Der zweite Sturz von Bolívar
Mit dem Putsch gegen Hugo Chávez in Venezuela ist das größte soziale Projekt nach dem Ende des Ostblocks gewaltsam beendet worden
Venezuela wird seit Freitag morgen von einer Militärjunta regiert. Nach drei Tagen gewalttätiger Proteste wurde Präsident Hugo Chávez noch in der Nacht von mehreren ranghohen Militärs zum Rücktritt gezwungen. Federführend bei dem Staatsstreich war der Oberbefehlshaber der Bodentruppen, General Efraín Vásquez, beteiligt war auch die Marineführung. Nachdem bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten am Donnerstag über zehn Menschen ums Leben kamen, hatten wichtige Teile der Armeespitze dem Präsidenten den Rücken gekehrt. Die Opposition, ein diffuses Bündnis aus Großunternehmern, rechten Gewerkschaften und Funktionären der einst einflussreichen und von Chávez entmachteten Parteien, haben damit ihr Ziel erreicht.
Der seit Chávez' Machtantritt schwelende Konflikt war eskaliert, nachdem der Austausch der Führung des staatlichen Erdölkonzerns "Petróleos de Venezuela" (PDVSA) angekündigt wurde. Nach wochelangen Auseinandersetzungen um ihre drohende Entlassung begannen die Manager bereits am fünften April die Produktion einzelner Raffinerien zu drosseln. Der Präsident entließ daraufhin zwei Tage später, am vergangenen Sonntag, sieben Topmanager des Staatsunternehmens und schickte zwölf weitere in den Vorruhestand. In der PDVSA sollte ein regierungsnaher Vorstand eingesetzt werden, weil die Verstaatlichung des größten lateinamerikanischen Ölkonzerns 1976 kaum Auswirkung auf die Kontrolle des Unternehmens hatte.
Die Auseinandersetzung zwischen den Managern und Chávez wurde als Anlass genommen, einen Generalstreik auszurufen. Der anfangs geringen Beteiligung folgte die massive Mobilisierung des Gewerkschaftsverbandes "Confederación de Trabajadores de Venezuela" (CTV). Der Großteil der venezolanischen Gewerkschaften gehört der alten Elite an. So auch die CTV. Als deren Führung vor wenigen Monaten neu gewählt werden sollte, unterlag der bisherige Präsident Carlos Ortega. Das Wahlergebnis wurde von ihm weder anerkannt noch wurde der Vorsitz abgegeben. Damals entschloss sich die Regierung, nicht einzugreifen.
Die gegen Chávez gewandte Gewerkschaft organisierte den nationalen Ausstand in der vergangenen Woche zusammen mit den PDVSA-Managern und der Handelskammer (Fedecameras). Begrüßt wurde der Protest von der US-Venezolanischen Handelskammer. Trotzdem erreichten die landesweiten Demonstrationen in Caracas kaum mehr als 300.000 Teilnehmer. Als sich am Donnerstag die Stagnation abzeichnete, kam es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen, die in dem Tod von über einem Dutzend Menschen gipfelten.
Allen Seiten war klar, dass der Tod von Demonstranten, zumal durch die Hand von Militärs verursacht, schwerwiegende Folgen haben würde. Die venezolanische Armee ist entgegen anderen lateinamerikanischen Ländern eng mit der Bevölkerung verbunden und nur wenig elitär. Dessen bewusst hatte Chávez ihren Einsatz gegen gewaltbereite Demonstranten von jeher ausgeschlossen. Wenn es so weit komme, werde er zurücktreten, sagte er vor einigen Monaten. Damit war die Vorlage für die rechte Opposition geliefert.
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Heinz Dieterich sah die "Bolivarianische Revolution" schon seit längerem in der Defensive. "Die Schwäche der Revolution ist inzwischen so stark", sagte der Chávez nahestehende Wissenschaftler vor wenigen Wochen, "dass Regierungsvertreter nach Washington gesandt wurden, um dort öffentlich zu erklären, dass die USA immer der Garant für die Demokratie in Venezuela gewesen seien." In Anbetracht der nationalen und internationalen Opposition wäre ein "strategischer Rückzug" schon seit längerem nötig gewesen, so Dieterich, denn "die Bürokraten der Rechten sitzen in Venezuela noch immer in den alten Positionen".
Mit dem Sturz von Chávez ist in Venezuela das bedeutendste soziale Projekt der postsozialistischen Ordnung vorerst gewaltsam gestoppt worden. Zwar hat der autoritäre Führungsstil der Präsidenten daran Anteil, doch auch die Erhöhung des Mindesteinkommens und die Schaffung von einer Million Schulplätzen gehörten zu den letzten Schritten des breitangelegten Sozialprogramms von Chávez. Vor allem die Jugend und die Landbevölkerung stand im Zentrum dieser Programme. Die Proteste hingegen kamen aus der städtischen Mittelschicht. Aus ihr rekrutiert sich auch ein Großteil der CTV-Mitglieder.
Die wichtigste Meldung für Washington kam wenige Stunden nach dem Sturz des Präsidenten. "In zwei Tagen", so wusste der US-Nachrichtensender CNN zu berichten, "werden die Ölexporte wieder ihr altes Niveau erreicht haben. Was für die USA ein Erfolg ist, stellt für die progressiven Teile der "Organisation ölexportierender Staaten" (OPEC) einen Rückschlag dar. Chávez hatte in den vergangenen Jahren versucht, die OPEC-Mitglieder zu einen. Die alte und wohl auch künftige PDVSA-Führung ist für ihre US-Hörigkeit und den Verstoß gegen OPEC-Förderquoten bekannt.
In seiner Fallschirmspringer-Uniform verließ Hugo Chávez am frühen Freitag Morgen den Präsidentenpalast. Ihn begleitete der Verteidigungsminister José Vicente Rangel. Sie und andere Mitglieder der Chávez-Regierung wurden zum Militärstützpunktes La Carlota gebracht. Der Grund für die Festnahme ist nicht bekannt. Chávez hatte gebeten, das Land mit seiner Familie verlassen zu dürfen.
Pedro Carmona Estanga, der Präsident der Fedemarcas, hat, umgeben von Militärs, bekannt gegeben, dass er der Leiter der Übergangsregierung sei. Überdies sagte er, dass es eine seiner ersten Handlungen sein werde, die von Chávez entlassenen Angestellten des Erdölkonzerns PDVSA wieder einzustellen. Er kündigte auch ein scharfes Vorgehen gegen diejenigen an, die bei den Protesten für die Gewalt verantwortlich waren.