Der Konservativismus der selbsternannten Reformisten

Über die Hilflosigkeit von Linken angesichts der Dominanz der neoliberalen Ideologie

In ihrem Beitrag Der Marxismus der Konservativen vom 20.11.2008 befassen sich Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall mit den vermeintlich oder tatsächlich starken strukturellen Ähnlichkeiten des „Marxismus“ und des „Marktfundamentalismus“. Ihr Fazit: Nachdem die Geschichte den Marxismus widerlegt habe, sei es nun an den Neoliberalen, Abschied von ihren Dogmen zu nehmen und „den Marktfundamentalismus zu Grabe zu tragen“. Zweifellos als Beitrag zur sozialdemokratischen Theoriebildung gedacht, bezeugt der Artikel eindrucksvoll die häufig zu beobachtende Hilflosigkeit von Linken angesichts der neoliberalen Hegemonie – auch in den eigenen Reihen.

Marxismus – Alles ist Eins?

Bereits der Ausgangspunkt des Artikels von Dobusch und Kowall, die behauptete strukturelle Ähnlichkeit von „Marxismus“ und „Neoliberalismus“, verdient einige Aufmerksamkeit. Während exemplarisch für „den Neoliberalismus“ immerhin die Chicago Boys ins Treffen geführt werden, bleibt bis zum Ende unklar, welche Personen oder Strömungen denn eigentlich den in vergleichender Perspektive einreferierten „Marxismus“ repräsentierten. Dies drückt sich schon in den recht wahllos gebrauchten Begrifflichkeiten aus, synonym ist von „Marxismus“, „dogmatischem Marxismus“ und „wissenschaftlichem Sozialismus“ die Rede.

Tatsächlich reproduzieren Dobusch und Kowall in ihrem Rundumschlag, der „Marxismus“ als Ansammlung dogmatischer und autoritärer Ideen begreift, einen gegen soziale und demokratische Reformen gerichteten Diskurs der Rechten. Zu deren klassischem Repertoire gehört es, nicht zwischen Marx, den diversen Weiterentwicklungen marxistischer Theorie (Marxismen) oder historischen Bewegungen die sich auf Marx beriefen, zu unterscheiden. Der Trick besteht darin, zweifellos berechtigte Kritik an politischen Praxen wie sie etwa im ehemaligen Ostblock zu beobachten waren, systematisch zu verbinden mit dem gesamten Marx’schen Theoriewerk zum alleinigen Zweck von dessen Diskreditierung.

Es ist nun gar nicht zu bestreiten, dass es in der Linken verelendungstheoretische Ansätze ebenso gibt wie ökonomistische und autoritäre Tendenzen. Kaum jemand würde außerdem bezweifeln, dass die Politik umfassender sozialer Reformen, die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung nach 1945 unter der Systemkonkurrenz durchsetzten, den Lebensstandard in Westeuropa deutlich stärker anheben konnte, als die Diktaturen Osteuropas.

Dennoch ist „Marxismus“ keineswegs ein ausschließliches Betätigungsfeld einiger weniger Verwirrter und von Freunden „realsozialistischer“ Nostalgie: In den letzten 100 Jahren gab und gibt es zahlreiche neomarxistische Debatten und Weiterentwicklungen, darunter auch solche in den Wirtschaftswissenschaften, die aktuell etwa einen hohen Erklärungsgehalt der Krise der Finanzmärkte bieten und auch im deutschsprachigen Raum nicht mehr unbekannt sein dürften, wie etwa die Regulationstheorie. Wer diese ebenso wie diverse neomarxistische Ansätze (etwa von Brenner, Gramsci, Harvey, Huffschmid, Jessop, Poulantzas und vielen mehr), die nicht nur in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften diskutiert werden, pauschal als untauglich verwirft, erweist der progressiven Theoriebildung einen Bärendienst.

Der Vollständigkeit halber sei übrigens noch angemerkt, dass, anders als von Dobusch und Kowall behauptet, weder Marx noch die oben genannten Vertreter des Neomarxismus „ökonomistisch“, d.h. alle sozialen Vorgänge auf die Ökonomie reduzierend, sondern im Gegenteil, explizit nicht-ökonomistisch argumentieren.

