Wer ist hier gut, wer böse?
Die neofaschistische Szene in Deutschland ist seit Jahrzehnten teilweise von staatlichen Institutionen gesteuert worden, die "anständigen" Politiker beraten nun die Krise
Das Verbot der neofaschistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD ist in weite Ferne gerückt. Das ist eine Konsequenz der tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Strukturen der verfassungsfeindlichen Organisation. Seit fast vier Jahrzehnten hat das Gründungsmitglied der NPD, der heute 66-jährige Wolfgang Frenz, für den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Der Kern des Skandals ist, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Schriften des "Verfassungsschützers" in dem NPD-Verbotsantrag zitiert werden. Das gesamt Dokument ist in der vorliegenden Form damit so hinfällig, wie der "Aufstand der Anständigen" unglaubwürdig geworden ist.
"Ich habe nichts weiter dazu zu sagen", bügelte Bundesinnenminister Otto Schily noch am Donnerstag die Frage eines Journalisten zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Nationaldemokratischen Partei im Vorbeigehen ab. Am Freitag entschuldigte er sich dann unter den Eindruck der massiven Kritik indes schon für die für die "Pannen", die der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle als einer der "ganz großen Skandale der Nachkrieggeschichte" bezeichnet.
Zum Ende der Woche hat sich die Vermutung verhärtet, dass gleich mehrere hochrangige Mitglieder der neofaschistischen Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz bezahlt werden oder wurden. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet unter Berufung auf die "Deutsche Presseagentur" (dpa) und die Frankfurter Rundschau von "bis zu vier NPD-Funktionären in Nordrhein-Westfalen", die eine Doppelfunktion innehaben sollen. Dazu zähle auch der NRW-Landesvorsitzende der Partei, Udo Holtmann.
Der Bundesinnenminister ist von seiner anfangs barschen Haltung schnell in die Realität zurückgeholt worden. Zwar ist ein Rücktritt des starken Mannes der Bundesregierung zu Beginn des Bundestagswahlkampfes unwahrscheinlich, aber die Opposition wird alles daran setzen, den Skandal in seiner ganzen Tragweite in die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate einzubringen.
Schily hätte vorgewarnt sein müssen: Bereits im Mai vergangenen Jahres war die Vorgeschichte des bundesweiten Skandals auf Landesebene zu erleben, in Thüringen. Damals kam ans Tageslicht, dass der dortige Verfassungsschutz in ähnlicher Weise mit der NPD paktiert hatte. Die Thüringer Allgemeine brachte ans Tageslicht, dass der NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt über Jahre sechsstellige Honorare vom Staat erhalten hatte. In einer Anhörung des Thüringer Landtags verhärtete sich zudem der Verdacht, dass auch die regionale Führungsriege der Partei von der Agententätigkeit Brandts wusste und den Verfassungsschutz so mit gezielten Fehlinformationen versorgen konnte.
Der jetzt bekannt gewordene Fall des NPD- und Verfassungsschutzmanns Frenz sei wenig spektakulär, weil es sich um einen "aus der Szene angeworbenen" Mitarbeiter handele, sagt Schily. Der Innenminister versucht so, "Informanten" und "V-Leute" zu trennen. Erstere werden angeworben, letzte eingeschleust.
Tatsächlich aber ist nicht nur die Grenze zwischen den Verfassungsschutz und Neofaschisten kaum mehr zu auszumachen, auch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den anderen Verfassungsinstitutionen Informationen - vorsätzlich oder nicht - vorenthalten. Für Unmut sorgt das vor allem bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes, deren Arbeit in Sachen NPD-Verbot nun jeglicher Basis beraubt ist.
Dass der Verfassungsschutz die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" erheblich durcheinandergebracht hat, mag der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, so direkt nicht zugeben. "Allerdings werden wir nun eine tiefgreifende Debatte über die Arbeit des Geheimdienstes führen müssen", so der Grünen-Abgeordnete im Gespräch mit "Telepolis" am Samstag. Beck plädiert für die Einrichtung einer "Kommission zur Reform der Geheimdienste", um vergleichbare Fauxpas in Zukunft zu vermeiden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Exekutive und Justiz sei nachhaltig erschüttert, so Beck. Andererseits habe sich der Bundesinnenminister für "die Pannen" ja entschuldigt, auch wenn das Geschehene "nicht korrekt" sei. Vertreter der Regierungskoalition sind dieser Tage deutlich bemüht, die Skandalwogen zu glätten.
Andere Stimmen kommen aus den Reihen der Opposition. Natürlich müsse Otto Schily, der erst Mitte vergangener Woche von der Fehlern erfahren haben will, sein Amt niederlegen, meint der CDU-Vize Wolfgang Bosbach. Schließlich habe auch der Schilys Vorgänger Rudolf Seiters diese Konsequenz nach dem Polizeiskandal in Bad Kleinen gezogen. Damals war ein mutmaßliches Mitglied der RAF unter bis heute ungeklärten Umständen von einem Polizisten erschossen worden.
Auch die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke , fordert weitreichende Konsequenzen. Bei der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Bundestages werde die Regierung sich nicht mehr hinter "Fürsorgepflicht" oder "Geheimniswahrung" verstecken können, so Jelpke. "Der Verfassungsschutz ist so eng mit der rechtsextremen Szene verstrickt, dass ich nicht nur das Verbot der NPD vertrete, sondern auch für die Auflösung dieser antidemokratischen Einrichtung plädiere", sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber "Telepolis". Es habe sich gezeigt, dass von dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine Gefahr für die vitale Demokratie ausgehe, auch könne das Geld sinnvoller investiert werden. Die PDS-Fraktion fordere schon seit längerem eine Förderung von Forschungsprojekten zu Rechtsextremismus und von Beobachtungsstellen: "Nur so können wir der Bedrohung von rechts effektiv etwas entgegensetzen". Nun gelte, so Jelpke, die Frage zu klären, "was der Staat und was der Neofaschist" sei. Danach müsse man sich unmittelbar an die Ausarbeitung einer neuen Klageschrift gegen die NPD machen.