Die Märchenonkel vom Potomac

Die "Bushies" ziehen ihr letztes As aus dem Ärmel

Unsicherheit und Nervosität im Lager der "Bushies" wachsen. Ihre weltweiten Kampagnen für einen Irak-Feldzug zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil! Der Widerstand, der dem Imperium und seinen Verbündeten von der Straße, der öffentlichen Meinung und den alten Kontinentalmächten im UN-Sicherheitsrat entgegenschlägt, ist gewaltig und nimmt von Tag zu Tag zu. Er scheint den "Bushies" mehr Kummer, Sorgen und Verdruss zu bereiten, als diese öffentlich zuzugeben gewillt sind.

Das erklärt auch, warum die Administration einen neuerlichen Schwenk in der Rechtfertigung ihres Präemptivstrike gegen den Irak vollzogen hat und zu einer neuen PR-Offensive ausholt. Nachdem die Herstellung einer Verbindung zwischen Al-Qaida und dem irakischen Diktator sich als gewaltiger Bluff herausgestellt hat und auch der Nachweis für de Besitz von Massenvernichtungswaffen des Irak sich zunehmend als Schlag ins Wasser erweist, setzen die "Bushies" offenkundig voll auf einen "New Wilsonism". Auf Hard Power folgt jetzt Soft Power. An die Stelle der Zurschaustellung von Selbstherrlichkeit und Arroganz rücken die selbstlosen und uneigennützigen Motive einer "gütigen Hegemonie" (Fareed Zakaria).

PR-Offensive

Neuerdings geht es nicht mehr um Terrorabwehr, Öl, Abrüstung oder geostrategische Ziele, sondern um die Realisierung einer beispielhaften Demokratie im Zweistromland. Mit viel Propagandalärm und Wortgeklingel versuchen die Führer des Neuen Jerusalems jene Ideen unters Volk zu bringen, die im Herbst letzten Jahres einige Chefplaner am Schreibtisch ausgebrütet haben (The New Transatlantic Project).

Nach diesem Plan erwartet die Iraker im Nachkriegsirak "eine leuchtende Zukunft". Dies haben der US-Präsident vor dem American Enterprise Institute in Washington, Condi Rice in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Steve Hadley in der Washington Post ausgeführt.

Unmittelbar nach Ende der Kampfhandlungen will das Imperium den Fluss humanitärer Hilfe (Nahrungsmittel, Medikamente ...) ins Land sicherstellen, wozu vor allem die UN und andere Hilfsorganisationen gebraucht werden. Anschließend will man sich sofort dem Wiederaufbau des Landes widmen, der Infrastruktur (Elektrizität, Wasserversorgung ...), der Verwaltung sowie dem Schutz und der militärischen Sicherung der natürlichen Ressourcen des Landes vor Sabotageakten. Nach Lösung der dringendsten ökonomischen Probleme (Schulden- und Reparationszahlungen) und der Einführung von Freihandel und einem entsprechenden Steuer- und Finanzsystem will man sich um die Etablierung und Verankerung individueller Rechte kümmern, die ungeachtet aller geschlechtlichen, religiösen oder ethnischen Unterschiede, aber ohne die Unterstützer und Nutznießer des alten Regimes, institutionalisiert werden sollen.

Gelingen kann dies aber nur, wenn alle mitziehen, die internationale Gemeinschaft ebenso wie Nichtregierungsorganisationen oder die arabischen Nachbarn des Irak. Darum ist das Imperium auch so sehr an einer vom UN-Sicherheitsrat mitgetragenen Resolution interessiert. Darum will auch US-Außenminister Powell den UN-Inspekteuren mehr Zeit einräumen, was ihm prompt das Lob des russischen Kollegen eingebracht hat (Entwaffnung und Regimewechsel). Und daraus erklärt sich auch die große Verunsicherung der "Bushies". Schließlich wollen sie mit ihrer Kriegsmaschine weiterziehen und nicht durch Besatzung und Wiederaufbauleistungen im Irak jahrelang aufgehalten und in ihrem Aktionsraum eingeengt werden. Der Präsident und seine Sicherheitsberaterin geben das ganz offen zu: "Wir werden im Irak bleiben, so lange es nötig ist, und keinen Tag länger." (Bush) "Wir hoffen, dass danach die Völkergemeinschaft eine aktive Rolle übernimmt." (Rice).

