Bürgerrechtler im Dienst
Die Proteste gegen die neuen Sicherheitsgesetze wurden selbst dann kaum wahrgenommen, als sich DDR-Bürgerrechtler zu Wort meldeten
Frühere DDR-Bürgerrechtler melden sich unter dem einprägsamen Motto Wir haben es satt zu Wort. Doch es geht diesmal nicht um die anstehende Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin oder gar um die DDR-Vergangenheit. Die Ex-Dissidenten, darunter Wolfgang Ullmann, Heino Falcke und Reinhard Schult, setzen sich in ihrem Aufruf mit den Folgen des 11.September für die Welt- und Innenpolitik auseinander. Hauptkritikpunkt ist die Kriegsbeteiligung der deutschen Bundeswehr und die Verabschiedung des sogenannten Anti-Terror-Paketes durch den deutschen Bundestag.
Die Unterzeichner verweisen in ihrem Text immer wieder auf die letzten Jahre der DDR und ziehen Parallelen zur aktuellen Entwicklung. "Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört. Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder", heißt es am Beginn des Aufrufes, der sich ausdrücklich nicht an die Politiker, sondern an die Bevölkerung wendet.
"Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der Rot-Grünen Entscheidung für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische Spielchen, für die Sorge um den eigenen warmen Arsch - machen wir endlich den Mund auf! Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und über die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht! Wir haben 1989 gelernt, dass es Sinn hat, zu widersprechen."
Die Unterzeichner aus dem Umfeld des längst verblichenen Neuen Forum können mit der bisher erzielten Resonanz auf ihre Initiative allerdings kaum zufrieden sein. Da es dieses Mal nicht um die DDR-Vergangenheit oder die PDS geht, ignorieren die meisten Medien diese Initiative der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Doch die Reaktionen von Einzelpersonen aus Ost und West zeigen, dass viele aus diesen Kreisen nicht mehr ein solches Engagement zum Erhalt der Grundrechte erwartet haben.
Die Ex-Dissidenten sind mit ihrer Initiative nicht allein. Sie teilen allerdings mit anderen Organisationen die gesellschaftliche Marginalisierung und Ausgrenzung, mit der nach dem 11.September Kritik an den neuen Gesetzesverschärfungen konfrontiert ist. Seit Wochen warnen Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen, aber auch der Deutsche Frauenrat vor den neuen Gesetzesverschärfungen. Namhafte Rechtswissenschaftler unterstützten diese Bemühungen mit Gutachten und Stellungnahmen. Noch unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung am 14.Dezember wandten sich 14 Menschenrechtsorganisationen in einen Offenen Brief mit dem Appell an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzespaket die Zustimmung zu verweigern.
"Weder sind die meisten Maßnahmen zur Terrorismuskämpfung geeignet, noch sind sie erforderlich und erst recht nicht sind sie verhältnismäßig in Bezug auf die einschränkenden Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger! Den Nachweis der Verhältnismäßigkeit bleibt das Innenministerium auch weiterhin schuldig. Nicht dargelegt wird, warum die bisherigen Kompetenzen von Geheimdiensten, BGS, BKA und Länderpolizeien - die in den letzten Jahren schon massiv erweitert wurden - nicht ausreichen sollten. Vielmehr ist festzustellen, dass eine Reihe der beabsichtigten Gesetzesänderungen seit Jahren in den Schubladen der Sicherheitsbehörden lagen - und nunmehr unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerung schnellstmöglich, ohne ausführliche, abwägende und das Grundgesetz achtende Diskussion verabschiedet werden sollen."
Dabei konnten sich die Kritiker unter anderem auf dem Bundesinnenminister außer Dienst und derzeitigen FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhard Hirsch stützen. "Der Gesetzentwurf hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist", lautete die Grundsatzkritik des Liberalen in der Süddeutschen Zeitung. Doch selbst diese Kritik ließ die Parlamentarier unbeeindruckt. "Ganz große Koalition für Schilys Anti-Terror-Gesetz" war eine der Schlagzeilen der Tageszeitungen am vergangenen Wochenende.