Die totale Informationsüberwachung, die Demokratie und die Hacker
Auf dem 19. Chaos Communication Congress gaben Experten Einblicke in die Legalisierung der Kommunikationsspionage und suchten nach Auswegen
Polizeien und Geheimdienste sind weltweit- angetrieben durch die Terroranschläge des 11. Septembers - auf der Jagd nach sämtlichen Verbindungsdaten der Menschen. Sie wollen jede Kommunikationsspur verfolgen und durch detaillierte Nutzerprofile den gläsernen Staatsbürger vor Augen und in ihren Datenbanken haben. Auf dem Stelldichein der Hackerszene in Berlin bildete die Analyse der Strategien der Überwacher einen Schwerpunkt.
Die totale Informationskontrolle ist in den USA bereits erklärtes Ziel des schillernden Ex-Admirals John Poindexters und seines Pentagon-Programms zur "Total Information Awareness" (Weltweites Schnüffelsystem). Aber auch in Europa arbeiten Wirtschaft und staatliche Stellen vor allem im Rahmen des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) unter Hochdruck und Anleitung amerikanischer Stellen daran, die gesamte Telekommunikations-Ausrüstung komplett überwachungstauglich zu machen. Über den Fortschritt der Bemühungen berichtete der Gründer der Organisation Quintessenz, Erich Moechel, der seit Jahren das Treiben der Polizeien und Geheimdienste in Gremien wie dem ETSI und ENFOPOL untersucht (ENFOPOL: EU-Abhörstandards für die Telekommunikationsnetze), auf dem 19. Chaos Communication Congress in Berlin.
Ort und Publikum konnten passender kaum gewählt sein: Die Metropole an der Spree sei auch nach dem Ende des Kalten Kriegs die "Welthauptstadt der Spionage", erklärte Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC), der die noch bis zum Sonntag dauernde Veranstaltung ausrichtet und seit langem gegen die ständig neu erblühenden Überwachungsträume der Strafverfolger und "Dienste" kämpft.
"Momentan legen spezielle Arbeitsgruppen des ETSI fest, wie Daten aus den Netzen gezapft und in Datenbanken geschaufelt werden können", führte Moechel aus. Er ist sich sicher, dass es bald möglich sein wird, "zwischen allen Telekommunikationsanbietern in Europa Daten auszutauschen". Die Geräte würden dabei "so genau normiert, dass die Datensätze sehr einfach überführbar sein werden".
Bislang sei der schwierige Austausch der personenbezogenen Informationen über Betriebssysteme und unterschiedliche Datenbankapplikationen hinweg das einzige Hindernis, das noch vor der Ära der "Total Information Awareness" stehe. Doch mit den neuen Standards werde es möglich, sämtliche Daten, die in Telefonienetzen etwa beim Plauschen Simsen oder auch beim Abheben von Geld am Automaten oder dem Einkaufen mit Scheck- oder Kreditkarte anfallen und aus denen man "Alles" herauslesen könne, zu vernetzen und auszuwerten. "Cops und Dienste können dann jederzeit nachvollziehen, was ihr zu einer gewissen Zeit gemacht habt", klärte Moechel die in der Aula des nach wie vor sozialistisch angehauchten Haus am Köllnischen Park.
Dass derlei NSA-Methoden, die man in den USA eigentlich gar nicht gegen die eigenen Staatsbürger anwenden dürfe, dies- und jenseits des Atlantiks weit gehend gleichzeitig eingeführt werden, ist die Sorge mehrerer FBI-Agenten und Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes rund um Washington. Derlei Volk hat Moechel in den möglichst unter Verschluss gehaltenen Protokollen der entsprechenden ETSI-Arbeitsgruppen in letzter Zeit wiederholt ausgemacht. "Sie sorgen dafür, dass die Interessen der USA berücksichtigt werden und alles für den großen internationalen Datenaustausch vorbereitet wird", so der Journalist.