Dogmatischer Determinismus?

Die geistige Ahnverwandtschaft des Marxismus mit dem Liberalismus behaupten Dobusch und Kowall, indem sie der Marxschen Theorie und Kritik kapitalistischer Gesellschaften drei Kerncharakteristika des Liberalismus unterstellen: Beide Theorien seien strikt „ökonomistisch“ ausgerichtet, negierten sämtliche Potentiale staatlicher Regulation und argumentierten deterministisch.

Die Unterstellung, Marx argumentiere ökonomistisch ist schon bei oberflächlicher Betrachtung nicht haltbar. Gerade Marx polemisierte leidenschaftlich gegen den philosophischen Idealismus und verwandte nicht unbeträchtliche Energien auf den Nachweis, dass historische Entwicklungen nicht eindimensional erklärbar sind (d.h. auch nicht rein ökonomisch) und kein Ende im Sinne einer vorgezeichneten Bestimmung kennen. Nicht die vielbemühten “Sachzwänge“ determinieren uns demzufolge, sondern gestaltbare materielle Verhältnisse sozialer Kräfte in politischen, ökonomischen und ideologischen Auseinandersetzungen.

Ganz grundsätzlich gehen Dobusch und Kowall an den Stellen, wo sie sich auf Marx beziehen, von einer positivistischen Interpretation des "Kapitals" aus, derzufolge die Analyse des Kapitalismus geknüpft sei an den Anspruch, künftige Entwicklungen vorhersagen zu können. Tatsächlich steht im Zentrum des „Kapital“ aber nicht das Vorhersagen (wie im Positivismus), sondern die „innere Organisation“ des Kapitalismus. Mithin geht es um die Bedingungen der Möglichkeit von Ausbeutung, Verwertung und die Reproduktion der Produktionsverhältnisse. Das „Kapital“ bedient nicht einfach eine ideologische Mission, es stellt vielmehr eine umfassende und komplexe Theorie der Struktur und Funktionsweise kapitalistischer Gesellschaften dar.

Die Fehlinterpretationen im Großen manifestieren sich auch im Konkreten: So ist etwa auch der Behauptung von Dobusch und Kowall, die Marx’sche Werttheorie ignoriere die Nachfrage und sei daher der Neoklassik seelenverwandt, zu widersprechen: Auf der Ebene der Werttheorie geht es um das Verhältnis von individuellen zu gesellschaftlichen Arbeiten, um bezahlte und unbezahlte Arbeit, kurz: um Ausbeutung, nicht aber, wie von den Autoren insinuiert, um Marktmechanismen und Preisbewegungen. Es ist daher unverständlich, der Werttheorie zum Vorwurf machen zu wollen, sie ignoriere die Bedeutung der Nachfrage für die Funktionsweisen des Marktes, die sie ja gar nicht untersucht. Märkte und das Spiel von Zufuhr und Nachfrage werden erst auf einer völlig anderen Ebene, jener der Preistheorie nämlich (Ebene der Konkurrenz, der Preise, Profite, etc.), behandelt. Das dort untersuchte Verhältnis von Konkurrenz, Preis und Profit erschließt sich nach Marx aber eben nicht, wie es die Neoklassik gerne hätte, voraussetzungslos. Es kann überhaupt erst im Kontext von Arbeitsprozessen und Produktionsverhältnissen sinnvoll gedacht werden.

Auch bei der begrifflichen Gleichsetzung der „industriellen Reservearmee“ bei Marx mit dem Konzept „natürlicher Arbeitslosigkeit“ in der Neoklassik scheint eher das Ressentiment der Vater des Gedanken gewesen zu sein: Bei Marx verändert sich die Arbeitslosigkeit („industrielle Reservearmee“) zahlenmäßig im Konjunkturzyklus (der eine Auswirkung des Akkumulationsprozess ist). Dieser ist aber nicht etwas rein Ökonomisches, sondern immer schon ein Ergebnis sozialer (auch politischer und ideologischer) Kämpfe. Er ist dementsprechend abhängig von (Klassen-)Kämpfen und ihren Effekten auf Akkumulation, Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Für die These der Autoren, in der „marxschen Bibel (sic!) Das Kapital“ gebe es weder „Gewerkschaften noch staatliche Verteilungspolitik“ spricht das kaum.

