Warum in den USA Wahlen eine Zitterpartie sind
Von der Registrierung über Wahlmaschinen bis hin zu Wahlfehlern kann die Stimmabgabe behindert oder verfälscht werden
Vieles an den amerikanischen Wahlen vom Termin über die Registrierung bis hin zu den Wahlmännern ist anachronistisch. Dazu gehören auch manche Wahlmaschinen, die dann, wenn es knapp wird, zu Problemen führen können, wie dies im Jahr 2000 der Fall war – mit Folgen, die überall auf der Welt bis hin zur Finanzkrise zu spüren waren (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident). Die massive Einführung der Wahlcomputer hat zwar den Maschinenpark technisch modernisiert, die Wahlen aber nicht zuverlässiger gemacht, auch wenn nun häufig ein Papierausdruck verlangt ist (Reform der elektronischen Wahlsysteme). Die langen Schlangen vor den Wahllokalen haben jetzt schon gezeigt, dass man offenbar auch nicht willens ist, Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, die nicht stundenlang Zeit haben.
Eine Studie von Wissenschaftlern der University of Maryland hat zu dem Ergebnis geführt, dass selbst wenn alle Maschinen korrekt und sicher funktionieren, doch bei der Eingabe so viele Fehler gemacht werden, dass bei einem knappen Wahlausgang die Entscheidung davon abhängen könnte.
Selbst bei den einfachsten und benutzerfreundlichsten Techniken geben die Wähler ihre Stimmen nach der Studie in drei Prozent der Fälle dem falschen Kandidaten. Das betrifft nicht nur die altertümlichen mechanischen Hebel-Wahlmaschinen und die Lochkarten, die 2000 in Florida Probleme machten (Warum die Amerikaner sich bei den Wahlen verzählen), aber immer noch im Einsatz sind, sondern auch optische Scans und DRE-Wahlcomputer mit und ohne Papierausgabe.
Das Pentagon hat für die Wahlen im Jahr 2006 über 800.000 US-Dollar investiert, um für Soldaten im Ausland die Abgabe der Stimme über das Internet zu ermöglichen. Die Soldaten trauten allerdings der Sache nicht und haben es vorgezogen, offline zu wählen . Gerade einmal 63 Pentagon-Mitarbeiter haben das Internet benutzt, so dass jede Stimme hier 13.000 US-Dollar gekostet hat.
Meist würden die Wähler nicht nur ihrem Wunschkandidaten nicht die Stimme geben, sondern dem Konkurrenten, was sich zu einem doppelten Fehler aufsummiere. Mit den Touchscreen-Wahlcomputern würden allerdings am wenigsten Fehler gemacht. Empfohlen wird den Wählern, einen schon zuvor markierten Stimmzettel mitzubringen, um sich daran bei der Eingabe zu orientieren.
Als problematisch werden bei dieser Wahl allerdings nicht allein die Wahltechniken und die richtige Eingabe gesehen, sondern vor allem der erwartete Andrang der Wähler und die damit verbundenen Probleme. Man rechnet aufgrund der politischen Zuspitzung mit wesentlich mehr Wählern als üblich, so dass die Frage nicht sei, wie es in einem Pew-Bericht heißt, ob das System funktioniert, sondern ob es mit der Belastung zurechtkommt.
Hoch problematisch ist dabei die Wählerregistrierung, die erforderlich ist, weil es in den USA weder einen Personalausweis noch eine einheitliche Personenregistrierung gibt und sich die Amerikaner auch in keinem Einwohnermeldeamt an- oder abmelden müssen. Wer sich bei der Wahl nicht richtig ausweisen kann, wobei die Richtlinien sehr verschieden sein können, kann nur vorläufig wählen. Später wird dann entschieden, ob die Stimmen zählen. Ein politisch ziemlich bedenkliche Entscheidung, weil damit, wie 2000 in Florida, ein Kandidat bei einem knappen Wahlausgang entscheidend begünstigt oder benachteiligt werden kann. 2000 sollen1,5 bis 3 Millionen Stimmen aufgrund von Problemen bei der Registrierung nicht gezählt worden sein. Da dieses Mal viele Erstwähler und Bürger erwartet werden, die noch nicht gewählt haben, dürften hier Probleme auftauchen (USA: Ein Wiki gegen Wahlbetrug).