Momentan gehe es den staatlichen Stellen vor allem um das UMTS-System und in zweiter Linie auch um das Internet, obwohl dieses Datenbefehle und Inhalte vermischende Medien den ETSI-Protagonisten, die mit der einfacher gestrickten und säuberlicher trennenden Telekommunikationswelt aufgewachsen seien, nach wie vor fremd sei und Unbehagen auslöse. Doch jetzt würden die "Spooks" direkt an die Switches, die großen Telekommunikationsboxen der Netzbetreiber, mithilfe einheitlicher Interfaces ran.
Über ein zweistufiges Verfahren sicherten die Beteiligten dabei jeweils, dass die neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten zunächst offiziell nur den Strafverfolgern, in einem folgenden Kerndokument aber mehr oder weniger unter der Hand auch den Nachrichtendiensten geöffnet würden. So würde das Absaugen der Daten letztlich ganz legal erfolgen, erklärte Moechel. Schließlich hätten die auch in Deutschland verabschiedeten Anti-Terrorpakete den Spionageabteilungen bereits weit gehende Lizenzen zum Schnüffeln eingeräumt (Schily wandelt auf den Spuren des Fürsten Metternich).
Die technische Erleichterung des über vermeintliche Kontrollorganisationen wie das G10-Gremium des Bundestags nicht mehr zu überblickenden Datensammelns wird von den beteiligten Wirtschaftsunternehmen, unter denen sich vor allem Größen wie die Deutsche Telekom, die British Telecom oder die niederländische KPN hervortun, in der Regel bereitwillig vorangetrieben. "Die sehen das als Kostenvorteil, wenn sie in mehreren Ländern dieselben Überwachungsboxen einsetzen können", sagte Moechel. Die Industrie würde aber auch ab und an rebellieren, wenn die Forderungen der Lauscher zu weit gingen und explodierende Aufwendungen zu befürchten seien.
Die Folgen der von keinem Richter mehr anzuordnenden "flächendeckenden Rasterfahndung" in den Datenbergen sind laut Moechel schon heute greifbar. So seien in den USA immer noch 800 Menschen inhaftiert, "nur weil sie im Vorfeld des 11. Septembers viel kommuniziert haben". Eine Aussicht auf normale gerichtliche Verfahren für sie gebe es momentan nicht. Aber auch in Österreich habe ein Nigerianer in diesem Jahr viele Monate lang in Untersuchungshaft gesessen, weil er - nur aufgrund seiner zahlreichen Telekontakte - als Führer einer Rauschgiftbande in Verdacht geraten sei. Später stellte sich heraus, dass der Mann einfach ein gefragter Ratgeber für die schwarze Community in Wien war.
Der Großteil der versammelten Hacker empfanden die sich um das ETSI konzentrierenden Vorgänge als ungeheuer. "In der Demokratie sollte Macht eigentlich von den Bürgern überwacht werden, nicht die Bürger vom Staat", sagte ein Kongressteilnehmer unter lautem Applaus des Publikums. "Wir müssen einschreiten, da Grenzen bereits sind überschritten". Die eingesetzten Mittel seien demokratiegefährdend uns hielten die gesamte Bevölkerung in Schach. Es gelte zu verhindern, dass "Infrastrukturen für einen totalitären Staat gebaut werden", ergänzte ein anderer Computerfreak.
Auf die Dauer könnten sich die Orchestermeister der Orwellschen Überwachung denn auch nicht durchsetzen, ließ Moechel einen Hoffnungsschimmer. "ETSI wird eines Tages ausgelacht, die Organisation wird dann wie ein begossener Pudel dastehen", so der Experte. Die Hacker forderte er auf, dem Gremium stärker auf die Finger zu schauen und bei der Veröffentlichung entsprechender Arbeitspapiere zu helfen. Quintessenz selbst habe dazu in Zusammenarbeit mit dem US-Archiv Cryptome bereits einen Server und eine Website bereitgestellt, die auch anonym "beliefert" werden könnten. Nur über mehr Öffentlichkeit sei den Geheimniskrämern in die Suppe zu spucken. Ein gutes Zeichen sei auch, dass gerade nach dem 11. September der Zustrom zu Bürgerrechtsbewegungen wie der amerikanischen ACLU stark zugenommen und sich fast verdoppelt habe.