Es brodelt in Teheran
Teheraner Juliunruhen jähren sich heute zum vierten Mal
Nach sechs Jahren Präsidentschaft von Khatami trüben Zweifel die anfangs euphorisch begrüßte Verbindung zwischen Demokratie und dem Islam im Sinne Khomeinis. US-amerikanische Drohgebärden und Besatzerallüren im Irak stärken die islamistischen Tendenzen im Land und machen es den liberalen Reformkräften schwer. Viele Iraner sehen den Versuch einer friedlichen Demokratisierung des heutigen Iran heute als gescheitert an. Wie oft in der neueren Geschichte des Irans gingen die Studenten am 9.Juli 1999 auf die Barrikaden, als die Politik in eine Sackgasse geriet. "Daftar Tahkim Vahdat", das größte studentische Bündnis Irans, kämpft seit vier Jahren für die Freilassung der Gefangenen des 9.Juli und für Demonstrationsfreiheit. Die Regierung Khatami hat jetzt die Universitäten geschlossen, aber über die freien Medien fordern politische Organisationen dazu auf, sich mit für den 9.Juli erwarteten Demonstrationen durch "private Spaziergänge" solidarisch zu zeigen.
Iranische Studenten und großstädtische Bevölkerung geben zunehmend den reformistischen Versuch Khatamis einer Demokratisierung des heutigen Iran auf. In Teheran, Isfahan, Mashhad und Tabriz glaubt man durchaus noch an eine pragmatische Verbindung zwischen Islam und Demokratie, jedoch nicht mehr an den Reformwillen des derzeitigen Regimes - zu halbherzig ist der Widerstand gegen den Einfluss der Mullahs und ihrer berüchtigten paramilitärisch organisierten Anhänger.
Wie auch der Regierung Khatami bewusst ist, sind die iranischen Studenten ein Katalysator der politischen Ereignisse im Lande. Wie oft in der neueren Geschichte des Irans gingen die Studenten am 9.Juli 1999 auf die Barrikaden, als die Reformpolitik im Widerstand konservativer Mullahs stecken blieb. Studentische Bewegungen spielten bekanntlich schon bei der Revolution gegen die Schah-Monarchie im Jahre 1979 große Rolle. Schon seit dem 7.Dezember 1954 hatten sie jeweils am Jahrestag erster großer Studentenproteste, damals gegen den Besuch Nixons im Iran, für die Revolution demonstriert, geheim oder öffentlich, friedlich oder militant.
9.7.99: Die Leute beginnen vor der Teheran-Uni spontan, gegen die Mullahs zu demonstrieren. Weitere Demonstrationen folgen in den nächsten fünf Tagen. Journalisten aus aller Welt versuchen, sich so schnell wie möglich ein iranisches Visum zu besorgen. Der "Economist" schreibt über die zweite Revolution im Iran und veröffentlicht ein Foto von Ahmed Batabi, der ein blutiges Hemd in einer Demonstration hochhielt.
Ahmed Batabi wird von den Mullahs auf Grund seines in der ganzen Welt veröffentlichten Fotos gesucht. Er wird verhaftet und wegen Landesverrat zum Tode verurteilt, später zu 15 Jahren Haft begnadigt. Er ist noch heute im Gefängnis, zusammen mit vielen weiteren Studenten und einfachen Bürgern, die in diesen fünf Tagen verhaftet wurden.
Der aktuelle Prozess der Desillusionierung begann im Jahre 1999. Präsident Khatami, politischer Quereinsteiger und Reformist, war nach seinem überraschenden Wahlsieg gegen den Kandidaten der Mullahs erst zwei Jahre im Amt. Nach dem Mord an vier führenden Reformisten hatte er gerade veranlasst, den Spuren der Attentäter bis zum Informationsgeheimdienst und dem konservativen Justizministerium zu folgen.
