Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger

Der Golfkrieg: Folge 3

Während die aufgestörte Welt noch darüber räsoniert, welche politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen ein Krieg gegen den Irak international auslösen könnte, von der humanitären Katastrophe ganz zu schweigen, könnte es sein, dass die Spekulationen heimlich und fast unbeobachtet von der Wirklichkeit überrollt werden.

Amerikanische und britische Kampfflieger vernichteten im Südirak Flugabwehrstellungen mit so genannter präziser Munition. "Routineschläge" (Vgl. Die Rückkehr der Jediritter) gehören bekanntlich seit Jahren zum Auseinandersetzungsstil der Alliierten mit dem Irak, ohne dass Notwendigkeit und Umfang solcher Schläge in der öffentlichen Diskussion bisher je eine bedeutsame Rolle gespielt hätten. Immerhin sollen diesmal aber strategisch höchst wichtige Einrichtungen, Radarstationen zur Überwachung des persischen Golfs, vernichtet worden sein. In der spätmodernen Logik der command and control warfare liegt es, den Feind zunächst zu blenden, ihn seiner militärischen Wahrnehmungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu berauben und ihn dann im Zustand der Konfusion anzugreifen und - etwa in der Lesart des israelischen Militärtheoretikers Martin van Creveld: niederzumetzeln.

Diese Zwei-Phasen-Strategie begründete 1991 auch im Golfkrieg den Erfolg der Alliierten. Bereits vor der von der US-Regierung nun propagierten Entsorgung des Herrn von Bagdad (Vgl. Der Baulöwe von Bagdad) erleben wir in solchen "Vorbereitungshandlungen" einen undefinierten Kriegsfrieden, dessen zerstörerisches Ausmaß als feindselige Routine heruntergespielt wird. Wer will hier aber noch entscheiden, ob solche Aktionen tatsächlich vom unbotmäßigen Tyrannen Saddam Hussein provoziert werden oder bereits die strategischen "Rahmenbedingungen" für zukünftige erfolgreiche Wüstenschlachten geschaffen werden. Stell Dir also vor, es ist bereits Krieg und keiner weiß es!

Doch einer weiß mehr! Präsident Bushs abwiegelnde Worte über seine Geduld und die angeblich noch offenen Pläne zur Bereinigung des Irak-Problems werden nun von seinem Vize Cheney mit unverhohlenen Kriegsdrohungen auf den "point of no return" gebracht. Für Cheney ist ein Präventivschlag gegen den Irak "dringend erforderlich". Längst spielt es für den wohl entschiedensten und unheimlichsten Kriegsbefürworter der US-Regierung keine Rolle mehr, ob der Irak UN-Waffeninspekteure in das Land lässt oder gar diplomatische Vermittlungen die eifrig geschürte Krise deeskalieren könnten. Die Parallelen zu der vormaligen Nichtbereitschaft der US-Regierung, mit den Taliban zu verhandeln, sind unübersehbar. Ölmann Cheney erteilt bereits militärstrategische Lektionen für das magisch beschworene Szenario: "Kriege werden nie aus einer Verteidigungsposition heraus gewonnen. Man muss die Schlacht zum Feind tragen." Cheney leitet damit eine neue Eskalationsphase in der Militarisierung von Politik ein, die zumindest dem bisherigen offiziellen Ethos des Westens, Verteidigungskriege zu führen, eine klare Absage erteilt. Wenn Cheneys Präventionslehre Mode macht, geböte es der Anspruch auf Transparenz und political correctness, die Verteidigungsressorts wieder mit ihrem alten Titul "Kriegsministerium" auszustatten. Zwar lassen sich im freien Spiel staatlicher Kriegslogik, Präventivschläge propagandistisch mühelos zu Verteidigungen umwerten, aber die Differenzierung von Angriffs- und Verteidigungskriegen wird nach der neuen Losung expressis verbis endgültig obsolet.

Nun glaubt Cheney seinen fundamentalen Doktrinwechsel dadurch legitimieren zu können, dass der Irak schon bald das Potenzial besitze, die Welt mit nuklearen Waffen zu erpressen. Auch hier erfahren die Kritiker wieder außer nebulösen Hinweisen nicht, welche verbindlichen Informationen der US-Regierung überhaupt vorliegen, den demnächst nuklear armierten Saddam Hussein zum fünften Reiter der Apokalypse zu stilisieren. Allein Cheney, der den irakischen Diktator bis in die tiefsten Verwerfungen seiner diabolischen Weltbedrohungslüste hinein zu kennen behauptet, weiß, dass dieser nur Zeit gewinnen wolle, um sich endgültig des ganzen Arsenals des Schreckens zu bemächtigen. Offensichtlich erfolgt Cheneys Kriegsstimmungsmache in Absprache mit der Bush-Mannschaft, deren Entscheidungsprozess, wenn es denn einer gewesen ist, wohl endgültig abgeschlossen ist.

