Dreiteilung des Irak

Noch ist unklar, welche Pläne der zukünftige Präsident Barack Obama und sein Vizepräsident Joe Biden für den Irak haben

Mit Barack Obama kommt im Januar nächsten Jahres ein Mann in das Präsidentschaftsamt der Vereinigten Staaten, der sich von Anfang an klar und deutlich gegen einen Einmarsch in den Irak ausgesprochen hatte. Während sich seine Mitstreiterin Hillary Clinton und sein Rivale John McCain seinerzeit noch hinter die Bush-Administration gestellt hatten, hatte Obama schon im Oktober 2002 erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Irak-Krieges angemeldet.

Nun liegt es an ihm, den Krieg zu beenden, der vor nunmehr fünf Jahren von den Republikanern begonnen wurde. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der angekündigte Truppenabzug aus dem Irak, der in den 16 Monaten nach seiner Amtseinführung erfolgen soll. Was Obama darüber hinaus tun will, um den Irak nicht als einen „failed state“ zurück zulassen, ist bislang noch unklar. Zumindest gibt es noch keine öffentliche Stellungnahme, in der er sich für eine weiterführende Strategie zur Stabilisierung des Irak ausgesprochen hätte.

Man kann aber vermuten, dass sich Obama in diesem Punkt hinter die Pläne seines nominierten Vizepräsidenten Joe Biden stellen wird, der seit 2006 dafür eintritt, die Konfliktparteien im Irak durch eine Aufteilung des Landes in einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen Teilstaat zu separieren.

Wie man sich eine solche Dreiteilung im Irak konkret vorstellen soll, geht aus dem Biden-Plan nicht unmittelbar hervor. Biden verweist aber des Öfteren auf die Friedensregelung im ehemaligen Jugoslawien1. Daher kann man annehmen, dass es sich um eine lose Föderation von drei weitgehend eigenständigen Teilstaaten handeln soll: einem „Schiastan“ im Süden, einem „Sunnistan“ im Zentrum und einem „Kurdistan“ im Norden des Irak.

Dabei bleibt offen, wo die Grenzen zwischen den einzelnen Teilstaaten genau verlaufen sollen. Grundsätzlich dürfte sich die Grenzziehung aber an dem Ziel orientieren, die Teilstaaten mit möglichst viel Autonomie auszustatten. Im Falle „Kurdistans“ liefe das dann auf die Eingliederung der umstrittenen Provinz Kirkuk in die kurdische Region hinaus. Im Falle „Schiastans“ auf die Etablierung einer schiitischen Super-Region in neun Provinzen.

Was ist von dieser Dreiteilung zu halten? Nicht viel. Eine Dreiteilung des Irak wird nämlich weder im Land noch in der Region akzeptiert.

Im Irak wird der Biden-Plan insbesondere von den arabischen Sunniten abgelehnt. Diese haben nicht nur aus nationalistischen Gründen etwas gegen eine Aufteilung des arabischen Irak. Sie befürchten auch, bei einer Dreiteilung des Landes auf einem bislang eher armen und landwirtschaftlich kaum nutzbaren Gebiet sitzen zu bleiben und vom Reichtum der anderen Teilstaaten ausgeschlossen zu werden.2 Diese Sorge ist zumindest solange nicht von der Hand zu weisen als nicht in die Ölfelder investiert wird, die es offenbar auf arabisch-sunnitischem Territorium gibt.3

Neben den arabischen Sunniten gibt es im Irak eine arabisch-schiitische Fraktion, die den Dreiteilungsplan ebenfalls vehement ablehnt. Die „Sadr-Bewegung“ fürchtet, durch die Etablierung einer schiitischen Super-Region in neun irakischen Provinzen von ihrer Hochburg in Bagdad abgeschnitten und somit gänzlich marginalisiert zu werden.4 Sollten die Amerikaner also eine Dreiteilung im Irak forcieren, müssten sie auch damit rechnen, dass sie den bereits weitgehend eingedämmten Konflikt zwischen der schiitischen „Sadr-Bewegung“ und dem schiitischen „Hohen Rat“ wieder neu entfachen würden.

Was die Anrainerstaaten des Irak angeht, so sind sich nahezu alle in ihrer Gegnerschaft zu einem starken kurdischen Teilstaat im Irak einig.5 Insbesondere der Türkei bereitet der Biden-Plan große Kopfschmerzen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie über die größte kurdische Minderheit in der Region verfügt. Die türkischen Kurdengebiete befinden sich zudem in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kurdengebieten im Irak, so dass ein Überspringen des Konflikts nicht auszuschließen ist. Die Kurden im eigenen Land könnten sich von den Ereignissen im Nachbarland dazu animiert sehen, ebenfalls stärker für ihre Autonomie einzutreten.

Ein Großteil der Nachbarstaaten des Irak lehnt nun aber nicht nur die Entstehung eines starken kurdischen Teilstaates im Nordirak, sondern auch die Etablierung einer schiitischen Super-Region im Südirak ab. Das gilt zumindest für die sunnitisch regierten Länder, die etwas gegen einen noch stärkeren Einfluss des Iran im Irak haben. Durch die Zusammenlegung von neun Provinzen zu einer Region würde nämlich der schiitische „Hohe Rat“ begünstigt, der als iranischer Handlanger im Irak gelten kann.6

Eine Dreiteilung, die gegen den Willen vieler Iraker und gegen den Willen der Nachbarstaaten durchgesetzt werden müsste, wäre dumm und töricht. Die Konflikte würden so nicht entschärft sondern um ein vielfaches verschärft werden. Anti-kurdische und anti-iranische Ressentiments bekämen neuen Nährboden. Man kann deshalb nur hoffen, dass Obama den Biden-Plan nicht aufgreifen und die Dreiteilung im Irak nicht zur Realität machen wird. Die zukünftige US-Administration sollte sich stattdessen lieber voll und ganz hinter die irakische Verfassung stellen, die es den irakischen Bürgern überlässt, selbst über ihre politische Ordnung zu entscheiden.