Weniger Demokratie wagen

03. November 2008 Jan Pehrke

Von der Demokratie zur Postdemokratie

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Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten: Ihre Umfragewerte sinken, an die Wahlurnen treibt sie immer weniger Menschen und die Parteien verlieren kontinuierlich Mitglieder. In Europa ist sie auch noch kaum angekommen, und mit dem Export in ferne Länder hapert es beträchtlich. Das kurze Wort zum langen Abschied heißt „Postdemokratie“.

Im Jahr 1975 sorgte sich der von dem Banker David Rockefeller gegründete US-Thinktank „Trilateral Commission“ um die Regierbarkeit von Demokratien. Die Organisation, der gegenwärtig Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, John McCain, Paul Wolfowitz, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Josef Ackermann angehören, machte nämlich in der Folge von 1968 einen „Exzess der Demokratie“ aus. „Die Vitalität der Demokratie in den 60er Jahren, wie sie sich in dem Anstieg politischer Partizipation zeigte, stellt das Regieren in den 70er Jahren vor Probleme“, konstatierte der Zivilisationskrieger Samuel Huntington in dem Report „The Crisis of Democracy“. Wehmütig dachte er an die goldenen Jahre zurück, als Truman mit Hilfe einiger Banker und Wall-Street-Juristen noch unbehelligt das ganze Land regieren konnte. Darum galt es für ihn jetzt, das Verhältnis zwischen Demokratie und Autorität neu auszutarieren und so ins verlorene Paradies zurückzukehren: „Die effektive Führung eines demokratischen politischen Systems erfordert ein gewisses Maß an Apathie und Teilnahmslosigkeit auf Seiten der Individuen und Gruppen.“

Heutzutage ist dieses Maß voll und das „Durchregieren“ (Angela Merkel) entsprechend erleichtert. Die „Exzesse der Demokratie“ haben einer großen Lethargie Platz gemacht. Bei einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten nur zwei Drittel der Befragten der Aussage zu: „Mit der Demokratie können wir die Probleme lösen, die wir in Deutschland haben.“ Besonders Unterprivilegierte gingen auf Distanz: Für das bundesrepublikanische System eintreten wollten nur 54 Prozent der Arbeitslosen. Eine TNS-Umfrage ermittelte ähnliche Ergebnisse. Demnach zeigten sich bloß 62 Prozent mit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung „einigermaßen zufrieden“. Eine Forsa-Umfrage kam jüngst zu etwas weniger alarmierenden Befunden, sah die Demokratie auf ihrem Weg von der Theorie zur Praxis jedoch proportional zu ihrem Realisierungsgrad an Popularität verlieren. Während sich 92 Prozent als Anhänger der Idee von Demokratie zu erkennen gaben und immerhin noch 75 Prozent die im Grundgesetz gefundene Form positiv beurteilten, zeigten sich nicht mehr als 45 Prozent mit dem gegenwärtigen Lauf der demokratischen Dinge einverstanden.

Aber nicht nur die schlechten Umfragewerte zeugen von einer Krise der Demokratie. Nach Ansicht des britischen Politologen Colin Crouch hat die Staatsform deshalb ihre besten Zeiten schon hinter sich. Für die weniger guten unserer Tage hat er nur noch das böse Wort „Postdemokratie“ übrig. „Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind (...), entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten“, schreibt er in seinem Buch „Postdemokratie“.

The Party is over

So gibt es zwar weiterhin Wahlen, es gehen bloß immer weniger hin. In Bayern schleppten sich Ende September gerade einmal 58 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg betrug die Wahlbeteiligung 62,3 Prozent und bei den österreichischen Nationalratswahlen immerhin noch 71,5 Prozent. Seit Jahren sinken diese Zahlen kontinuierlich, und für die nächste Bundestagswahl sieht es auch nicht allzu rosig aus. Der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge spielen 47 Prozent der Bundesbürger mit dem Gedanken, zu Hause zu bleiben.

