Söldnertruppen in UN-Diensten?
Der Fall des weder für die USA noch für Europa strategisch interessanten Liberia mit seinem als Kriegsverbrecher gesuchten Präsidenten führt erneut zur Dikussion über die Rolle der prosperierenden Militärunternehmen
In Monrovia herrscht Chaos. Regierungstruppen von Präsident Charles Taylor kämpfen weiterhin gegen die Rebellen. Um den Frieden wiederherzustellen, soll eine Friedenstruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach Liberia geschickt werden. Nigeria hat angekündigt, bei entsprechender Finanzierung durch andere Regierungen, schon einige Hundert Soldaten der UNAMSIL in der nächsten Woche aus Sierra Leone nach Monrovia verlegen zu können. Die US-Regierung würde dies finanziell unterstützen, aber dem Friedenseinsatz soll ein Waffenstillstand vorhergehen. Zur Unterstützung der Friedensmission hat Bush gestern drei Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer an die Küste von Liberia ausfahren lassen. Problematisch für eine Friedensmission ist auch immer noch, was mit dem als Kriegsverbrecher von einem UN-Tribunal in Sierra Leone gesuchten Präsidenten Taylor geschehen soll.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die US-Regierung das Risiko nicht eingehen wollen, Friedenstruppen nach Liberia zu schicken. Das Militär ist mit den Einsätzen in Afghanistan und im Irak ausgelastet, es gibt weiterhin Verluste im Irak, Liberia ist von keinem unmittelbaren strategischen Interesse und dann ist da noch die Erfahrung mit der letzten gescheiterten Friedensmission in Somalia. Und nachdem europäische Truppen sich bereits im Kongo aufhalten, ist ein weiterer gefährlicher Einsatz in Liberia auch eher unwahrscheinlich.
Die ECOWAS-Staaten haben die Möglichkeit eines kleinen Kontingents ebenso wie Nigeria angekündigt, Bedingung ist aber, dass es zuvor einen Waffenstillstand gibt und dass Taylor nicht mehr im Lande ist. Taylor, der sich als Warlord und als Präsident mit Waffen-, Edelstein- und Holzhandel sowie mit seinem Söldnerheeren bereichert hat, will zur Sicherung seines Lebens, Einflusses und Vermögens nur gehen, wenn Friedenstruppen bereits im Lande sind. Er hatte zudem schon angeboten, ins Exil zu gehen - Nigeria hat ein Angebot gemacht -, aber nur vorübergehend. Trotz des vom UN-Tribunal ausgestellten Haftbefehls kümmern sich die ECOWAS-Länder darum bislang nicht. Ghana hatte Taylor, der dort an einer Friedenskonferenz teilnahm, noch schnell ausreisen lassen, als der Haftbefehl eintraf. Taylor weist die Anklage all politisch motiviert zurück und bezeichnet das UN-Tribunal als lokales Gericht, das für Liberia keine Zuständigkeiten habe (Exil für Taylor?).
Erst am 24. Juli hatte der Sicherheitsrat erneut gefordert, dass Taylor das Land verlassen müsse. Inzwischen hat Alan White vom UN-Tribunal in Sierra Leone die Jagd auf Taylor frei gegeben, nachdem man wohl realistisch vermuten kann, dass dieser möglicherweise dem Gericht entkommen könnte, weil sich niemand für die Verhaftung stark macht.
Wir würden niemanden, der berecht ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Regierung, eine internationale Organisation oder eine private Firma handelt, zurückweisen, der Charles Taylor oder einen anderen Flüchtling der Justiz zuführt.
Das würde natürlich auch bedeuten können, dass Söldner einer der vielen Firmen, die in diesem militärischen Markt blühen, Taylor festnehmen und ans Gericht ausliefern könnten. White machte jedoch deutlich, dass das Tribunal selbst keine Zahlungen leisten könne und werde. Das aber könnten andere Staaten, die etwas zur Durchsetzung des internationalen Rechts machen wollen, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Mit dem Beginn des Internationalen Strafgerichtshofs könnten die Fälle sich mehren, dass Menschen wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden, aber sich der Gerichtsbarkeit entziehen.
