Verbreitung des Terrors: Die Woolsey World Tour
Samuel Huntingtons berüchtigter "Kampf der Kulturen" hat seine politische Legitimität in James Woolseys Vorstellung vom Vierten Weltkrieg gefunden
Wenn Terror als der Einsatz von Angst definiert wird, um Einfluss und Einschüchterung zu verbreiten, dann können George W. Bush und seine Höflinge zurecht Terroristen genannt werden. Es ist schon schlimm genug, dass sie ihr eigenes Land mit Angst und Hass vergiftet haben, die zu einem Bestandteil des "mitfühlenden Patriotismus" geworden sind. Doch jetzt wird diese Form des ideologischen Terrorismus über die Grenzen verbreitet. Es überrascht nicht, dass Kanada zu einem der ersten Länder wurde, das dieser Einschüchterung unterworfen wurde.
James Woolsey, ein ehemaliger Direktor des CIA (Cyber-Friedhof), ist offenbar unterwegs, um für George W. Bushs "Krieg gegen den Terrorismus" zu werben, indem er nicht angekündigt bei Sicherheitskräften oder Geheimdiensten auftritt. Vor zwei Wochen war er in Montreal und sprach zu hochrangigen Vertretern der Strafverfolgung. Zusammen mit Dale Watson, dem früheren Leiter der Antiterrorabteilung beim FBI, wurde den Zuhörern berichtet, sie befänden sich mitten in den Kämpfen des Vierten Weltkriegs. Und sie wurden gewarnt, dass Kanada das nächste Ziel sein könne.
Ob dieser Angriff von den USA oder von jemand anders ausgehen würde, wurde nicht klar. Offensichtlich war jedoch, was die USA von ihrem nördlichen Nachbarn erwartet: eine schärfere Zuwanderungspolitik und strengere Maßnahmen des "Heimatlandschutzes".
In Woolseys Kopf gibt es keinen Zweifel daran, wer der Feind ist: Kräfte des Islam, die alle gegen den Westen gerichtet sind. Sie sind, soweit es ihn betrifft, alle Teil einer großen bunten Schar: "Faschisten" der Baath-Partei, wahhabitische Eiferer, Fanatiker der Hisbollahs, islamistische Sunnis und die den "Terror exprortierende" Schia-Theokratie. Vielleicht kam dem ehemaligen CIA-Direktor niemals der Gedanke, dass diese Gruppen auch untereinander feindlich gesinnt sind, manchmal stärker als gegenüber dem dekadenten Westen. Wir können also, um der gewundenen Logik Woolseys zu folgen, schließen, dass alle Juden räuberische Zionisten sind und alle Christen dem Typus von George W. Bush gleichen, der wieder Gefallen am Fundamentalismus findet.
Woolseys Auftritt in Montreal und anderswo könnte als schlechter Witz erscheinen, wenn nicht nur er selbst von seinen Äußerungen überzeugt wäre, sondern ihn auch andere ernst nehmen. Und das sind die Menschen, denen die öffentliche Sicherheit anvertraut ist, also Sicherheits- und Terrorismusexperten aus dem Militär, der Strafverfolgung und den zivilen Sicherheitsagenturen.
Interessanterweise galt Woolseys Angriff teilweise auch der "New Economy". Die Vorstellung der "Just-in-time"-Lieferung, einer der Markenzeichen des E-Commerce, wurde als Achillesferse des modernen Kapitalismus betrachtet, da Tausende von Containern und Sendungen, die jeden Tag über die Grenzen der USA gehen, bedeuten, dass es nicht genügend Zeit gibt, sie alle nach terroristischen Massenvernichtunswaffen wie beispielsweise einer schmutzigen Bombe zu durchsuchen. Ironischerweise könnte dasselbe vom globalen Freihandel gesagt werden, für den Präsident Bush leidenschaftlich einzutreten scheint.
Woolsey kritisierte auch eine rationalisierte medizinische Versorgung, weil es dann nicht genügend Krankenhausbetten im Fall eines biologischen Angriffs gäbe. Nach dem früheren Spionagechef wäre dies "das funktionelle Äquivalent der dünnen Cockpit-Türen", die es der Terroristengruppe ermöglicht haten, vier Passagierflugzeuge am 11.9.2001 zu entführen.