Saiid Islami Imami, Vertreter des Informationsministers, wurde im Auftrag Khatamis als Täter ermittelt, der daraufhin am 19.Juni seinem Leben ein Ende setzte. Die Mullahs wehrten sich mit ihrer Parlamentsmehrheit durch ein neues Pressegesetz, das Khatamis Liberalisierungspolitik untergraben sollte. Die reformistische Zeitung "Salam" hatte am 6.Juli 1999 berichtet, dass gerade der Mordverdächtige Imami das Pressegesetz vorgeschlagen hatte, weshalb die Konservativen im Parlament nicht mehr hinter dem Gesetz stehen könnten. Zur Vergeltung wurde "Salam" am 8.Juli verboten.
Am 8.Juli 1999 demonstrierten die Studenten rund um die Universität Teheran gegen das Pressegesetz und das Verbot von "Salam". Die Polizei versuchte vergeblich die Versammlungen aufzulösen. Die Unruhen dauerten an bis die Studenten gegen Mitternacht in ihr Studentenwohnheim, im Teheraner Stadtteil Amirabad zurückkehrten. Ein paar Stunden später in der Nacht hörten die Einwohner von Amirabad Schüsse. Am Morgen des 9. Juli fanden sie die Leiche des Studenten Ezat Ibrahimnedjat und eine Vielzahl von Verletzten. In dieser Nacht wurde das ganze Heim mit ca. 3000 Betten zerstört und teilweise niedergebrannt. Im Verlauf der nächsten fünf Tage kam es zu Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land sowie zu zahlreichen Verhaftungen.
Die Verurteilung der in den Juliunruhen 1999 Inhaftierten, Studenten wie die Angreifer, paramilitärisch organisierte Anhänger der Mullahs, fand bis Mai 2000 in einem öffentlichen Armeegericht statt. Herr Rahami, Reformist, wurde Rechtsanwalt der Studenten und Bürger. Dagegen wollten die Mullahs weder Studenten frei lassen noch ihre militanten Anhänger in Haft belassen. Sie drangsalierten die reformistische Presse und der Reformist Hadjarian wurde ermordet. Rechtsanwalt Rahami wurde verhaftet, nachdem er die Aussagen von Farshad Ibrahimi veröffentlichen wollte, eines wichtigen Zeugen der Ereignisse am 9. Juli. Schließlich wurden die Anhänger der Mullahs freigelassen.
"Daftar Tahkim Vahdat" ist das größte studentische Bündnis, welches über 70 iranische studentische Organisationen unter einem Dach versammelt. Seit vier Jahren kämpft das Bündnis für die Freilassung der Gefangenen und ein Demonstrationsrecht für den 9.Juli. In den letzten drei Jahren hatten die Studenten mit der Unterstützung Khatamis und der Reformisten in der Regierung gerechnet. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Am 28.Februar 2003 haben 80% der Teheraner die Kommunalwahlen boykottiert, womit Khatami nicht gerechnet hatte. Dies gilt als seine größte Niederlage.
Studenten wie städtische Bevölkerung glauben nicht mehr an den Demokratisierungsprozess dieser Regierung. Khatami hat mit seinem Schweigen und der Bestätigung des Verbots der Demonstrationen zum 9.Juli diese Desillusionierung bestärkt. Die Regierung in Teheran hat die Universitäten vom 7.Juli bis zum 14.Juli schließen lassen. "Daftar Tahkim Vahdat" hat trotz der Verbote Demonstrationen vor der UNO-Residenz und der Universität Teheran angekündigt. Über Radio, Satellitenfernsehen und Internet fordern politische Organisationen die Iraner auf, die Demonstrationen durch "Spaziergänge" zu unterstützen. Zum ersten Mal haben auch alle exil-iranischen Organisationen in der EU, den USA und weiteren Ländern zugleich zu 9.Juli-Demonstrationen aufgerufen. Wie sich der Machtkampf von Regierung und Opposition in Teheran entwickeln wird, ist schwer voraus zu sagen. Klar ist, dass die Studenten mit dem 9.Juli einen "zweiten 7.Dezember" in der iranischen Geschichte schaffen wollen. Sie scheinen damit erfolgreich zu sein.