Was lernen wir für die Zukunft?

Ungeachtet derlei fundamentaler Interpretationsfehler bleibt bei der Lektüre des Textes von Dobusch und Kowall aber vor allem eine Frage offen: Welchen Erklärungsgehalt für Politik in Gegenwart und Zukunft hat die vorgenommene Gleichsetzung? Selbst wenn nämlich ihre oben skizzierten Kritikpunkte tatsächlich zuträfen und ergo der Marxismus glücklicherweise durch eine Fundamentalkritik (oder, wie Dobusch und Kowall es mit Sinn für Pathos ausdrücken: durch einen „Todesstoß“) Eduard Bernsteins überwunden worden sei: was verleitet sie zur Annahme, es sei „im 21. Jahrhundert an Neoliberalen und –konservativen […] den Neoliberalismus Friedman’scher Prägung zu beerdigen“? Worauf gründet die Hoffnung auf eine ideelle Zeitenwende hin zu einer Art gemildertem „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“? Ein bisschen will es scheinen, als entpuppe sich hier der Span im Auge des anderen als der Balken in der eigenen Iris: Die Erwartung einer derartigen ideologischen Abrüstung legt nämlich, bewusst oder nicht, ihrerseits eine polit-ökonomische Naturgesetzlichkeit zugrunde – und erweist sich damit als eine Argumentationsfigur, die zuvor pauschal „dem Marxismus“ untergeschoben und dort ausführlich kritisiert wurde. Weil nicht sein kann was nicht sein darf, fordern Kowall und Dobusch mit ihrem Ruf nach der neoliberalen Abrüstung – um es in ihren Worten zu sagen – die „Anpassung der Realität“ neoliberaler Politikgestaltung an die von ihnen skizzierte „Theorie“ neoliberaler Ideologieentwicklung.

Aber auch wenn ihr Text als Hymne auf eine historisch bewiesene Überlegenheit „pragmatischer Alltagspolitik“ – des Reformismus – über einen „theorielastigen Realsozialismus“ gelesen wird, ist mit dieser Erkenntnis knapp zwanzig Jahre nach der Implosion des kommunistischen Gegenübers, wider den beide im Stil des SPD-Diskurses aus den 1960ern wettern, wenig gewonnen. Denn es waren weder die „kommunistischen“ Diktaturen Osteuropas, noch die trotzkistischen oder maoistischen Grüppchen Westeuropas, die die entscheidende Auseinandersetzung gegen den Neoliberalismus unter Milton Friedman, Margret Thatcher und Helmut Kohl verloren haben. Durch ihre „Fundamentalopposition“ konnten sie nur neben, aber nicht in der direkten Auseinandersetzung mit den Liberalen stehen. Es war vielmehr sozialdemokratische Regierungspolitik, die in den 1970er-Jahren in weiten Teilen Europas keine überzeugenden Antworten auf die damalige Krise des Kapitalismus geben konnte und der neoliberalen Flut zunächst hilflos gegenüber stand. In weiterer Folge wurde aus ratloser Passivität aktive Partizipation: Seit den 1990ern wurde die europäische Sozialdemokratie selbst zur Vollstreckerin der neoliberalen Revolution.

Der Grund für die Unfähigkeit, diesen Prozess aufzuhalten, ist nicht zuletzt in mangelnder Reflexion zu sehen, ebenso im Fehlen theoretisch fundierter Konzepte und Strategien für die Gestaltung der politischen Praxis. Der Glaube an einen Kapitalismus, der sich grundlegend gewandelt habe und in dem dank verfeinerter mathematischer Modelle der keynesianischen „Feinsteuerung“ Wirtschaftskrisen nicht mehr möglich seien, verkannte Ursachen und Bedingungen des „keynesianischen Konsens“ im Kapitalismus. Das blinde Vertrauen in den positiven Mutanten erwies sich, wie wir wissen, als trügerisch und ließ dem Neoliberalismus leichtes Spiel.