Denn der agitatorische Druck, den Cheney jetzt entfacht, folgt ausdrücklich der so fragwürdigen wie politisch elastischen Präsidentenmaxime "Time is not on our side". Was nun ohnehin die menschliche Kondition zum Tode hin bezeichnet, soll also eine tendenziell grenzenlose Blankettermächtigung sein, besser gestern als heute zuzuschlagen. Dabei hätte die behauptete Koinzidenz zwischen dem Abschluss von Saddam Husseins ABC-Bewaffnung und dem Ende des Afghanistan-Feldzugs, der nachlassenden Kriegsakzeptanz in den USA, innenpolitischen Schwierigkeiten und den Vorwürfen gegen Bush und insbesondere Cheney wegen ihrer Verfilzungen mit Wirtschaftsinteressen, schon fast eine komische Note, wenn Cheney nicht von Krieg reden würde und dies auch genau so meint. Ausgerechnet jetzt, wo der Krieg wieder als Vater aller politischen Konflikte so kommod wird, soll also keine Zeit mehr sein, Kontrollmaßnahmen durch Waffeninspekteure zu forcieren oder gar ein UNO-Mandat einzuholen. Wie immergleich dieses Spiel ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass Bush senior seinem unvollendeten Golfkrieg auch die Behauptung voranstellte, Saddam Hussein besäße ABC-Waffen. Die atomaren Sprengköpfe zündeten indes seinerzeit allein in der US-Propaganda und sollen es jetzt bei der dynastischen Kriegfortsetzungs- und Vollendungsaktion von Bush junior wieder tun.

Sollte es unter diesen windigen Voraussetzungen zu einem Krieg gegen den Irak kommen, würden damit unter Verstoß gegen das Völkerrecht Präventivkriege sanktioniert, die zukünftige Kriege praktisch beliebig legitimierbar machen. Verkoppelt mit der grassierenden Paranoia, dass die Zahl der Menschheitsfeinde und Terroristen stetig wächst, aber auch mit dem schändlichen Opportunismus, Kriege aus ökonomischen Gründen führen zu können, würden hier Weichen gestellt, die staatliche Souveränität, aber schlimmer noch, gesellschaftlichen Frieden bis auf weiteres der völligen Disposition von militaristischen Präventionspolitikern zu unterwerfen. Auch der vor knapp einem Jahr noch so emphatisch gefeierte Schulterschluss mit der Weltnotgemeinschaft der guten Staaten wird für diese entfesselte Kriegspolitik sekundär.

Trotzig kündigt man in Washington an, den Krieg selbst dann zu führen, wenn die vormaligen Alliierten nicht mitziehen würden. Cheney spricht von den glücklichen Befreiten in Afghanistan, als ob solch trügerisches Glück, das in den neuen Wirren einer unbefriedeten Region wieder untergehen mag, die Legitimationsgrundlage bilden könnte, die völkerrechtlich ohnehin fragilen Beziehungen zwischen Staaten völlig außer Kraft zu setzen. Weder die Staaten in der Golf-Region noch die europäischen Freunde missverstehen allerdings die militärische Umwertung der politischen Werte durch die Bush-Regierung. Selbst Schäuble und auch Stoiber, der sich wahlkampftaktisch über Schröders wahlkampftaktische Solidaritätsabsage gegenüber Washington mokierte, sind längst auf der Linie, amerikanische Alleingänge ohne UNO-Mandat zu verwerfen, zuvörderst aber auf Waffeninspektionskontrolle des Iraks zu bauen.

Gewiss, Saddam Husseins bedrohliche und megalomanische Ambitionen verdienen keinerlei Sympathie, aber seine Installation zum blindwütigen Tyrannen, der jedes Selbsterhaltungskalkül zu Gunsten hybrider Herrschaftsansprüche außer Acht lässt, entlarvt sich schon im Blick auf dessen Vorverhalten als durchschaubare Medienschlacht. So kam es gerade nicht zum Einsatz von biologischen Kampfstoffen gegen Israel, nachdem Saddam Hussein für diesen Fall atomare Vergeltung angekündigt wurde. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im deutschen Bundestag, Karl Lamers, hat durchaus hellsichtig erkannt, dass der Herr von Bagdad "abschreckbar" ist und allein im Fall einer Intervention, wenn es also um Kopf und Kragen geht, zum Einsatz seiner letzten Mittel bereit sein könnte. So sicher auch Abschreckung kein erstrebenswerter Modus politischer Koexistenz ist, wie es die Jahrzehnte des Kalten Kriegs gezeigt haben, so sicher hat eine solche Politik doch zumindest den Vorteil, relativ blutarm zu sein. Eine Politik dagegen, die nicht nur ihren eigenen Begriff hintertreibt, sondern auch die Anlässe schafft, die sie vermeintlich verhindern will, verdient ihren Namen nicht mehr.