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 gab es landesweit 1,9 Millionen provisorische Stimmabgaben, 2,6 Prozent aller Stimmen. Von diesen wurden schließlich 64,5 Prozent gezählt, der Rest wurde verworfen. Bei den Kongresswahlen waren nur noch 1,2 Prozent der Stimmabgaben vorläufig, von denen aber dann 79,5 Prozent anerkannt wurden.
Die Zahl der Wahlcomputer hat wieder abgenommen, 60 Prozent der Wähler werden mit optischen Scannern abstimmen. Dabei müssen Kreise ausgefüllt und Pfeile vervollständigt werden, was zu Fehlern führen kann. Nach Pew werden 104 Millionen registrierte Bürger mit optischen Scannern ihre Stimme abgeben, fast 56 Millionen mit DRE-Wahlcomputern, über 11 Millionen oder 5,8 Prozent noch mit Hebel-Wahlmaschinen (2000 waren es noch 17 Prozent). Mit Hand gezählte Stimmzettel werden etwa eine Millionen Wahlberechtigte und Lochkarten nur noch 250.000 oder 0,14 Prozent benutzen, während es 2000 noch über 30 Prozent waren.
Bei den Wahlcomputern tauchen allerdings immer weitere Manipulationsmöglichkeiten auf. So können Wahlcomputer des Herstellers ES&S, von denen es 97.000 in 20 Bundesstaaten gibt, darunter auch Ohio und Colorado, so eingestellt werden, dass ein Druck auf den Touchscreen an einer Stelle an einer anderen registriert wird. Die Manipulation würde nicht einmal eine Minute benötigen. Allerdings können hier auch falsche Stimmabgaben entstehen, weil die Abstände zwischen Kandidaten auf dem Touchscreen zu klein sind. Bei Wahlsystemen des Herstellers Sequoia wurden in Colorado 18.000 Wahlzettel für die Briefwahl nicht an die Wahlberechtigten gedruckt und versendet. Die Hälfte der optischen Scanner der Firma, mit denen New York die Hebel-Wahlmaschinen ersetzen wollte, hatten sich fehlerhaft erwiesen. Daher wird in New York nun auch weiterhin mit den altmodischen Hebel-Wahlmaschinen abgestimmt.
In 2004, I and other investigators wrote, long before Election Day, "Ohio's stolen." We were deadly right. It's happening again. For six years, the Democratic Party has been snoozing through a quiet, brilliantly executed Republican operation to block, stop and purge voters by the millions. As New Mexico voting rights attorney John Boyd put it, "I don't think the Democrats get it. All these new rules and games are turning voting into an obstacle course that could flip the vote to the GOP in half a dozen states.:Greg Palast
Greg Palast warnt, dass aufgrund zahlreicher Manipulationsmöglichkeiten auch bei dieser Wahl der Sieg von Oabama trotz aller Umfragen noch gar nicht feststeht. Gerade in den Swing States wie Florida, Colorado oder Ohio kann es auf wenige Stimmen ankommen. Seine Skepsis beruht darauf, dass nach der US Elections Assistance Commission 2004 über drei Millionen nicht gezählt worden sind, weil sie ungültig gewesen seien oder als vorläufige Stimmabgaben zurückgewiesen wurden. Angeblich werde die Stimmabgabe eines Schwarzen mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit als ungültig erklärt als die eines Weißen. Seit 2004 seien, so Palast, 10 Millionen Wähler aus den Listen entfernt worden, angeblich weil sie verstorben, weggezogen oder verdächtig sind. Der Journalist spricht vom "Big Purge" und wirft auch den Demokraten vor, sich darum nicht zu kümmern.
Tricks könnten bei der Registrierung neuer Wählberechtigter durch neue Verifikationsregeln angewendet werden. So könnten Neuwähler abgewiesen werden, weil sich ihre Namen nicht in den staatlichen Datenbanken befinden. Oder sie können nur provisorisch ihre Stimme abgeben, die dann später ungültig erklärt werden kann. Eine weitere Hürde kann sein, dass in manchen Bundesstaaten Reisepässe oder Führerscheine verlangt werden, die manche Menschen, vor allem natürlich aus den ärmeren Schichten, nicht besitzen. Eine weitere, praktizierte Möglichkeit ist, Stimmen, die über Briefwahl abgegeben wurden, nicht anzuerkennen.
Palast fordert alle Amerikaner auf, dennoch zur Wahl zu gehen. Es sei die schiere Masse, die sich mit solchen Tricks nicht manipulieren lasse.