Spaniens Regierung unter Druck
Proteste wegen Befürwortung des Irak-Kriegs, der Politik gegen die Basken und der Folterung politischer Häftlinge
Die spanische Außenministerin Ana Palacio und ihr Chef José María Aznar setzen weiter auf Krieg. Auch wenn der britische Premier Tony Blair leicht zurückweicht, steht Spanien treu an der Seite der USA. Aznar wollte, solange George Bush das auch wollte, noch diese Woche im Sicherheitsrat über eine zweite Resolution abstimmen lassen. Offenbar verschiebt Bush die Abstimmung wegen der massiven Ablehnung, um Blair mehr Zeit zu geben, die erforderlichen neun Zustimmungen zu bekommen. Welche Resolution abgestimmt werden soll, wissen sie wohl selbst nicht genau. Die letzte wurde am Dienstag zurückgezogen, die einen Angriff auf den Irak erlauben sollte. Wie Bush haben auch die Spanier wissen lassen, dass sie sich den Krieg aber nicht durch ein Veto gegen eine Resolution vergällen lassen.
Dreist griff Palacio sogar zu einer Lüge, um Spaniens Position zu rechtfertigen: "Im Kosovo wurde ähnlich und gegen das Veto Russlands gehandelt, weil es eine Legitimität der internationalen Gemeinschaft gab", berichtete El Pais am Dienstag. Da auch Aznar mit dem angeblichen Veto argumentiert, muss von einem Fall des Ministeriums für Wahrheit ausgegangen werden, wie es Georg Orwell in 1984 dargestellt hat. Es gab kein Veto Russlands, es wurde einfach nicht abgestimmt.
Aznars Scherbenhaufen wird täglich größer. Selbst bei Bush dürfte sein Stern sinken, da er kein Sicherheitsratsmitglied, nicht einmal Mexiko, in die Kriegsachse einbinden konnte. In Spanien selbst brodelt es täglich stärker. Gestern protestierten Tausende von Studenten in Madrid gegen den Krieg. Am Wochenende sieht sich Aznar erneut Großdemonstrationen ausgesetzt. Einstige Stars der PP werden nun bei Auftritten ausgepfiffen. Die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik und die Stimmung führt zu weiteren Austritten aus Aznars Volkspartei (Position zum Krieg führt zu ersten Zerfallserscheinungen in spanischer Regierung).
Auch wegen der Politik gegen die Basken kommt Aznar immer mehr unter Druck. Wegen der Schließung der Baskischen Tageszeitung vor drei Wochen (Baskische Zeitung und Website geschlossen) sah sich die Regierung gestern einem massiven Generalstreik im Baskenland ausgesetzt. Eine Stunde lang verteidigten Hunderttausende ihre baskische Sprache Euskera, die älteste Sprache Europas. Viele sehen einen Generalangriff auf ihre Sprache und Kultur. Auf einer schwarzen Liste der Guardia Civil finden sich noch andere Firmen und Stiftungen, die sich wie die Zeitung der Förderung des Euskera verschrieben haben. Wegen des Verbots der Partei Batasuna erwägt die baskische Regierung, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu gehen. Gestern hat das Verfassungsgericht (TC) in der Rekordzeit von nur sechs Monaten den Einspruch der baskischen Regionalregierung gegen das neue Parteiengesetz abgeschmettert.
Zu dem massiven Streik hat beigetragen, dass erstmals baskische Journalisten Folter angezeigt haben (Baskische Journalisten gefoltert). Seit Montag werden sie dafür erneut kriminalisiert. Innenminister Angel Acebes klagt sie nun der "Unterstützung der ETA" und der "Verunglimpfung der Guardia Civil" an, weil sie Folter denunziert haben. "Die Verhafteten haben das gemacht, was alle Terroristen machen: Die Vorgaben der ETA umgesetzt und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte angezeigt."
So hat sich Spanien mit den Organisationen angelegt, die, wie die UNO oder amnesty international Folter in Spanien jährlich anklagen (Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße). Der Kommission zur Prävention der Folter (CPT) des Europarats sind offenbar die Dinge jetzt zu weit gegangen. Noch vor einer Woche wollte sie keine Auskünfte über einen Bericht geben, der unveröffentlicht in Madrid liegt. Spanien weigerte sich bislang, ihn zu veröffentlichen, weil die Kommission durch Besuche die Folter nachgewiesen hat. Jetzt wurde er von der CPT veröffentlicht.
Schon seit Jahren fordert die CPT, dass bei Verhören ein Anwalt zugegen sein müsse und die Verhafteten von einem Arzt untersucht werden sollten. Geschehen ist nichts. Statt dessen will Spanien die berüchtigte Kontaktsperre auf 13 Tage ausweiten und sogar eine Art Präventivhaft einführen.