Deutschland sorgt für Waffennachschub

Eine Hamburger Reederei wollte während der Angriffe auf Gaza tausende Tonnen Munition nach Israel liefern

Die knapp dreiwöchigen Angriffe ("Geschmolzenes Blei": ein Wahlkampfkrieg) der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen haben Folgen. Politische Akteure und Soldaten, die in das militärische Abenteuer verwickelt waren, müssen weltweit mit Anklagen. Menschenrechtsorganisationen und die UNO hatten schon während der Attacken der israelischen Streitkräfte den Verdacht auf Kriegsverbrechen geäußert. Am vergangenen Sonntag nun beschloss das Kabinett in Jerusalem, seine Soldaten finanziell abzusichern, sollten sie im Ausland wegen ihrer Mittäterschaft an dem mutmaßlich illegalen Waffengang belangt werden (Israelische Regierung fürchtet Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen). Die Konsequenzen betreffen aber nicht nur Israel und seine Bürger. Auch ein deutsches Unternehmen und die Bundesregierung müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen, seit bekannt wurde, dass ein Hamburger Reeder während des Krieges Waffen nach Israel liefern wollte.

Die "Wehr Elbe", ein mittelgroßes Vollcontainerschiff der Hamburger Reederei Oskar Wehr KG, hatte bereits in der ersten Dezemberwoche den Zuschlag für einen lukrativen Auftrag bekommen: Rund 3000 Tonnen sollte das Schiff von dem militärischen Verladehafen Sunny Point im US-Ostküstenstaat North Carolina zunächst nach Griechenland bringen. Der Auftrag lohnte sich: Knapp 636.000 US-Dollar konnte die Oskar Wehr KG dem Seetransportkommando der US-Marine dafür in Rechnung stellen, wie der Berliner Rüstungsexperte Otfrid Nassauer herausfand.

Im westgriechischen Hafen Askatos sollten die fast eintausend Munitionskisten umgeladen und nach Israel verschifft werden. Doch das Unternehmen misslang. Wenige Tage, bevor das Hamburger Containerschiff die griechische Küste erreichte, griff Israels Armee den Gazastreifen an. Die Behörden in Athen untersagten daraufhin das Löschen der militärischen Fracht. Zudem wurde publik, dass die "Wehr Elbe" auch Phosphorgranaten geladen hat. Deren Einsatz im Gazastreifen stellt nach Ansicht von Experten ein Verstoß gegen internationales Kriegsrecht dar.

Bundesregierung: "Keine weiteren Erkenntnisse"

Die Munition an Bord des deutschen Schiffes war zwar nicht unmittelbar für die Krieg führende Armee gedacht, sondern für die US-Truppen in Israel. Der Unterschied besteht jedoch nur formell: Nach einem Abkommen zwischen Washington und Jerusalem kann sich die israelische Armee im Bedarfsfall der US-Waffenbestände bedienen.

Dieser Umstand – und eben der Einsatz von Phosphorgranaten – rief Menschenrechtsorganisationen auf den Plan. Ein Phosphoreinsatz ist freilich nicht grundsätzlich verboten. Der Kampfstoff wird wegen seines mittelbaren Effekts – einer starken Rauchentwicklung – eingesetzt, um Gefechtsgebiete zu vernebeln. Der Einsatz brennenden Phosphors als direktes Kampfmittel aber ist geächtet. Und eben dieser bewusste Einsatz im dicht bevölkerten Gazastreifen wird Israel zur Last gelegt.

Als Griechenland dem deutschen Frachtschiff zu Jahresbeginn untersagte, die strittige Ladung in Askatos zu löschen, um sie auf kleinere Transportschiffe zu verladen, wurde der Fall publik. Während Nachrichtenagenturen erstmals am 9. Januar berichteten und die griechische Presse das Thema aufgriff, geriet der Fall auch in Berlin auf die politische Agenda.

Am 12. Januar wandte sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Inge Höger, an die Regierung. Welche Kenntnisse die Regierung über die Waffenlieferungen habe, fragte Höger mit der gleichzeitigen Bitte, zur Genehmigungspflicht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Antwort fiel karg aus:

Nur die Beförderung von Kriegswaffen auf Schiffen, die die deutsche Flagge führen, bedarf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Eine derartige Genehmigung ist für die o. a. Beförderungsvorgänge nicht erteilt worden. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem Sachverhalt nicht vor.

Stellungnahme der Bundesregierung vom 20. Januar

Dass man sich in Berlin angesichts von Hintergrund und Frachtgut für nicht zuständig erklärte, befand die Fragestellerin als "ziemlichen Zynismus". Den angeblichen Bemühungen der deutschen Staatsführung um Abrüstung und Frieden spreche eine solche Haltung Hohn.

Amnesty fordert grundsätzliches Waffenembargo

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verfolgten den Fall umso genauer. "Wir wissen, dass das Schiff die USA am 20. Dezember verlassen hat", sagte der Bereichsleiter von Amnesty International für den Mittleren Osten und Afrika, Malcolm Smart, Mitte des Monats. Die Lieferung sei am 31. Dezember vom US-Verteidigungsministerium genehmigt worden – vier Tage nach Beginn des Krieges im Nahen Osten.

Der Menschenrechtler berichtete auch über plötzliche Kursänderungen der "Wehr Elbe" – offenbar eine Reaktion auf die kritische Beobachtung, unter die der Rüstungstransport inzwischen geraten war. Am 12. Januar hatte der Frachter den griechischen Hafen von Askatos wieder verlassen. Das US-Verteidigungsministerium war zu diesem Zeitpunkt auf der Suche nach alternativen Routen für die brisante Fracht.

"Die US-Regierung sollte solche oder anderen Waffenlieferungen nach Israel nicht fortführen", sagte Amnesty-Regionalexperte Smart. Die Regierungen Griechenlands und anderer Staaten dürften zudem ihre Häfen nicht solchen Waffenlieferungen "für Israel oder andere Parteien dieses Konfliktes" öffnen, so Smart weiter, um auf "Anzeichen für Kriegsverbrechen" durch Israels Armee zu verweisen.

Amnesty fordert mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten ein generelles Waffenembargo. Immerhin 17 Staaten lieferten seit 2001 Rüstungsgüter an Israel, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Neben den USA seien das Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Slowakei, Tschechien, Kanada, Slowenien, Australien, Rumänien, Österreich, Belgien, Ungarn, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina – und Deutschland. Womöglich ist auch das ein Grund für das Schweigen im Fall der "Wehr Elbe".

Nachdem der Hamburger Frachter den Hafen von Askatos verlassen hat, ist er nicht mehr zu orten. Das Schiff hat seinen Transponder abgeschaltet. Vermutet wird die "Wehr Elbe" mit ihren 3000 Tonnen Waffen weiterhin im Mittelmeer.