Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße
Amnesty und die UNO werfen Spanien Misshandlungen vor
Der Bericht von Theo van Boven der UNO-Kommission für Menschenrechte wirft erneut die Frage nach systematischer Folter in Spanien auf. Schon am 9. April hatte Boven über die Lage der Menschenrechte mündlich berichtet, nun kann die gesamte Dokumentation eingesehen werden.
Der Bericht für das Jahr 2000 greift Fälle von Folter und Misshandlungen in vielen Staaten auf. Mit fast 200 Vorwürfen sticht Spanien unter den behandelten westeuropäischen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich heraus. 62 Fälle von "übertriebener Polizeigewalt" zum Beispiel gegen Demonstranten, 76 Übergriffe gegen Gefangene und 58 Fälle von Misshandlungen gegen Basken bei der Festnahme werden dokumentiert. Es sei zu Schlägen, Scheinhinrichtungen, sexuellen Übergriffen, Elektroschocks und vielen anderen Formen von Misshandlungen gekommen.
Als Täter werden sowohl die paramilitärische Guardia Civil, die Nationalpolizei als auch die baskische Polizei (Ertzaintza) benannt. Besonders die tagelange Isolationshaft nach einer Festnahme gemäß dem Anti-Terror Gesetz, ermöglicht oder vereinfacht die Menschenrechtsverstöße. Die Gefangenen haben über vier Tage weder Kontakt zu einem Anwalt ihres Vertrauens, noch können sie Angehörige kontaktieren. Grundlage des Berichts war bei den baskischen Fällen eine Dokumentation des Anti-Folter Komitees (TAT), das 77 Fälle für das Jahr 2000 dokumentiert hatte.
Der Bericht der UNO-Kommission wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts von Amnesty International (AI) veröffentlicht. Darin hatte die Organisation für Menschenrechte 321 Fälle von Übergriffen gegen Einwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten in den vergangenen sechs Jahren angeprangert.
Bei der Vorstellung ihrer Dokumentation am Dienstag sagte die spanische AI-Präsidentin, Eva Suárez-Llanos, die Regierung müsse "zuerst einmal anerkennen", dass es "Fälle von Misshandlungen oder Folter aus rassistischen Motiven" gibt. Genannt werden diverse Formen von Misshandlungen durch Polizei und Guardia Civil, Vergewaltigungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam eingeschlossen.
Zum UNO-Bericht hat sich die Regierung noch nicht geäußert. Ihre Stellungnahmen werden vermutlich denjenigen auf die Kritik von AI ähneln. So bezeichnete der Sprecher der Fraktion der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament, Ignacio Gil Lázaro, die Vorwürfe als "völlig ungerecht". Es sei "unbestreitbar, dass in Spanien niemand gefoltert werde".
Auffällig ist, dass der AI-Bericht gestern den Weg in die Tageszeitungen fand. Doch über den UNO-Bericht schweigt die regierungsnahe El Mundo ebenso wie die der sozialistischen Opposition nahestehende El Pais. Die baskische Tageszeitung Gara setzte das Thema gestern auf die Titelseite und bot auch zahlreiche Links zu Dokumentationen über aktuelle Fälle.