Ende der hessischen Verhältnisse
Koch kann in Hessen weiter regieren, aber die eigentlichen Gewinner sind die FDP und die Nichtwähler
Guido Westerwelle war an diesem Wahlabend der Schnellste. Schon elf Minuten nach Schließung der Wahllokale verkündete der Chef der Liberalen, dass die Mitte in Hessen gewonnen habe. Er stützte seinen Optimismus gleich auf erste Hochrechnung, welche die FDP weit über 16 Prozent sah. Eine solche Steigerung trägt natürlich zum Selbstbewusstsein eines Politikers wie Westerwelle bei, der zu Beginn seiner Karriere das Wahlziel 18% sogar auf die Schuhsohlen auftragen ließ.
Der zweite Gewinner der hessischen Landtagswahlen sind die Grünen, die mit über 13 Prozent ein historisches Ergebnis einfuhren und sich jetzt auf eine starke Oppositionsrolle einstellen. Der große Verlierer ist die SPD, die fast 13% verloren hat. Die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti übernahm die Verantwortung, trat von beiden Ämtern zurück und macht Platz für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, der während des Wahlkampfs persönlich an Statur gewann und in den letzten Wochen im direkten Vergleich mit Roland Koch Sympathiewerte gewann.
Denn der alte und neue Ministerpräsident Koch, der sich nun als Gewinner feiern lässt und das Ende der hessischen Verhältnisse erklärte, kann sich nicht wirklich über das Ergebnis freuen. Denn die Union hat nur minimal gegenüber der letzten Wahl zugelegt. Damals wurde dieses schlechte Ergebnis der Union als große Niederlage für Koch bewertet. Nur der Absturz der SPD und die Erfolge der FDP lassen ihn jetzt als Sieger erscheinen.
Während nach der letzten Wahl vor einem Jahr Andrea Ypsilanti als SPD-Politikerin die Wahlen mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen und ökologischen Umbau der Gesellschaft gewann, musste sie jetzt die Verantwortung für die Niederlage übernehmen. Dazu haben sicher auch persönliche Fehler beigetragen. Doch der kurze Aufstieg und schnelle Fall der Andrea Ypsilanti zeigte auch, dass Politiker mit Zukunftschancen keinesfalls die Interessen von Flughafenbetreibern und Energiekonzernen außer Acht lassen dürfen. Denn bei der moralisch aufgeladenen Diskussion über die Tolerierung durch die Linkspartei und gebrochene Wahlversprechen geriet in den Hintergrund, mit welcher politischen Konstellation sich denn die politischen Versprechen der SPD auf dem Gebiet der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik überhaupt hätten umsetzen lassen.
Viele ehemalige SPD-Wähler, die im letzten Jahr auf einen Politikwechsel in Hessen setzten und zu dem guten Wahlergebnis beitrugen, blieben der Wahl fern. Die Linkspartei profitierte kaum von davon. Sie musste unmittelbar vor der Wahl sogar um ihren Wiedereinzug in den hessischen Landtag fürchten. Prognosen sahen sie bei nur noch 4%. Insofern war die Erleichterung auch bei der Bundespartei groß, dass es die Linke in Hessen knapp wieder schaffte. Schließlich waren die Bedingungen nicht besonders gut. Die noch sehr heterogene Partei musste innerhalb eines Jahres zwei Wahlkämpfe bestehen. Dabei zeigten Querelen an der Basis, dass die Partei noch in ihrer Findungsphase ist.
Zudem hatte sich ein Bündnis von konservativen Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern zum Ziel gesetzt, die Linke aus dem Landtag fern zu halten. Insofern kann die Linke mit dem Ergebnis zufrieden sein. So erspart ihr ein Ende der hessischen Verhältnisse Debatten über den politischen Preis der Tolerierung.
Bundespolitische Komponenten
Die Reaktionen der Bundesparteien waren absehbar. Die Union und die FDP interpretierten das Ergebnis der Hessenwahl als Rückenwind für einen bürgerlichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl. Wenn CDU-Generalsekretär Pofalla seine Partei „als einzige Volkspartei der Mitte“ erklärt, kann das schon als Schuss vor dem Bug der wieder erstarkten FDP verstanden werden. Das Wahlergebnis in Hessen stärkt die Rolle der FDP im Bundestag.
Schließlich regiert sie jetzt in 5 Bundesländern mit. Diese neue Macht wird sie bereits bei den Beratungen über das zweite Konjunkturprogramm einsetzen. Doch gerade in den letzten Tagen machten führende Spitzenpolitiker, allen voran Guido Westerwelle, deutlich, dass sie aus „patriotischen Gründen“ das Programm nicht scheitern lassen werden. Allerdings fordern sie stärkere steuerliche Entlastungen und einen konkreten Plan für die Schuldenrückzahlung. Der SPD-Vorsitzende Müntefering versucht das Desaster für seine Partei als „hessenspezifisch“ klein zu reden.
Doch neben allen länderspezifischen Besonderheiten gibt es sehr wohl bundespolitische Signale. Die FDP hatte auch bundesweit in Umfragen zugelegt. Gerade in Krisenzeiten, in denen sich die Forderung nach einem stärkeren Einfluss des Staates immer mehr Aufmerksamkeit verschafft und sich die Wirtschaftspolitik von SPD und der Union annähert, wurde die FDP zum Sammelbecken der Wirtschaftsliberalen. Für die Linke entscheiden sich in der Krise manche enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftler.
Viele Menschen aber sehen eher ihre Skepsis über den Einfluss der Politik bestätigt. So dürfte auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent keine hessische Besonderheit sein. Viele Wahlberechtigte fragen sich, was die Entscheidung für eine Partei bringt, wenn doch die nicht zur Wahl stehenden Manager und Bankiers letztlich einen viel größeren Einfluss auf die Politik haben.