.
Johann Gärtner von den Republikanern, zur Zeit vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft, wohl weil sich deren Forderung, nützliche Ausländern ja, alle anderen raus, kaum vom Standpunkt der CSU unterscheidet, war wohl froh darüber, dass er nicht der Anlass für Suttners Protest war. Und schließlich Frau Gudula Blau von den Violetten, die anscheinend vollkommen daneben war und somit hier lieber nicht zitiert werden soll.
Also Resümee des Abends bleibt: Von den kleineren Parteien ist nur die ödp ernsthaft wählbar, doch profitieren von ihrem Auftritt wird nur die NPD. Schon steht der Mitschnitt auf YouTube. Der erste Kommentar: "Der Auftritt beweist einmal mehr: Das Bild, welches uns Medien von der NPD eintrichtern wollen, ist falsch! Sämtliche Vorwürfe der beiden Moderatoren werden von Herrn Roßmüller erfolgreich entkräftet."