Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
Auch nach neuen Festnahmen und Fahndungen nach Islamisten in Deutschland bleibt unklar, ob es nicht hier um Möchtegern-Islamisten unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes handelt
Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, „dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten“.
Das klang am Freitag noch ganz anders. Nachdem die beiden Männer aus einem schon startklaren Flugzeug von Bonn nach Amsterdam geholt worden sind, wurde zunächst der Eindruck erweckt, hier wäre gerade noch ein Anschlag verhindert worden. Doch davon kann keine Rede sein. Die Festnahme verlief unspektakulär. Selbst ein Teil der Passagiere hatte nichts davon bemerkt. Die Männer waren unbewaffnet und wehrten sich auch nicht gegen ihre Festnahme. In ihrem Gepäck befanden sich auch weder Waffen noch andere gefährliche Gegenstände. Das muss der Polizei und den Ermittlungsbehörden vorher bekannt gewesen sein. Sie hatten zunächst darauf verzichtet, dass Gepäck der Festgenommenen überhaupt zu durchsuchen. Eine Kofferkontrolle wurde erst veranlasst, um einige verängstigte Passagiere zu beruhigen.
Auch die Version, dass die Männer auf dem Weg zu einem Anschlag waren, ist bisher nur Spekulation. Selbst die Angaben über ihr Reiseziel sind unklar. So hieß es zunächst, dass sie sich islamistischen Gruppen in Ostafrika anschließen sollen. Nach anderen Meldungen wollten sie nach Pakistan reisen und sich in ein islamistisches Ausbildungslager begeben.
Selbst wenn beide in den militanten Dschihad aufbrechen wollten, macht das juristisch einen Unterschied. Kann ihnen nachgewiesen werden, dass sie sich den islamistischen Untergrund begeben wollten, hat die Anklagebehörde große Chancen zu einer Verurteilung. Anders ist es, wenn die Männer tatsächlich zu einem Islamistencamp reisen wollten. Denn das wäre nach der momentanen Rechtslage in Deutschland nicht strafbar.
Seit Längeren gibt es hier eine Kontroverse zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries und der Union. Während ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Zypries einen Aufenthalt in einem Islamistenlager nur unter Strafe stellen will, wenn damit eine konkrete Anschlagsabsicht verbunden ist, will die CDU auch den Aufenthalt in einem solchen Camp unter Strafe stellen. Nach den Festnahmen vom Freitag hat die Union den Druck verstärkt. So warf der innenpolitische Sprecher der CSU Hans-Peter Uhl der Justizministerin vor, eine Verschärfung des Gesetzes zu blockieren.. Zypries hat mittlerweile angekündigt, in den nächsten Wochen ein Gesetzespaket einbringen, das neben dem Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet und dem Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, auch die Ausbildung, um eine terroristische Gewalttat zu begehen«, unter Strafe stellt.
Niemand muss sich Sorgen machen
Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors, behauptete nicht nur Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Allerdings nahm er dieser Aussage ein wenig an Dramatik, in dem er betonte, dass sich niemand Sorgen machen müsse, weil die Sicherheitsbehörden wachsam seien.
Tatsächlich wurden auch die beiden Somalier längere Zeit observiert. Die Reisepläne des Duos waren den Behörden bestens bekannt. Warum der Zugriff im schon startklaren Flugzeug erfolgte, wo es doch zuvor sicher unspektakulärere Möglichkeiten gegeben hätte, bleibt unklar. Natürlich würden die Behörden den Verdacht zurückweisen, dass eine Verhaftung aus einem startklaren Flugzeug größere Bedrohungsängste auslöst und dass dies beabsichtigt gewesen sei. Schließlich steht nicht gleich in den Überschriften, dass es keinerlei Bedrohung für die Passagiere gegeben hatte.
Hinzu kommt, dass es weitere Festnahmen und Fahndungen gegen vermeintliche Islamisten gegeben hat. So hatte die Bundesanwaltschaft schon am 18. September zwei Männer aus dem Raum Frankfurt/Main festgenommen. Sie werden beschuldigt, die sogenannte Sauerlandgruppe unterstützt zu haben, sei aber nicht in deren Anschlagspläne des Trios eingeweiht worden. Dieses wurde im September 2007 unter der Beschuldigung festgenommen, Anschläge u.a. auf Flughäfen geplant zu haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben.
