Unbekannte Gläubiger, unsichtbare Netze
Zur Finanzierung der Finanzkrise
Man gewöhnt sich ja an alles. Auch die Summen fallen inzwischen weniger auf. Nach einem halben Jahr Finanzkrise als medialem Dauerthema setzt leichte Müdigkeit beim Publikum ein. 18 Milliarden für die Commerzbank, 50 fürs Konjunkturpaket, 100 als Garantiesumme für die Hypo Real Estate. Viele Nullen und noch mehr Rauschen im Blätterwald - aber wenig Erklärungen. Woher nimmt der Staat das viele Geld?
Von einer GmbH. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH untersteht dem Finanzministerium und ist bereits seit dem Jahr 2000 "zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes". Wie das im Einzelnen abläuft hat vor einigen Jahren (18.04.02) bereits das ARD-Magazin "Panorama" vor Ort in Frankfurt erfragt:
Thomas Weinberg (Chefhändler, Finanzagentur): „Heute konkret war es zum Beispiel so, dass wir eine Summe von etwa vier Milliarden Euro im Markt aufnehmen mussten.“
Interviewer: Also, die Bundesrepublik Deutschland braucht heute vier Milliarden Euro.
Thomas Weinberg: Wir rufen an, und wenn der Kontrahent eben grade dieses Volumen zur Verfügung hat, dann versuchen wir uns auf einen Zinssatz zu einigen. Und dann ist das Geschäft gemacht, und das Geld fließt in unsere Kassen.
Doch wer sind die Geldgeber? Konkrete Informationen dazu bleiben rar. Die Finanzagentur veröffentlicht lediglich eine allgemeine Liste der "Bietergruppe Bundesemissionen". Diese nennt für das Jahr 2008 als Hauptkreditgeber die Barclays Bank, die Deutsche Bank, Merrill Lynch, UBS und Morgan Stanley, weiter unten tauchen Goldman Sachs und Citigroup auf, schließlich sogar die mittlerweile teilverstaatlichte Commerzbank.
Doch wer Deutschlands Gläubiger im Einzelnen sind, bleibt verborgen. "Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt. Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym", schreibt der Tagesspiegel.
Das ist schade. Man würde schon gern wissen, an wen Deutschland Jahr für Jahr mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen überweist - immerhin gut 15 Prozent des kompletten Bundeshaushalts, mehr als für Verkehr, Bau, Gesundheit, Umwelt und Familie zusammen. Und die Beträge wachsen. 2009 will die Finanzagentur Anleihen im Wert von gigantischen 323 Milliarden losschlagen. Die Zinsempfänger bei Barclays, Deutscher Bank, Merryll Lynch und ihren Finanziers wird es freuen. Denn um die geht es. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung besitzen nämlich die kleinen Privatanleger nur ein Volumen von zwei Prozent der Staatspapiere1.
Für den Bund rechnet sich das Ganze langfristig kaum. Von 1980 bis 2000 betrug beispielsweise die staatliche Kreditaufnahme 752 Milliarden Euro, die Zinszahlungen für diese Kredite beliefen sich im gleichen Zeitraum jedoch auf 903 Milliarden2. Warum, so kann man fragen, wird dann weiterhin ständig der Weg über neue Schulden gewählt? Eine Alternative wäre bekanntermaßen, die Wohlhabenden und Superreichen stärker zu besteuern - statt das gleiche Geld teuer von ihnen zu leihen.
Doch eben das wird vorerst wohl nicht passieren. Wie auch echte Finanzmarktkontrolle und die von vielen Fachleuten darüber hinaus als notwendig erachtete umfassende Bankenverstaatlichung in nächster Zeit nicht stattfinden wird. Die Geldwelt hat sich mit einem personellen Schutzschild umgeben, an dem ambitionierte Reformen abprallen. Die Autoren Harald Schumann und Christiane Grefe berichten davon am Beispiel der Bankenaufsicht in ihrem Buch "Der globale Countdown"3:
Allen (Aufsichts-)Gremien ist gemeinsam, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und personell mit der Finanzindustrie verflochten sind. So war etwa der Vorsitzende des Stabilitätsforums, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi, vor seinem Aufrücken ins Währungshüteramt Teilhaber bei Goldman Sachs. Umgekehrt arbeitet der langjährige Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich heute für den Geldriesen J. P. Morgan Chase. Als ehedem informeller Sprecher aller Notenbanker hat er die besten Verbindungen und kann sicherstellen, dass nirgendwo allzu teure Regeln geschmiedet werden. Auch die beiden früheren Chefs der New- York-Filiale der Federal Reserve, die im US-Notenbanksystem für die Aufsicht zuständig ist, dienen heute jenen, die sie zuvor kontrollieren sollten. Gerald Corrigan, bis 1993 bei der Fed New York, gehört seitdem zum Leitungsgremium von Goldman Sachs, wo er heute auch Ottmar Issing, dem langjährigen Chefökonomen der Europäischen Zentralbank, begegnen kann.
Ottmar Issing? Der begegnete der interessierten Öffentlichkeit erneut im letzten Herbst, als ihn Angela Merkel zum Chef ihrer Expertengruppe zur Reform der internationalen Finanzmärkte machte. Nach einer möglichen Interessenkollision wurde dabei nicht gefragt. Es ging schließlich um den Rat von "Experten". Ursprünglich hatte die Kanzlerin ja sogar Hans Tietmeyer für den Posten vorgesehen4. Jenen Tietmeyer, der als Bundesbankpräsident 1996 unter Applaus verkündet hatte:
Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.
Hans Tietmeyer
Er hat recht behalten.