Wer ist Mahmud Abbas?

Ein Profil des baldigen ersten palästinensischen Ministerpräsidenten, mit dem eine neue Etappe der palästinensischen Politik beginnt

Das palästinensische Parlament stimmte am Montag in Ramallah der Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes zu. Mit 64 zu 3 Abgeordneten bei vier Enthaltungen wurden eine historische Entscheidung gefällt und zugleich israelischen und internationalen Forderungen Folge geleistet. Jassir Arafat, der gewählte Präsident Palästinas, bot Mahmud Abbas (Abu Masen) den neuen Posten an. Dieser hat das Amt allerdings noch nicht angenommen und will zunächst die Festlegung seiner Kompetenzen durch das Parlament abwarten. Sein "Ja-Wort“ gilt jedoch als gesichert.

Mit Mahmud Abbas als Premier steht den Palästinensern eine neue Etappe ihrer Geschichte bevor. Der Machtbereich von Jassir Arafat, der seit 34 Jahren an der Spitze palästinensischer Politik steht, würde empfindlich eingeschränkt. Es ist bereits beschlossene Sache, dass der Ministerpräsident umfassende Vollmachten zur Umstrukturierung der Bereiche Verwaltung, Finanzen und Sicherheit erhält. Abbas hätte aber auch gerne das Sagen in den künftigen Verhandlungen mit Israel und der Zusammensetzung des palästinensischen Kabinetts.

Der Wille zur friedlichen Belegung des Konflikts mit Israel ist Abbas nicht abzusprechen. Er genießt das Vertrauen der Jerusalemer Regierung. Als der Amtssitz von Arafat im April letzten Jahres von Panzern zusammengeschossen wurde, blieb der in der Nähe gelegene Wohnsitz Abbas' von den Soldaten verschont. Die Anwohner hatten es im Gegensatz zum Rest der Stadt schön ruhig und berichten davon, wie ihr berühmter Nachbar jeden Morgen höflich von einem israelischen Jeep abgeholt worden sei.

Abbas vertrat schon lange vor der offiziellen Änderung der palästinensischen Politik die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts, also die Anerkennung Israels und seiner Gebietsgewinne bis 1967. Er war an der Ausarbeitung der Friedensvereinbarungen mit Israel beteiligt. Und er ist einer derjenigen, die öffentlich zur Niederlegung der Waffen aufrufen. Der palästinensische Aufstand gegen die Besatzung, die Intifada, solle mit friedlichen Mitteln geführt werden. Steine, Boykotte und Demonstrationen als Widerstandsformen gegen die viertstärkste Armee der Erde sollen das militärische Missverhältnis zwischen den beiden Konfliktparteien wieder betonen. Angesichts der aktuellen israelischen Liquidierungspolitik sind diese Meinung und die bisherigen Errungenschaften in den besetzten Gebieten allerdings nicht populär.

Kann sich Abbas durchsetzen?

Aber Mahmud Abbas ist Generalsekretär der PLO, dem Zusammenschluss aller palästinensischen Organisationen außer der islamistischen Hamas, und so der zweite Mann hinter Arafat. Er ist wie sein Vorsitzender Mitglied der stärksten palästinensischen Partei, der Fatah, deren Rückhalt er genießt. Damit kann der die Umsetzung der institutionellen Reformen garantieren, außer der schwierigen Sicherheitsfrage. Hamas ist die zweitstärkste Bewegung in den besetzten Gebieten und ist in den politischen Institutionen nicht repräsentiert. Alle Fraktionen, auch die Basis von Abbas' eigener Partei, fordern aber seit langem die gemeinsame Diskussion über die Geschicke der Palästinenser. So steht zu fragen, wie eisern die Faust sein kann, die Abbas auf die Milizen niederfahren lassen will. Weder kann ihm eine Rolle wie Afghanistans Karzai vorschweben, der von der US-Armee beschützt werden muss. Noch kann ein Bürgerkrieg wie in Algerien die Lösung sein, wo die islamistischen Gruppen und mit ihnen die Mehrheitsmeinung brutal unterdrückt werden.

In Bezug auf die Verhandlungen mit Israel strahlt Abbas innerhalb Palästinas wenig Vertrauen aus. "Die Zionisten schlachten uns ab, und ihr sitzt mit ihnen am Verhandlungstisch“, so der Vorwurf während der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen mit vielen zivilen Toten. Israel selbst zieht sich nach jedem palästinensischen Anschlag aus gemeinsamen Gesprächen zurück. Die Kompromissbereitschaft Abu Masens wird als hoch eingeschätzt, von Israel und den Palästinensern, wird von beiden aber verschieden gewertet. Das könnte sich, zumindest für die internationalen Druckausüber, zum Schuss in den Ofen entwickeln. Abbas genießt in Palästina weit weniger politisches Ansehen als Jassir Arafat. Nur der könnte für Palästinenser schmerzliche Konzessionen, sprich weitere Gebietsverluste, unterzeichnen.

Scharon profitiert von Abbas

Israels Premier Ariel Scharon unterstützt Abbas. Nun glaubt allerdings in Israel und Palästina niemand an wirkliche Friedensabsichten Scharons und seiner neu-rechten Regierung. Aber wahrscheinlich ist, dass Scharon am Ende als einziger von Abbas profitiert. Entweder sein palästinensischer Amtskollege unterschreibt die nach israelischem Gusto formulierten Abkommen und löst damit einen palästinensischen Bürgerkrieg und vermehrte Anschläge gegen Israelis aus. Oder Abbas unterzeichnet eben deswegen nicht und wird somit von Scharon als friedensunwillig gebrandmarkt. Die politische Isolierung Arafats dient als Vorlage. Trotzdem wird Abbas, wenn er schließlich den Posten annimmt, ein vom Parlament legitimierter Premier mit allen Befugnissen. Ob das demokratisch ist, bleibt angesichts der seit fünf Jahren ausstehenden palästinensischen Wahlen zwar fraglich. Die internationale Staatengemeinschaft ist sich jedenfalls in dem Punkt einmal einig und wird Abbas bald beglückwünschen dürfen. Ihre Forderungen sind dann erfüllt.

Aber einseitiger Druck auf die Palästinenser wird sich nicht in einem gerechten Frieden in Nahost niederschlagen. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten verweist zu Recht auf die Doppelmoral der internationalen Staatengemeinschaft: Militärisch durchgesetzte UN-Resolutionen im Irak, während die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen durch Israel nichts weiter als heiße Luft bleibt. Scharon muss zum Frieden gezwungen werden. Die Palästinenser fordern bereits seit Jahren die Stationierung internationaler Beobachter in den besetzten Gebieten. So soll die israelische Sicht der Dinge (siehe Betraying Journalism), gekontert werden, die von ausländischen Korrespondenten, die sich kaum in die besetzt Gebiete wagen, weitergetragen wird.

Nach Angaben der palästinensischen Tageszeitung Al-Ayyam vom Dienstag schickt Schweden nun 50 Beobachter. Israel hat zwar bereits angekündigt, sie nicht einreisen zu lassen. Aber das ist immerhin ein Anfang.