Der Neoliberalismus wird übereinstimmend als eine Antwort auf einen Wohlfahrtsstaat und eine wirtschaftspolitische Regulation interpretiert, die wesentliche Kapitalfraktionen nicht mehr aufrechterhalten wollten. Er sollte die anvisierte Umverteilung von Einkommen und Vermögen zum Wohle privater Profite ideologisch legitimieren und durch eine bewusste Anhebung der Arbeitslosigkeit leichter durchsetzbar machen. Anzunehmen, dass unter dem Eindruck der Finanzkrise allgemein erkannt würde, dass neoklassische Wirtschaftspolitik das Wachstum negativ beeinträchtigt und die Arbeitslosigkeit steigert und ergo zu einer Abkehr der Neoliberalen von ihrer eigenen Ideologie führen werde, geht schlicht an der Realität vorbei. Beide Effekte wurden von Neoliberalen nicht nur jahrzehntelang in Kauf genommen, sondern darüber hinaus bewusst gefördert. Hier wähnte man – wie sich gezeigt hat mit Recht – das Instrumentarium um die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verschieben und eine massive Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen zu ermöglichen.

Niederlegung des Marxismus?

Die Krise der 70er-Jahre hat gezeigt, dass Vollbeschäftigung und Wohlfahrtsstaat auch als Machtfragen zu sehen sind, die im Zusammenhang mit den Funktionsweisen des Kapitalismus, widersprüchlichen Klasseninteressen und der Verfügung über die Produktionsmittel stehen. Es hat sich schmerzlich bewahrheitet, dass bei Fehlen einer guten (theoretisch fundierten) Analyse und Strategie die bestgemeinte „praktische Alltagspolitik“ auf verlorenem Posten steht, weil die richtigen Ansatzpunkte für politische Maßnahmen und Mobilisierungen verpasst werden, Politiken leer laufen und das Vertrauen der Menschen verspielt wird.

Den unauflösbaren Widerspruch, den Dobusch und Kowall zwischen marxistischer Theorie und dem Einsatz keynesianischer Instrumente in der Wirtschaftspolitik konstruieren, gibt es sonst höchstens in der Welt mancher der von ihnen gescholtenen marxistisch-leninistischen Gruppen. Den Hinweis auf die Problematik und Beschränktheit klassisch-keynesianischer Lenkungsmechanismen in bestimmten Konstellationen kapitalistischer Akkumulationsdynamik so abzutun, als würde hier einer „Naturgesetzlichkeit des freien Marktes“ das Wort geredet, ignoriert unverständlicherweise die Erfahrung der Niederlage der letzten Jahrzehnte. In anderen Worten: Die Autoren verkennen, dass der bestgemeinte Reformismus auf marxistische Analysen von Gesellschaft, Staat und Ökonomie nicht verzichten kann, sollen die von der Kapitalseite mit Entschlossenheit geführten Verteilungskämpfe nicht mit Orientierungslosigkeit und Niederlage enden. Wer den Wohlfahrtsstaat wieder ausbauen, Umverteilung erzeugen, Vollbeschäftigung (etwa durch Arbeitszeitverkürzung) wiederherstellen, nachhaltige Umweltkonzepte befördern und den Standortwettbewerb beseitigen möchte, braucht eine fundierte Analyse und Strategie, die eine erfolgreiche politische Praxis erst ermöglicht. Ein Warten auf den liberalen Godot hilft ebenso wenig weiter, wie undifferenzierte Ressentiments gegen Marx und „den Marxismus“: Letzteres ist sogar ein ganz wesentlicher Hemmschuh für ein umfassendes, nachhaltig wirksames und mobilisierendes Programm sozialer und demokratischer Reformen.

Die von Dobusch und Kowall als leuchtendes Beispiel angeführte SPD kann mit ihrer langen Geschichte aneinandergereihter historischer Niederlagen – von der Burgfriedenspolitik 1914 über das Unterliegen gegen den Nationalsozialismus als Langzeitfolge der 1918 bekämpften Revolution, von 16 Jahren erfolgloser Opposition gegen neoliberale Regierungen Helmut Kohls bis hin zur Gestaltung neoliberaler Regierungspolitik mit der Schröder’schen Agenda 2010 – nur als abschreckendes Beispiel dienen.