Winkelzüge

Dass die Kontinentalmächte auf diese neuen Winkelzüge des Imperiums hereinfallen, erscheint fraglich. Zumal sie inzwischen um die "Ohnmacht" des neuen Roms hinsichtlich dieses Problems wissen und das Poltern und Drohen, das längst einem Zögern, Zaudern und Feilschen gewichen ist, als Achillesferse des Kolosses ausgemacht haben. Und dass die arabischen Staaten trotz aller Streitereien in der Arabischen Liga auf diesen Kurs einschwenken, ist noch schwerer vorstellbar. Schließlich soll diese neue Demokratie, zumindest der Theorie nach, alsbald auf andere arabische Staaten ausstrahlen und eine Demokratisierungswelle von Marokko bis Bahrain auslösen. Genau das aber werden die arabischen Führer nicht wollen und mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Welcher politische Führer unterstützt schon freiwillig einen Plan, der seine Entmachtung zum Ziel hat? Dieser Widerspruch scheint den Märchenonkeln vom Potomac bislang noch nicht aufgefallen zu sein.

Nichtsdestotrotz scheint jenes Märchen von den "Bushies" durchaus ernst gemeint. Zumindest insoweit, als dieser Plan darauf zielt, die "Koalition der Unwilligen" zum Einlenken zu bewegen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass einer davon auf die hehren Absichten, edlen Motive und Glücks verheißenden Versprechungen der "Bushies" hereinfallen wird. Nicht nur, dass keinem entgangen sein dürfte, dass Freiheit und Demokratie wieder mal durch Erpressung und Einschüchterung wankelmütiger Kandidaten und Anrainerstaaten auf US-Linie gebracht werden. Soeben hat die Befreiung des Irak, wie ein Kommentator der Frankfurter Rundschau richtig bemerkt, "mit dem Ausverkauf der irakischen Kurden an die strategischen Interessen der Türkei begonnen." Damit konterkariert das Imperium bereits jetzt Aussagen, wonach keiner nach der Entmachtung des Regimes im Irak bevormundet werde, die Bevölkerung selbst die Form ihrer Regierung bestimmen könnte und das Imperium jede Stimme des irakischen Volkes ernst nähme.

Selbstlos handelndes Imperium

Dennoch sollte dieses neue Spiel mit den Sehnsüchten der Menschen nach Glück, Wohlstand und Freiheit niemand überraschen. Interessen, seien sie nationaler oder globaler Natur, haben sich immer schon mit visionären Ideen gepaart oder sich hinter ihnen versteckt. Das war bei den Conquistatoren in Südamerika schon so; das haben Briten, Deutsche und Franzosen in Afrika und Asien so gemacht, und das wird auch im Mittleren Osten nicht anders sein. Stets geben oder gaben die "Befreier" vor, eine Mission zu haben und/oder im "höheren Auftrag" zu handeln. Durch die Postmoderne, die Interessen zu Kommunikationen verflüssigt und zwischen Tatsachen und ihrer Ideologisierung (Medialisierung) nicht mehr unterscheiden will, ist das kurzfristig verschütt gegangen. Nicht zu Unrecht betrachtet sich bekanntlich das amerikanische Imperium als Erbe und legitimer Nachfolger des römischen, spanischen und britischen Großreichs.

Genauso abwegig wie verräterisch ist aber auch die historische Parallele, die der Präsident zwischen der "Befreiung" Mesopotamiens vom Joch der Diktatur und derjenigen Japans und Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zieht. Anders als der Irak oder dessen arabischen Nachbarn hatten Deutschland und Japan bereits eine demokratische Tradition. Sie waren in der Moderne bereits angekommen. Die Meme dafür befanden sich längst im Kopf und mussten folglich nur reaktiviert werden. So "unfähig zu demokratischen Werten" waren die beiden Schurkenstaaten also damals nicht, wie der Präsident meint.