Die USA wollen 10 Millionen Dollar für die ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen, für die es (noch) kein UN-Mandat gibt. Außenminister Colin Powell sieht zwar ein Engagement in Liberia als "moralische Verpflichtung", sagt aber auch, dass die logistische Unterstützung vornehmlich Vertragsfirmen zukäme, die für das Pentagon eine immer größere Rolle spielen (Privatarmeen in Goldgräberstimmung). Hier spielen nicht nur enge Verflechtungen zwischen dem Pentagon, der Regierung und den Militärunternehmen eine Rolle, wie dies beispielsweise bei Vizepräsident Cheney zu sehen ist, sondern für das Outsourcen sprechen geringere Kosten. Und wer für eine Firma und daher für Geld und nicht als Soldat eines Staates im Kontext eines auch noch so hohlen Patriotismus stirbt, dürfte innenpolitisch weniger Aufmerksamkeit erregen. Auch für Sicherheitsaufgaben im Irak, die bislang von US-Soldaten ausgeführt werden, sollen Militärunternehmen unter Vertrag genommen werden (Suche nach Hilfe). Im Irak kam auf 10 Soldaten bereits ein Angestellter eines privaten Militärunternehmens, 1991 war das Verhältnis noch 1:100. Verteidigungsminister Rumsfeld denkt als Ausweg auch schon über eine unter der Regie des Pentagon stehende internationalen Eingreiftruppe nach. Ob allerdings die US-Regierung im Fall von Liberia auch auf Söldner zur Ergreifung von Taylor zurückgreifen würden, erscheint schon wegen der ablehnenden Haltung zur UN und zum Völkerrecht eher unwahrscheinlich (Die Bush-Regierung, das Pentagon und Liberia).
White hat vermutlich seine Aufforderung auch auf dem Hintergrund eines Angebotes des britisch-amerikanischen Militärunternehmens Northbridge Services Group im Juni gemacht, Taylor gegen Bezahlung zu fangen und dem Gericht zu überstellen. Im Juni bot man die Entsendung einer kleinen bewaffneten Truppe von 60 Mann an, um Taylor für den Preis von 4 Millionen Dollar festzunehmen. Das Tribunal habe das Angebot abgewiesen, aber eben alle Türen offen gelassen: "Wenn dies etwas ist, was sie tun wollen, dann müssten sie selbst sich um die Finanzierung bemühen. Wie sie an ihr Geld gelangen, ist ihre eigene Angelegenheit." Mitarbeiter des Unternehmens sollen berichtet haben, dass White dem Unternehmen privat gesagt, dass es versuchen sollte, dafür Geld von Regierungen, vor allem von der US-Regierung, zu erhalten.
Das Unternehmen gibt aber nicht auf und versucht nun, nach dem Scheitern der Kopfgeldjagd, die jetzt wegen des fehlenden Überraschungsmoments sowieso nicht mehr so einfach wäre, gleich eine Friedensmission zu organisieren. Dieses Angebot zielt direkt auf die USA. Die würde, so eine Mitteilung des Unternehmens, angesichts der globalen Belastung der US-Truppen eine Intervention scheuen. Aber das Zuschauen habe bislang die Situation eskalieren lassen. Zudem würde jedes direkte Eingreifen von US-Truppen den Widerstand stärken und zu Angriffen wie im Irak führen. Wenn dafür der Auftrag des Sicherheitsrats vorliege, bietet deswegen Northbridge seine Dienste an - zu einem Bruchteil einer üblichen militärischen Mission von staatlichen Truppen an. Man könne schnell zwei oder auch mehr Bataillone in Liberia einsetzen, die in Übereinstimmung mit der Völkergemeinschaft handeln würden. Viele Angestellten hätten entsprechende Erfahrungen in Afrika und würden die Situation sowieso besser kennen, als dies in allen anderen Optionen der Fall wäre.
