Israelische Soldaten berichten von Kriegsgräueln an Zivilisten im Gazakrieg
UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben
Berichte von israelischen Soldaten über ihren Einsatz im Gazastreifen, die von Medien veröffentlicht wurden, haben das israelische Militär (IDF) nun genötigt, eine Untersuchung einzuleiten. Die Soldaten berichteten vom brutalen Vorgehen gegen Zivilisten und Einsatzbefehlen, aufgrund derer sie gezwungen gewesen seien, auch Zivilisten zu töten. Das Militär betonte, man werde die Berichte prüfen, habe aber bislang keine Kenntnis von solchen Vorfällen gehabt. Dem Militär lagen allerdings die Berichte schon Wochen vor, erst die Veröffentlichung durch die Medien, hat sie offenbar zum Handeln gezwungen. Im Krieg wurden nach UN-Angaben mehr als 1300 Bewohner des Gazastreifens getötet, die Mehrzahl Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder.
Schon gleich nach Beginn des Gazakrieges wurden Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen (Israel im Stadtkampf). Die israelische Regierung hatte den verantwortlichen Offizieren nach den Ankündigungen von Klagen versichert, dass sie nicht angeklagt werden (Israelische Regierung fürchtet Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen). Verteidigungsminister Barak verstieg sich zu der Behauptung, die israelische Armee sei die "moralischste" der ganzen Welt. Ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei,
Schon im Februar berichteten Infanteriesoldaten und Piloten, die am Gazakrieg teilgenommen hatten, während eines Kurses am Oranim Academic College in Tivon von ihren Erfahrungen bei ihrem Einsatz berichtet. Der Leiter des Kurses sagte, er sei schockiert gewesen. Die Berichte widersprechen den offiziellen Versicherungen der IDF, dass die Einsatzregeln das Kriegsrecht beachtet hätten. Am Donnerstag veröffentlichte die Zeitung Haaretz einige der schockierenden Berichte.
Aufgrund eines Befehls, alle zu erschießen, die über eine bestimmte Linie gehen, hat beispielsweise ein Scharfschütze eine Mutter mit ihren zwei Kindern, die von anderen israelischen Soldaten aus ihrem Haus geschickt wurden und irrtümlich in eine falsche Richtung gingen, ohne Warnung erschossen. Der berichtende Soldat kommentierte, er habe den Befehl ausgeführt, aber die drei Menschen eigentlich ermordet. Das habe ihm wohl keine großen Probleme gemacht: "Das Leben der Palästinenser ist sehr, sehr viel weniger wert als das Leben unserer Soldaten. Wenn sie überhaupt darüber nachdenken, dann können sie es so rechtfertigen."
In einem anderen Vorfall hatte der Kommandeur derselben Brigade befohlen, eine alte Palästinenserin zu töten, die in einer Entfernung von 100 m an einem von israelischen Soldaten besetzen Haus vorbeiging. Der berichtende Soldat sagt, er habe die Einsatzregeln kritisiert, nach denen es möglich war, ohne Vorwarnung auf die Bewohner eines Hauses zu schießen, das durchsucht werden soll. Der Befehl lautete, so der Soldat, die Türen einzutreten und zu schießen. Das sollte Stock für Stock so geschehen: "Für mich ist das Mord." Wie schon zuvor bekannt war, waren die Einsatzregeln darauf ausgerichtet, um jeden Preis die Soldaten zu schützen, weswegen präventiv und wild um sich geschossen wurde und zahlreiche Zivilisten verletzt und getötet wurden.
"Wir sollten dort (im Zentrum von Gaza) jeden töten. Jeder ist dort ein Terrorist." Der Kommandeur habe gesagt: "Das ist das Schöne an Gaza. Man sieht einen Mann gehen, der Mann muss keine Waffe haben, aber man kann ihn erschießen." Er habe hinter den Befehlen der Offiziere oft keine Logik gesehen, beispielsweise auf die Wände "Tod den Arabern" zu schreiben oder Familienfotos zu nehmen und auf sie zu spucken, "nur weil man dies machen kann". Soldaten mussten aus den Häusern, in die eingedrungen waren, auch alles aus dem Fenster werfen, um Schaden zu verursachen. Soldaten berichteten auch davon, dass Rabbis des Militärs Broschüren verteilten, in denen die Position vertreten wurde, dass im Gazastreifen ein "religiöser Krieg" geführt werde.
In einem Artikel von Ynet kommen nun andere israelische Soldaten zu Wort, die die Berichte vom unmoralischen Verhalten der Armee bestreiten und als fiktiv beschreiben. Man habe alles versucht, Zivilisten zu schützen, soll ein Offizier gesagt haben. Man habe manche Häuser sauberer hinterlassen, als man sie vorgefunden habe, und sogar einen Kühlschrank gereinigt. Ein Soldat meinte, die Berichte seien Unsinn. Man könne im Krieg zwar Moralität unterschiedlich bewerten und es habe sicherlich ein paar Idioten gegeben, "aber die meisten Soldaten haben Israel ehrenvoll und mit einem hohen Maß an Moral repräsentiert."
Angriff auf dicht besiedeltes Gebiet könne Kriegsverbrechen "höchsten Ausmaßes" sein
Richard Falk, der UN-Gesandte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat der israelischen Armee vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Angriff auf ein "dicht besiedeltes städtisches Gebiet", durch den die Bevölkerung einer "unmenschlichen Form des Krieges" unterworfen wurde, sei ein Kriegsverbrechen "höchsten Ausmaßes" gewesen, schrieb er in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat, dem weder Israel noch die USA angehören. Die Genfer Konventionen würden verlangen, dass im Krieg zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde. Wenn dies nicht möglich sei, dann sei ein Angriff eine Verletzung der Konventionen und unrechtmäßig.
Überdies warf er Israel vor, dass die Absperrung des Gazastreifens ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle, da die Menschen dann nicht einmal mehr fliehen könnten. Die israelische Armee hätte auch Schulen, Moscheen und Rettungsfahrzeuge bombardiert und Phosphormunition eingesetzt, während er den Hamas den Beschuss von zivilen Zielen durch Raketen vorwarf. Falk forderte eine unabhängige Untersuchung des Gazakriegs und der möglichen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty fordert zusammen mit 16 führenden Richtern und Aufklärern von Kriegsverbrechern die Vereinten Nationen ebenfalls auf, die möglichen Verletzungen des Kriegsrechts auf beiden Seiten während des Gazakriegs zu untersuchen. Das hatten die 16, unter ihnen Erzbischof Desmond Tutu, die frühere Menschenrechtskommissarin der UN, Mary Robinson, und Richard Goldstone, ehemaliger Chefankläger der Menschenrechtstribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien, in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag verlangt.
Am Mittwoch monierte die UN, dass wegen der Blockade der Zugänge zum Gazastreifen die Menschen nicht ausreichend mit Hilfsgütern versorgt werden könnten. Zudem durfte letzte Woche weder Benzin noch Diesel eingeführt werden, obgleich 90 Prozent der Bevölkerung unter mangelnder Stromversorgung leiden. Unverständlich ist auch, warum manche Lebensmittel wie Kekse, Tomatenpasta oder Schinken von den israelischen Behörden verboten wurden.