Offenbar fühlen sie sich keiner Partei mehr so recht verbunden. Deshalb gelingt es CDU, SPD & Co. nicht mehr in ausreichendem Maße, ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen und die politische Willensbildung zu organisieren. Auch von innen her zersetzen sich die großen Volksparteien und verlieren immer mehr Mitglieder. Zählte die SPD 1977 noch über eine Million Genossen, so schrumpfte ihre Anzahl bis dato auf etwa 525.000. Auf ihrem Sinkflug stürzte die Sozialdemokratie sogar erstmals unter die Klassenstärke der ebenfalls abschmierenden christdemokratischen Konkurrenz.

Das Arbeitermilieu, das sich früher fest an die SPD band, stirbt ebenso aus wie das den Konservativen zugetane kirchliche Umfeld. Die Parteien verlieren so ihre Basis und versuchen sich neu zu erfinden. Für Colin Crouch ist „New Labour“ die prototypische postdemokratische Partei. Ihr Entstehen verdankt sie einer Revolution von oben, und ihre Mission besteht darin, die Mitte der Gesellschaft zu erobern. Bei der Ortung des diffusen Zieles muss sie auf Instrumente der Marktforschung zurückgreifen, den Rest besorgen dann Werbestrategen und spin doctors.

Ihren Anfang haben diese Techniken natürlich in den USA genommen, wo die TV-Duelle zwischen Nixon und Kennedy als Laboratorium für die Polit-PR dienten. 1994 ließ Newt Gingrich sein konservatives Manifest Satz für Satz in Focus-Gruppen austesten, ehe er sich damit an die Öffentlichkeit wagte. Auch zur Abtreibungsfrage sprach in den Vereinigten Staaten die Demoskopie ein Machtwort: „Eine Frau sollte über die Abtreibung selbst entscheiden, nach Beratung mit ihrem Arzt und Priester“ - diese Formulierung gewann die „Vorwahlen“. Das Klima fiel im Wahlkampfjahr 2000 allerdings durch, und so erhielt Al Gore von seinen Beratern diesbezüglich Redeverbot.

Der Wähler als Konsument

Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und - zumindest bei CNN - eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet.

Bevor es überhaupt losgeht, durchleuchten die Berater die komplette Biographie der Politiker auf Schwachstellen, welche die Gegner ausschlachten könnten. Und erlauben sie sich dann im Amt einmal persönliche Fehltritte wie Bill Clinton mit Monica Lewinsky, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als vor der ganzen Nation zu Kreuze zu kriechen. Jeder lauert genüsslich auf Fauxpas‘ und fühlt sich dazu aufgerufen, Stilnoten zu geben. Kurt Beck fiel nicht zuletzt über sein Äußeres im Allgemeinen und seine Flechtslipper im Besonderen.

Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: „Auf Werbung kann man nicht antworten“, wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit.

Demoskopie statt Demokratie

Mögen die Parteien auch aufopferungsvoll um die Wähler buhlen und sich mit hohem Aufwand seiner unbekannten Seele widmen, so geht diese Demut doch mit einem neuen Autoritarismus einher. Gordon Brown und Tony Blair machten 1994 mit dem Granita-Pact die Personal-Politik von New Labour ungerührt unter sich aus, und auch der Abgang Kurt Becks entsprach nicht gerade demokratischen Usancen. Wem das überhaupt auffiel, der störte sich nicht groß daran oder begrüßte es sogar wie die (post)liberale „Zeit“. „Ein richtiger Putsch“ befand die Zeitung. Nur die „Faz“ kam über den Sturz ins Stutzen, weil weder die Mitglieder noch die Parteigremien über Parteivorsitz und Kanzlerkandidat befanden, sondern ein informeller Zirkel. „In der Frage aber, wer die Partei führen soll - und da ist der Kanzlerkandidat nicht weniger wichtig als der Parteivorsitzende und umgekehrt -, kann es kein Alleinentscheidungsrecht Einzelner oder einiger weniger geben, dem sich die Übrigen zu unterwerfen haben. Sonst wird aus der demokratisch verfassten Partei ein Feudalsystem“, kommentierte das Blatt.