Für die Söldnerunternehmen oder "private military companies" (PMCs) wäre ein Auftrag für eine militärische Friedensmission oder eine Ergreifung eines Kriegsverbrechers ein wichtiger Schritt, um eine höhere Anerkennung und damit größere Märkte zu finden. Daher hatte die International Peace Operations Association (IPOA), ein Zusammenschluss privater Militärunternehmen, auch schon Anfang Juni, vor der Entsendung der europäischen Truppen, ein Angebot für eine bewaffnete Friedensmission unter UN-Mandat im Kongo unterbreitet. Bislang wurden derartige Firmen nur für logistische Aufgaben, für die Ausbildung von Sicherheitskräften oder zum Schutz von humanitären Maßnahmen von der UN engagiert. Ansonsten wurden die Söldner vornehmlich in Afrika von Regierungen oder Bürgerkriegsparteien angeheuert, sie haben auch Diktaturen oder Drogenkartelle unterstützt. Beispielsweise wurde der Einsatz von Söldnern in Afrika (Sierra Leone, Angola oder Zaire) auch mit Beteiligungen an Minen "entlohnt". Letztlich hat sich auch Taylor selbst im regionalen Markt als Arbeitgeber von Söldnern (und Kindersoldaten) engagiert, die auch in den umgebenden Ländern wie in Sierra Leone eingesetzt wurden.
Letztes Jahr hatte die britische Regierung ein Green Paper veröffentlicht, in dem von einem zunehmenden Einsatz von privaten Militärunternehmen, besonders in Afrika, aber auch in anderen Regionen mit schwachen Regierungen, ausgegangen und erörtert wird, wie sich dieser Markt mit Auflagen beispielsweise für die Zulassung regulieren ließe. "Angesehene" Firmen könnten auch, so der Bericht, eine wichtige Rolle für UN-Friedensmissionen spielen. Zitiert wird UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sagte, dass er daran gedacht hatte private Militärunternehmen zu engagieren, um in Ruanda die Menschen zu schützen, als keine Truppen vorhanden waren: "Doch die Welt", so Annan, "ist wahrscheinlich noch nicht bereit dazu, den Frieden zu privatisieren."
Der Bericht geht allerdings davon aus, dass manche Staaten aus finanziellen Gründen Truppen, die oft schlecht ausgebildet und bewaffnet seien, für UN-Friedensmissionen stellen, was mit dem Einsatz von Söldnerheeren vergleichbar sei. Ein Unternehmen, das weiterhin mit der UN Geschäfte machen wolle, könnte hier billiger, effizienter und mit größerer Beachtung von Menschenrechten arbeiten. Die UN selbst hat kein stehendes Heer und bittet bei Friedensmissionen Mitgliedsstaaten, sich zu beteiligen. Selbst private Militärunternehmen für bewaffnete Missionen unter Vertrag zu stellen, kann die UN (noch) nicht. Möglicherweise aber könnten durchaus Mitgliedsstaaten in Zukunft Söldnertruppen für Friedensmissionen zur Verfügung zu stellen, um Geld zu sparen und die eigenen Truppen zu schonen.
Die indirekte Aufforderung von Alan White, dass auch private Militärunternehmen Menschen wie Charles Taylor fangen und der Gerichtsbarkeit überstellen können, wenn sie für die Finanzierung einer solchen Mission selbst sorgen, ist jedenfalls schon ein weiterer Schritt auf die Privatisierung nicht nur von Kriegen, sondern auch von Friedensmissionen und der internationalen Gerichtsbarkeit. Und natürlich würde vermutlich die Ergreifung eines gesuchten Kriegsverbrechers durch Söldner, die beispielsweise von irgendeiner Regierung oder anderen politischen Organisationen bezahlt werden, lebhafte Auseinandersetzungen über "politisch motivierte" Strafverfolgung auslösen. Und wenn Regierungen wie die der USA auf gesuchte Täter ein Kopfgeld von Millionen von Dollar aussetzen, dürfte dies auch ein weiterer Anreiz für entsprechende profitorientierte Unternehmungen sein.