Sehnsucht nach einer Wiederkehr des Weltbilds des Kalten Kriegs
Die Hauptbotschaft von Woolsey und seinem FBI-Gehilfen an die kanadischen Behörden (und zweifellos auch andere, die sie noch zu besuchen beabsichtigen), ist, dass mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse, um zu einem verlässlichen Verbündeten der USA in diesem Vierten Weltkrieg zu werden. Nach ihnen muss das Militär neu ausgestattet werden. Die USA erwarten von ihren "Alliierten und Freunden", mehr zu Friedenserhaltungsmissionen und gemeinsamen Verteidigungsinitiativen beizutragen. Würde das nicht geschehen, wäre man kein wirklicher Verbündeter. Und nach der am 20.9.2001 verkündeten Bush-Doktrin ist man, wenn man nicht für die USA ist, gegen die USA.
Was Woolsey und andere wie er zu erreichen hoffen, ist die Wiedererschaffung einer modernen Version der Außen- und Innenpolitik, wie es sie in den 50er Jahren gegeben hat. Der Bezug auf den Vierten Weltkrieg wird weiderholt gemacht, um die gegenwärtige Situation von kleinen Terroristengruppen mit einem engen Programm mit der im Kalten Krieg zu verbinden, in der die Sowjetunion als "Reich des Bösen", das fast die Hälfte der Welt umspannte, die Weltherrschaft anstrebte. Daher haben jetzt die Islamisten die Kommunisten als die Bösewichte ersetzt, die die Welt unter ihre Herrschaft bringen wollen. Folglich ist alles bequem zweigeteilt wie in den guten, alten Tagen, aber dieses Mal nach den Bruchlinien, die Huntington als die "blutigen Grenzen" des Islam beschrieben hat. In anderen Worten: Der jüdisch-christliche Westen gegen den islamischen Osten. Zu entscheiden, auf welcher Seite sich die Buddhisten, Sikhs, Hindus du die vielen anderen religiösen Gruppen in dieser Weltsicht befinden, wird jedem selbst überlassen.
"Die Verfassung ist kein Selbstmordpakt"
Letztendlich ist die Demokratie der größte Verlierer, wie man bereits an den Versuchen von US-Justizminister John Ashcroft sehen kann, eine Art McCarthy-Programm in den USA umzusetzen. Die Woolseys sind sich dessen wohl bewusst und finden das nicht falsch. Der ehemalige CIA-Chef wies darauf hin, als er darüber sprach, wie westliche Regierungen antidemokratische Kräfte davon abhalten könnten, die demokratischen Strukturen zu nutzen, dass die USA während des Kalten Kriegs (oder des Dritten Weltkriegs nach seiner Zählung) spezielle Gesetze für die Registrierung von Kommunisten eingeführt hatten. Für ihn ist es nicht falsch, ähnliche Maßnahmen gegenüber Muslimen zu ergreifen: "Die Verfassung", so Woolsey, "ist kein Selbstmordpakt."
Die Antwort der Neokonservativen wie Woolsey auf die Gefahren und Probleme, die sich der Demokratie im neuen Jahrtausend stellen, scheint darin zu bestehen, zuerst die Initiative zu ergreifen und diese zu zerstören. Auf diese Weise haben die Gegner nichts mehr in den Händen. Und bislang scheint die Bush-Regierung Zuhause gute Arbeit geleistet zu haben.
Beunruhigend ist, dass die USA ihre Form der Innenpolitik an alle "Freunde und Alliierte" exportieren wollen. Es ist daher kein Zufall, dass Kanada dieses Mal an der Spitze der Liste stand. Es steht eine politische Veränderung an, da Jean Chretien, der kanadische Ministerpräsident, den Platz für eine neue, relative junge Generation Platz machen wird. Derselbe Vorgang lässt sich in allen großen Parteien beobachten. Bislang hat Kanada einen kritischen Kurs gegenüber der Bush-Regierung gefahren, was den Konservativen im Land nicht gefallen hat. Die privaten Medien haben sich über die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern beklagt, auch wenn die meisten Kanadier, vor allem im Französich sprechenden Teil des Landes, nicht mit der amerikanischen Außenpolitik übereinstimmen
Man wird nicht nur beobachten müssen, welchen Kurs die künftigen führenden Politiker in Kanada einschlagen werden, sondern auch, wie Woolseys Welttour in anderen Ländern und besonders in Europa ankommen wird. In den osteuropäischen Staaten des "Neuen Europa" wird die Botschaft zweifellos gut aufgenommen werden. Wie dies letztlich die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beeinflusst, wird maßgeblich von der Art von politischen Institutionen abhängen, die jetzt für die neue und erweiterte EU eingerichtet werden.