Neugegründete Parteien wie Forza Italia oder die Liste Pim Fortuyn begannen gleich als Latifundien und hatten den Charakter von rein auf ihre Vorsitzenden zugeschnittenen Wahlvereinen. Die Newcomer setzten damit noch entschlossener auf das im Zeitalter der Postdemokratie unabdingbare Prinzip der Personalisierung als ihre traditionellen Mitbewerber. Bei der Liste Pim Fortuyn kam das schon im Namen zum Ausdruck, der - in Ermangelung eines echten - gleichzeitig schon Programm war, weshalb die Partei ihren durch ein Attentat umgekommenen Spiritus rector auch nicht lange überlebte.

Berlusconis Forza Italia verkörpert den demütigen Autoritarismus am reinsten. Name, Logo und Programm durchliefen Marketingtests, und ein Meinungsforschungsinstitut gleicht „Volkes Stimme“ kontinuierlich mit der Partei-Ausrichtung ab, während es innerhalb von Forza Italia kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt - Demoskopie statt Demokratie. Berlusconi hat nicht nur sich selbst zum Vorsitzenden ernannt, sondern auch fast alle Funktionsträger bestallt. Und seine Angestellten sind die Forza Italias oftmals nicht nur im übertragenen Sinne. Den Ortsvereinen bleibt so bloß eine Statistenrolle. Der Sozialwissenschaftler Peter Weber beschreibt die Forza Italia als

eine "Persönlichkeitspartei" mit minimaler Organisation, ohne gewählte Organe und demokratisch beschlossenes Programm, die ihren "Glücksstern" einzig den Eingebungen ihres charismatischen Führers und den Propaganda-Instrumenten seines Medienimperiums anvertraut.

Aus Basis-Initiativen entstehen heutzutage kaum noch Parteien. „Top-down“ heißt die Devise, auch bei der von Michail Gorbatschow jetzt gemeinsam mit dem milliardenschweren Oligarchen Alexander Lebedev in Russland geplanten Partei.

Delegitimation durch Verfahren

Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der „Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein „Parlament von Deprimierten“ zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.

Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben.

Gerne greifen die Regierenden auch auf Anregungen aus dem Hause Bertelsmann zurück. Das Medienunternehmen, das über seine Dienstleistungstochter Arvato in England schon ganze „Government Services“ für britische Grafschaften übernimmt, hat große Teile des nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ mitgeschrieben und jüngst einen „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ initiiert. Der „Bertelsmann Transformation Index“, der 125 Länder im Hinblick auf das Klassenziel „Demokratie und Marktwirtschaft“ unter die Lupe nimmt, leistet der Bundesregierung derweil Hilfe bei der Entwicklungshilfe. Selbst um Detailfragen wie das Arbeitsrecht kümmern sich die Bertelsmänner. Der Konzern gab bei den beiden Juristen Ulrich Preis und Martin Henssler den Entwurf für ein Arbeitsvertragsrecht in Auftrag. Nicht nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz äußerte sich schon anerkennend. „In der Fachöffentlichkeit stieß der Entwurf nahezu einhellig auf ein überaus positives Echo“, vermelden die Autoren. Nur die IG Metall hatte etwas zu meckern: „Insgesamt verschiebt der Preis-Henssler-Entwurf die Gewichte zu Lasten der Arbeitnehmerseite."

Sonst ist der Bundesregierung guter Rat teuer. 32 Millionen Euro gab sie 2007 für auswärtige Expertise aus. Daneben behält die Große Koalition auch die Gepflogenheiten von Rot-Grün bei und holt sich fremde Hilfe ins Haus. Mit dem Projekt „Seitenwechsel“ bekommen die Ministerien seit 2004 je nach Arbeitsanfall Unterstützung von 60 bis 100 „Leihbeamten“ pro Jahr vor allem aus der Wirtschaft. Nach offiziellen Angaben sollen sie für einen „Austausch von Wissen und Erfahrungen“ sorgen. Den zahlreichen Lobbyverbänden in Berlin streben dagegen weniger interaktive Kommunikationsformen vor. Knapp 2.000 haben in der Hauptstadt mittlerweile die Lizenz zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren erworben.