Andererseits vergisst Bush zu erwähnen, dass die USA niemals selbstlos handeln oder gehandelt haben. Weder nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa noch während des Kalten Krieges in Mittel- und Südamerika. Die Älteren werden sich noch sehr gut an den Plan des US-Finanzministers Henry Morgenthau jr. erinnern. Der nach ihm benannte Plan sah vor, Deutschland zu entmilitarisieren, zu verkleinern und auf den Status eines Agrarstaates zurückzuführen. Er wurde nur deswegen nicht ausgeführt, weil man Deutschland als Puffer und Frontstaat gegen Stalin und den expandierenden Sowjetimperialismus brauchte und aufbauen wollte. Stattdessen kam es zum Marshall-Plan und in der Folge zum Wirtschaftswunder und zur Westbindung. Diejenigen, die dafür von den Deutschen Kniefälle und Dankbarkeiten erwarten oder einfordern, sollten nicht vergessen, dass sie sich da auf sehr dünnen Eis bewegen.

Außer Verfassungen und Parlamenten hat die US-Regierung nämlich auch Militärstützpunkte, eine Besatzerarmee und (später) Trägerraketen mit atomaren Gefechtsköpfen hinterlassen. Nicht umsonst ist Deutschland immer noch Drehscheibe für die globalen US-Interessen. Auch nach dem Fall der Mauer befinden sich noch immer 70.000 der insgesamt 100.000 in Europa stationierten US-Soldaten auf deutschen Boden. Demokratisierung und Reéducation waren daher niemals Grund amerikanischer Operationen, sondern immer schon Folge und Resultat geopolitischer Ziele und Interessen. Mittel- und Südamerika können davon ein Lied singen.

Hohle Rhetorik

Selbstverständlich "haben Menschen das Recht, in Freiheit und nicht in Tyrannei zu leben. Das irakische Volk verdient dieses Recht ebenso sehr wie die Europäer oder Amerikaner." Da ist Frau Rice zuzustimmen. Doch kann dieser Wunsch nach Freiheit und/oder Demokratie nur aus dem Volk und folglich von den Irakern kommen, und kann nicht von außen aufoktroyiert werden. Welche Folgen das haben kann, wenn man Demokratie und Freiheit mit Kanonen und Panzern herbeibombt, kann derzeit in Afghanistan "bewundert" werden. Außerhalb Kabuls kann offenbar kaum jemand sicher über die Straße gehen, es sei denn, er zahlt Tribut an einen der vielen Kriegsherrn oder Drogenhändler.

Dass der Palästina-Konflikt urplötzlich wieder auf die Agenda kommt, gehört sicherlich mit zu den bemerkenswerten Inhalten dieses jüngsten Werbefeldzugs wider die "Achse der Widerspenstigen". Das, was dazu aber von der Bush-Regierung verlautbart wird, ist mehr als dürftig. Von Scharon und seinen Getreuen wird allenfalls erwartet, dass sie den Ausbau der Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten stoppen. Von einer Rückführung oder gar einem Abriss dieser illegalen Bauten ist aber nirgendwo die Rede. Gerade dies wäre aber Bedingung und Voraussetzung für den Aufbau eines funktionierenden friedlichen Staates, "der den Terror für immer aufgibt."

Inzwischen ist die Zersiedlung des Landes aber so weit fortgeschritten, dass ein eigenständiger Staat auf diesem Territorium nicht lebensfähig ist. Das dürfte auch den "Bushies" bekannt sein. Deshalb ist die Rede von einem Palästinenser-Staat bestenfalls Rhetorik und Augenwischerei. Kein amerikanischer Präsident wird die Israelis jemals zu so einer Politik zwingen oder zwingen können. Schon deswegen wird ein "Erfolg im Irak keine neue Stufe für Frieden im Nahen Osten einläuten." Wer das behauptet, ist ein Blender, der andere mutwillig täuscht oder betrügt.