Reinfall von Köln

Die Pleite des Anti-Islamisierungskongresses am Wochenende in Köln zeigt die Grenzen rechter Kampagnenfähigkeit - doch der Anti-Islamismus bleibt rechtes Thema

Monatelange mobilisierte die rechtspopulistische Bewegung Pro-Köln zu einem europaweiten Kongress gegen den Islam (Wie dürfen Moslems in Deutschland beten?). Bekannte Rechtsaußenpolitiker aus Frankreich, Österreich und Belgien und aus Italien waren anvisiert. Doch schon der Anfang am vergangenen Freitag wurde ein Flop. Denn auch die Antifabewegung hatte sich seit Monaten vorbereitet und zeigte sich kampagnenfähig.

Wie im Märchen vom Hasen und den Igel waren die Gegner der Rechen schon immer vor denen da. So musste die Auftaktpressekonferenz ebenso ausfallen, wie die geplante Dampferfahrt der rechten Europapolitiker. Die saßen stundenlang auf dem Dampfer fest, weil die Gegner am Ufer warteten. Als dann auch noch Taxi- und Busfahrer sowie Wirte den Rechen die kalte Schulter zeigten, war das organisatorische Chaos perfekt und Pro-Köln erntete nur Hohn und Spott (Antifaschismus mit Spaßeffekten).

Die Pleitewelle setzte sich am Samstag fort, wo als Höhepunkt der rechten Aktionen eine Grosskundgebung am zentralen Kölner Heumarkt stattfinden sollte. Dort waren auch Redebeiträge der rechten Politprominenz geplant. Doch wenige Stunden vor dem anvisierten Beginn wurde die Kundgebung polizeilich verboten. Alle Zugänge zum Heumarkt wurden von Antifaschisten blockiert und wären nur durch polizeiliche Zwangsmittel passierbar gewesen. Doch das lehnte der zuständige Einsatzleiter ab, sicher nicht, ohne mit der Politikern vorher beratschlagt zu haben. „Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen", erklärte der Polizeipräsident.

Justizschelte

Die Rechten empören sich jetzt über die Polizei und sprechen vom Kölner Polizeiskandal. Dabei waren sie sich wenige Tage vorher noch ganz sicher: ”Linke Randalierer haben angekündigt, den Heumarkt ab Freitag-Abend besetzen zu wollen. Darauf ist die Polizei vorbereitet: Sie wird den Platz räumen. Danach wird das gesamte Gebiet eingegittert und von Linksextremisten freigehalten. Den Steuerzahler kostet der Einsatz etliche hunderttausend Euro – Ausgaben, die vermeidbare wären, wenn kriminelle linksextremistische Strukturen in Deutschland konsequent aufgelöst werden würden."

Da steckte sicher viel Zweckoptimismus dahinter. Aber wahrscheinlich hatten die Rechten nicht registriert, dass längst nicht nur Linke gegen ihre Veranstaltung mobilisierten. Das Desaster der Rechten hatte sich schon abgezeichnet, als diese noch vollmundige Erklärungen rausgaben. Eine ganz große Kölner Koalition vom CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma bis zum Bap-Sänger Niedecken hatten sich zusammen gefunden, um den Kongress zu verhindern. Deshalb war es auch nicht so erstaunlich, dass die Polizei sich weigerte, alle Mittel zur Durchsetzung des Kongresses einzusetzen. Schon am 8.Mai 2005 wurde auf diese Weise ein Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Berlin verhindert. Auch damals weigerte sich die Polizei, Blockaden der Antifaschisten aufzulösen.

Ganz große Koalition

Dass sich in Köln eine ähnliche Konstellation ergeben könnte, war schon länger deutlich geworden. Schon im August verurteilte die Bezirksvertretung Ehrenfeld in einer gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei den Kongress und forderten vom Kölner Oberbürgermeister Schramma und dem Polizeipräsidenten Steffenhagen eine Verhinderung der Veranstaltung. Schramma hat auch immer wieder deutlich gemacht, dass er sich selber an den Protesten beteiligen will. Er sah durch den Kongress seine Stadt Köln in ein schlechtes Licht gesetzt.

Unabhängig davon mobilisierte eine Antifakoordination, der es weniger um das Ansehen der Stadt, als um die Verhinderung rechter Aktionen ging. Sie lehnte aber auch einen Schulterschluss mit den Islamisten ab und fanden auch in der Mobilisierungsphase noch Zeit zum Differenzieren . So betonten sie, dass die Bewegung Pro Köln ”nicht nur irgendwie aktualisierte Naziideologie, sondern durch die Anrufung einer gemeinsamen europäisch-abendländischen Kultur eine reaktionäre Antwort auf die kapitalistische Globalisierung” vertrete.

Daneben haben die Kongressgegner auch deutlich gemacht, dass der Feind ihres Feindes noch lange nicht ihr Freund ist und ein Widerstand gegen den rechten Kongress keine Zustimmung zum Islam oder gar zum Islamismus bedeutet. Allerdings war die Kritik am Islam ausgerechnet dann, wenn die Rechten auch mobilisieren, in Antifakreisen nicht unumstritten.

Ziel Europawahl

Das Thema Islam bleibt auch nach der Pleite von Köln ein rechtes Kampagnenthema. Dabei hat sie auch begrenzte Erfolge. Denn mancher Islamgegner macht er ein Kreuz bei einer rechten Partei als auf eine Demonstration oder Kongress der Rechten zu gehen. Aber auch hier bleiben die Erfolge begrenzt, da es bereits genug islamkritische Initiativen außerhalb der extremen Rechten gibt, die so ihren Alleinvertretungsanspruch verliert. Für Pro Köln bedeutet die Pleite vom Wochenende, dass sie nicht allein bestimmen kann, wie eine rechte Liste zur Europawahl aussieht. Pro Köln wollte mit ihrem Kongress eine solche Europaliste mit dem Thema Islam vorbereiten.

Die NPD sollte nach ihrem Willen draußen bleiben. Allerdings haben schon rechte Europapolitiker anderer Länder eine Einigung der Rechtsparteien in Deutschland angemahnt. Bisher glaubte Pro Köln, eine Kooperation mit anderen nicht nötig zu haben, und bot sich als scheinbar unverbrauchte Alternative zur alten Rechten an, wozu auch die NPD zählt. Der Flop vom Wochenende zeigt aber auch allgemein die Grenzen rechter Mobilisierung. Selbst bei einem aktuellen Thema wie dem Islam gelingt es ihr nicht, Massen auf die Strasse zu bringen. Das gelang an diesem Wochenende nur den Gegnern von Pro Köln, unter denen durchaus auch Gegner des Islams sind.