Nicolas Sarkozy quartierte seine Nebenregierung derweil im Elysée-Palast ein. Über 100 Berater residieren dort, angeleitet vom Elysée-Generalsekretär Claude Guéant. Ursprünglich nur ein gehobener Verwaltungsposten, hat Sarkozy den Status des Amtes für seinen Spezi merklich angehoben, was Guéant weidlich ausnutzt. Als „Premierminister B“, „Vizekönig“ oder - in der Nachfolge von Richelieu und Mazarin - „Kardinal“ haben französische Medien ihn deshalb schon tituliert. An ihm war es nämlich und nicht etwa an Sarkozy selbst oder Premierminister François Fillon, im September 2007 das Regierungsprogramm für das Restjahr vorzustellen. Er rüffelt auch schon mal Minister wie Christine Lagarde, wenn sie Reformvorhaben „Sparpläne“ nennen, und erteilt ihnen Anweisungen, was er mit etwas schlechtem Gewissen seine prekäre Position betreffend auch freimütig einräumt: „Es ist schon vorgekommen, dass ich dem einen oder anderen Minister gegenüber einige Anmerkungen gemacht habe, aber im Namen des Präsidenten, denn ich selbst habe gar keine eigene Legitimierung.".

Die hat er in der Tat nicht. Und die haben auch Bertelsmann & Co. nicht, denn gewählt hat sie keiner. Aber nicht nur das verstößt gegen demokratische Gepflogenheiten. Die mehr oder weniger informellen Prozesse lassen es auch an Transparenz fehlen, was nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Karsten Fischer noch weitreichendere Folgen hat, „denn mit der mangelnden oder gar fehlenden Transparenz leidet naturgemäß auch die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen und schon allein dadurch auch deren Sanktionierbarkeit"..

Prä-demokratische EU

Während die Demokratie in den einzelnen Ländern schon ihre Dekadenzphase durchläuft, ist sie in der Europäischen Union niemals so richtig angekommen, was sich aber ganz gut trifft. Das Straßburger Parlament ist lediglich ein Rumpfparlament. Es hat kein Initiativrecht und darf deshalb keine Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen. Zudem kann es nur über 70 Prozent aller Paragrafenwerke befinden, Regelungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwa sind nicht zustimmungspflichtig. Auch in puncto „Haushaltfragen“ haben die EU-Parlamentarier nicht viel zu sagen. Über das Agrarbudget, das fast die Hälfte des Etats ausmacht, dürfen sie ebenso wenig entscheiden wie über die Zusammensetzung der EU-Kommission oder das Präsidentenamt.

Alles, was wirklich wichtig ist, regelt entweder die EU-Kommission, der Ministerrat oder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, weshalb der Politologe Manfred G. Schmidt die EU als ein „government of governments“ bezeichnet. Eine wahrhaft demokratische Regierung könnte sie auch schlecht sein, weil das Prinzip der Volkssouveränität kaum auf transnationale Gebilde zu übertragen ist.

Exportschwierigkeiten

Auch im Rest der Welt tut sich die Demokratie zunehmend schwer. In Asien haben Staaten wie Thailand, Malaysia, Indien, Philippinen und Indonesien mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, welche die Stabilität der Staaten gefährden. Die Demokratie erweist sich bei der Lösung der Probleme nicht gerade als hilfreich, einige machen sie sogar mitverantwortlich für die Entwicklungen. In Indonesien geht schon das Wort vom „asiatischen Weimar“ um. Die aggressive Export-Strategie der USA und der Erfolg der kommunistischen Marktwirtschaften Vietnams und Chinas tun ein Übriges, um den Glauben an die Demokratie als Quelle von Glück und Wohlstand zu erschüttern. Auch im Westen. „Autokratische Regime haben eindeutig Effizienz-Vorteile“, meinte der Geschäftsmann Philipp Goedeking im „Spiegel“, und ein Unternehmerkollege pflichtete ihm bei: „Wir sind nicht erfolgreich wegen der Demokratie, sondern trotz der Demokratie.“ Dass das Bruttosozialprodukt pro Kopf in China noch beträchtlich unter dem bundesdeutschen Wert liegt, ficht die Bosse dabei nicht an.

