Das Signal von Hessen
Die hessische SPD hat mit dem Scheitern der Regierungsübernahme einen weiteren Schritt dazu beigetragen, die Partei überflüssig zu machen
In den hessischen Wettbüros hatte man es schon vor Tagen geahnt. Die Zahl derer, die ihr Geld für die Option einsetzten, dass Andrea Ypsilanti am Dienstag nicht zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt wird, war in den letzten Tagen gewachsen. Das sollte sich bewahrheiten. Einen Tag vor der geplanten Wahl erklärten die hessischen Landtagsabgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger, Carmen Evers und Jürgen Walter, dass sie eine „außerordentlich schwere Entscheidung“ getroffen haben. Sie hätten gerade Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass sie die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Erfreut über diesen Zuwachs zeigte sich sogleich Dagmar Metzger, die schon von vornherein erklärt hatte, dass sie einer von der Linken tolerierte Landesregierung ihre Stimme versagt.
Wieder wird viel von Glaubwürdigkeit und dem Gewissen der frei gewählten Abgeordneten geredet. Doch darauf können sich die frisch geouteten Ypsilanti-Gegner schon deshalb kaum berufen, weil sie in den letzten Wochen bei zahlreichen SPD-internen Beratungen noch keine Gewissensprobleme äußerten. Jedenfalls ging man bis Mitte letzter Woche noch davon aus, dass bis auf Dagmar Metzger alle Sozialdemokraten Ypsilanti ihre Stimme geben würden. Auch der rechte Parteiflügel betonte seine Loyalität zu der Kandidatin. Erst auf dem Landesparteitag am Wochenende in Fulda zeigte sich, dass diese Erklärungen eine geringe Haltbarkeit haben. Inzwischen war nämlich bekannt geworden, dass der Wortführer der rechten Sozialdemokraten, Jürgen Walter, nicht Wirtschaftsminister werden sollte. Ypsilanti hatte den SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer vorgezogen.
Prompt bezeichnete Walter das mit den Grünen ausgehandelte Koalitionspapier, an dem er selbst beteiligt war, als wirtschaftsfeindlich und Gift für die Arbeitsplätze. Spätestens seit dem Wochenende war auch klar, dass Walter ein Wackelkandidat bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten werden würde. Dass aber gleich vier Abgeordnete Ypsilanti die Zustimmung verweigern würden, war dann schon eine Überraschung.
Jubeln wird nicht nur Roland Koch, der, obwohl ihm bei den letzten Landtagswahlen eine vernichtende Niederlage bereitet wurde, weiter als hessischer Ministerpräsident amtieren wird. Jubeln werden auch alle die Zeitungen, die in den letzten Tagen in einer schon beispielhaften Kampagne Ypsilanti vorgeworfen haben, sie würde ihre Interessen über die des Landes Hessen stellen, sie sei machthungrig und denke nur an ihre persönliche Karriere. All die Eigenschaften, die gemeinhin einen guten Politiker ausmachen, wurden Ypsilanti unisono zum Vorwurf gemacht.
Der Verdacht, dass man hier einer Frau deutlich machen wollte, dass bei ihr noch lange nicht toleriert wird, was man bei Männern geradezu erwartet, ist nicht von der Hand zu weisen, auch wenn drei der Abweichlerinnen Frauen sind. Roland Koch hingegen wird wegen seines ausgeprägten Machtbewusstseins nicht gescholten, sondern als Macher und Stehaufmann gelobt. Man sollte auch den Abgang der ersten und bisher einzigen bundesdeutschen Ministerpräsidentin nicht vergessen. Heidi Simonis wollte ihr rotgrünes Kabinett in Schleswig-Holstein im Februar 2005 nicht von der Linkspartei, sondern dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen Minderheit, tolerieren lassen Bei drei Wahlgängen versagten ihr einige Parteifeinde, die sich bis heute nicht geoutet haben, die Stimme. Da kann Ypsilanti noch froh sein, dass ihr die Gegner wenigstens vorher mitteilten, dass sie sie nicht unterstützen.
Die heutigen Ereignisse in Hessen sind aber nicht nur das Debakel von Ypsilanti sondern das der ganzen SPD. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen und wenige Wochen nach der Nominierung von Frank Walter Steinmeier, die als parteiinterner Aufbruch verkauft wurde, ist die Partei zerstrittener denn je. Denn die Ypsilanti-Gegner und -befürworter stehen sich nicht nur in Hessen, sondern bundesweit unversöhnlich gegenüber. Selbst wenn Ypsilanti in der Politik bald keine Rolle mehr spielen sollte, wird das Signal von Hessen weiter wirken. Die SPD schafft es nicht einmal, ein relativ gutes Wahlergebnis und die in Hessen verbreitete Anti-Koch-Stimmung auszunutzen, um die Regierung in dem Bundesland zu übernehmen.
Damit aber reduziert sich die SPD in einem Fünf-Parteien-Parlament auf die Option einer großen Koalition. Dabei weiß sie sehr wohl, dass die Union, wo immer es sich anbietet, die SPD in die Opposition drängen wird und dafür wie in Hamburg sogar Bündnisse mit den Grünen eingeht. Unter Umständen wird Hessen das erste Bundesland mit einer schwarz-grün-gelben Koalition. Auf die SPD werden die Grünen jetzt kaum noch setzen.
Freuen kann sich auch die Linkspartei. An ihr ist die Abwahl von Koch nicht gescheitert. Ihre Rolle als Partei der Tolerierung hätte ihr sicher bald von Teilen der eigenen Basis den Vorwurf der Anpassung eingetragen. Bei der Waldbesetzung in Kelsterbach, wo der Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindert werden soll, konnte man dieses Schauspiel schon beobachten. Erst ließ die Linke dort eine eigene Hütte errichten, die sie dann auf Druck der anderen Parteien wieder abbaute, was die Waldbesetzer vergrätzte. Nun kann die Linke wieder Oppositionspolitik machen und der SPD bei der Selbstzerfleischung zusehen. Die vielen Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Initiativen, die sich durch eine von Ypsilanti geführte Regierung zumindest minimale Verbesserungen erhofften, werden sich überlegen, ob sie der SPD noch mal ihre Stimme geben. Insofern war der heutige Tag in Hessen auch ein weiterer Schritt zur Selbstmarginalisierung der alten SPD.