Wenige Tage vor den Festnahmen im Flugzeug gab die Ermittlungsbehörden bekannt, dass sie nach zwei weiteren Islamisten fahnden, die islamistischen Ausbildungscamps durchlaufen haben sollen. Auch hier gibt es unterschiedliche Angaben. In einigen Meldungen hieß es, sie seien auf dem Weg nach Deutschland, um dort Anschläge vorzubereiten. Andere Meldungen sprechen von Anschlagsplanungen im arabischen Raum.
In manchen Meldungen wurde noch eine Attacke von drei Jugendlichen auf eine Polizeistreife in Köln als islamistisch inspiriert dargestellt. Nach ihrer Festnahme sollen sie Jugendlichen sich selber in diesen Kontext gestellt haben. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht. Denn bei einem Teil der perspektivlosen Jugend mit arabischem Hintergrund haben islamistische Ansätze durchaus Attraktivität.
Zu diesem Schluss kommt auch eine von der Initiative Schule ohne Rassismus kürzlich herausgegebenes Themenheft mit dem Titel "Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus". Danach werden islamistische Inhalte sowohl über Internet als auch über Satellitenfernsehen verbreitet. Allerdings kommt das Heft zu dem Schluss, dass sich die Mehrheit der jungen Einwanderer mit islamischem Hintergrund in diese Gesellschaft integrieren, aber nicht vollständig assimilieren will. Sie plädieren für einen selbstbewussten Islam und verlangen Respekt, wollen sich aber auch in ihrer neuen Heimat aktiv einbringen. Auf diese Zielgruppe sei ein großer Teil der Internetangebote, aber auch der Musikbands und der religiösen Prediger ausgerichtet, die sich an islamische Jugendliche richten In dem Themenheft werden einzelne Bands, Internetangebote etc. genauer vorgestellt.
Offene Fragen
Auch die neuen Festnahmen und Fahndungsaufrufe beantworten einige Fragen nicht, die es schon seit Längerem gibt. So ist umstritten, ob es sich bei der Sauerlandgruppe nicht nur um Möchtegernterroristen handelt. Schließlich wurden sie nicht nur über einen längeren Zeitraum von deutschen Behörden observiert, auch der US-Geheimdienst CIA scheint im Spiel gewesen zu sein.
Zudem ist die Existenz der Internationale Dschihad-Union, die die Sauerländer angeblich unterstützt haben, weiter umstritten (Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung). Der Islamexperte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Benno Köpfer bezeichnet die IJU als Interneterfindung. Der ehemalige britische Botschafter in Taschkent Craig Murray sieht sie IJU als Erfindung der usbekischen Sicherheitsbehörden. Auch die WDR-Sendung Monitor hat am 25.9.08 in einem Beitrag gemeldet, dass sich hinter der IJU nicht viel mehr als eine türkische Webseite verbirgt und Unterstützung vom usbekischen Regime sehr wahrscheinlich ist.
Diese Frage wurde auch von den vielen Islamexperten selten gestellt, die in den letzten Tagen wieder in vielen Medien ihr Wissen preisgeben sollten. Dazu gehörte ein längeres Interview mit Annette Ramelsberger, der Autorin des Buches Deutscher Dschihad. Sie gehört zu denen, die mit geschickter Instrumentalisierung der Angst vor islamistischen Terror gut verdienen. So heißt es in ihrem Buch: “Die Todesschwadronen müssen nicht erst losgeschickt werden - sie sind schon da, mitten in Deutschland. Die Todesschwadronen für Deutschland kommen aus Deutschland. Sie sind Einheimische.“
Ramelsberger sieht die Ulmer Islamistenszene als eine Brutstätte des Islamismus, vergisst aber zu erwähnen, dass mit Yehia Yousif dort jahrelang ein Mann aktiv war, der nach Recherchen des Publizisten und Islamismusexperten Jürgen Elsässer für den Landesverfassungsschutz aktiv war (Ungereimtheiten zum Fall des Sauerländer Trios).