Auf eher antikapitalistische Effizienz-Vorteile autokratischen Regierens setzen dagegen viele südamerikanische Länder. In Ecuador, wo seit 2007 der linke Rafael Correa das Präsidentenamt innehat, stärkt das Ende September per Referendum angenommene neue Grundgesetz die Macht des Regierungschefs gegenüber dem Nationalkongress erheblich. Er kann jetzt unter anderem das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen, Verfassungsrichter einsetzen und Genpflanzen zulassen; auf über 60 Politikfeldern bekommt er mehr Kompetenzen verliehen. Als „hyperpräsidentialistisch“ bezeichnen Kritiker die Verfassung deshalb, die Demokratie-Abbau auf der institutionellen Ebene mit sozialeren und ökologischeren Inhalten verbindet. So gewährt sie den Arbeitnehmern mehr Schutz vor Ausbeutung, schreibt einen kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung fest und macht sogar die Natur zu einem Rechtssubjekt.

Nicaragua geht einen ähnlichen Weg. „Erst Gerechtigkeit, dann Demokratie“ lautet die Devise von Präsident Daniel Ortega. Einer forcierten Sozialpolitik mit Ausgaben-Erhöhungen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit und Nahrungsmittelversorgung steht ein veritabler Rückbau demokratischer Rechte gegenüber. Im Juni verbot der Revolutionär von 1979 die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die Konservative Partei (PC), was 15.000 Menschen auf die Straße trieb. Er regiert auch sonst wenig zimperlich. „Man ignoriert das Verfassungsmandat der Nationalversammlung, um eine Auslandsschuld zu akzeptieren (...) Man verschweigt der Öffentlichkeit den Eingang und die Verteilung venezolanischer Kredite, Man beauftragt parteiliche Bürgerräte, Staatsgelder für Sozialprogramme zu verteilen. Man entmachtet das vorhandene System der Bürgerbeteiligung und ersetzt sie durch dekretierte Parteiräte“, zitiert Klaus Heß in der Lateinamerika-Zeitschrift „ila“ Ivan García Marenco von der Bürgerrechtsorganisation „coordinadora civil“.

Boliviens Evo Morales nimmt bei seinem Vorhaben, eine neue Verfassung durchzusetzen, ebenfalls wenig Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Da seine Partei MAS nicht die zur Verabschiedung des sozialistischen Grundgesetzes nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen bekam, sucht Morales andere Wege zur Umsetzung. Unter Umgehung des Parlamentes ordnete er per Dekret eine Volksabstimmung an, was das oberste Wahlgericht jedoch unterband, weshalb das Referendumsprojekt den langen Marsch durch die Institutionen antreten musste. Die Opposition, die an der Ausarbeitung der Verfassung nicht beteiligt war, stimmte nach zähen Verhandlungen letztlich einem Volksbefragungstermin zu, setzte aber Veränderungen durch. So kann die MAS sich jetzt nicht mehr die Rolle einer Staatspartei anmaßen und wie vorgesehen „soziale Kontrolle“ ausüben.

Das Mutterland des Regierens per Dekret und Volksabstimmung, ohne vermittelnde Instanzen zwischenzuschalten, ist Venezuela, und dort fand es in dem 2003 verstorbenen argentinischen Sozialwissenschaftler Norberto Ceresole auch seinen postdemokratischen Laudator. „Das venezolanische Modell unterscheidet sich von dem demokratischen Modell (sei es liberal oder neoliberal), weil im Wahlauftrag implizit die Idee enthalten ist, dass die Macht konzentriert, vereinheitlicht und zentralisiert bleiben sollte. Die Menschen wählen eine Person (die sofort einen metapolitischen Status erhält) und keine Idee oder Institution. Das ist kein antidemokratisches Modell, aber ein postdemokratisches“, schrieb der zeitweilige Chavez-Berater, der Peronismus mit Sozialismus kombinierte und ein Holocaust-Leugner war.

Droht also die Demokratie jetzt in dem Bermuda-Dreieck zwischen Caracas, Brüssel und Berlin verlustig zu gehen oder im Virtuellen zu verschwinden? Kann das wirklich schon alles gewesen sein mit ihr, bevor es so richtig angefangen hat? Das bleibt abzuwarten, aber nimmt man den Begriff wörtlich, so haftet ihm mittlerweile doch etwas ziemlich Antiquiertes an. „Volksherrschaft“ - das klingt wie ein Lied aus uralten Zeiten.