Israel hat aus Deutschland stammende U-Boote mit Atombomben ausgestattet

Angeblich bereitet Israel die Zerstörung des iranischen Atomprogramms vor, das von der US-Regierung gedeckte Atomwaffenprogramm Israels verschärft die brisante Lage in der Region weiter

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Offenbar bereitet sich Israel darauf vor, im Sinne der Bush-Doktrin des Präventivschlags das Nuklearprogramm Irans zu zerstören. Dass die US-Regierung weiterhin hinter der israelischen Regierung steht, wurde erst kürzlich wieder deutlich, als Bush den Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien rechtfertigte. Israel, die heimliche Atommacht, kann nicht nur aus der Luft und vom Land, sondern neuerdings auch von U-Booten aus Atombomben abfeuern. Israel verschärft inzwischen den Ton und hat gemäß der US-Strategie alle Staaten zu legitimen Zielen erklärt, die Terroristen Unterschlupf gewähren.

Wie der Spiegel berichtet, wurde der israelische Geheimdienst Mossad angeblich vor zwei Monaten damit beauftragt, Angriffspläne für die Zerstörung des iranischen Nuklearprogramms zu entwickeln. Es wird vermutet, dass der Iran bald in der Lage sein wird, waffenfähiges Plutonium anzureichern. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat der iranischen Regierung eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt, um zu beweisen, dass das Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Präsident Mohammad Chatami hat eine größtmögliche Kooperation und Offenlegung versprochen, aber gleichzeitig eingeschränkt, dass die nationale Sicherheit dabei Vorrang habe. Ob die Regierung das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen wird, wird noch offen gelassen. Erst unlängst hatte der Iran eine Langstreckenrakete vorgeführt, mit der sich auch Israel erreichen lassen würde.

Israel ist bekanntermaßen, auch wenn dies niemals offiziell bestätigt wurde, eine Atommacht und verfügt über 200 bis 400 Atombomben (Israels Atompolitik). Der Atomwaffensperrvertrag wurde von Israel niemals unterschrieben. Das Atomwaffenprogramm entstand übrigens auch mit französischer Unterstützung. Wie später bei Irak war Frankreich 1956 am Bau des Atomreaktors zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium in Dimona beteiligt. Zunächst hatte die israelische Regierung das Atomwaffenprogramm geleugnet, schließlich räumte man ein, dass es sich um einen Atomreaktor handelt, der aber ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Amerikanische Inspektionen konnten angeblich nichts Verdächtiges finden. Erstmals berichtete die CIA 1968, dass Israel mit dem Bau von Atomwaffen begonnen habe.

1969 soll der damalige US-Präsident Richard Nixon mit der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir vereinbart haben, dass die USA die Inspektionen beenden und Stillschweigen über das Atomwaffenprogramm wahre, wenn Israel seinerseits über das Programm schweigt und die Bomben nicht offen testet. Seitdem betreibt Israel das Atomwaffenprogramm heimlich und verfolgt jede Äußerung darüber im eigenen Land mit scharfen Mitteln. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 soll Israel mit dem Einsatz von Atombomben gedroht haben. Angeblich um dies zu verhindern, hätten dann die USA Israel massiv unterstützt. 1988 hat Israel den ersten Satelliten im Weltraum stationiert, so dass auch ohne Mithilfe der USA Ziele in den benachbarten Ländern mit Jericho-Raketen getroffen werden können. Angeblich haben die Israelis auch taktische Mini-Nukes entwickelt.

Die aus Gründen der Abschreckung mit Duldung der USA vollzogene atomare Aufrüstung Israels wurde seit langem in der Region kritisch verfolgt. Vorschläge, die ganze Region zur atomwaffenfreie Zone zu machen, werden von Israel abgelehnt und von der US-Regierung abgeblockt, die gleichzeitig massive Rüstungshilfe für Israel leistet. Die Bedrohung durch die israelischen Atomwaffen ist immer wieder auch Grund für arabische Staaten in der Region gewesen, sich ebenfalls nuklear aufzurüsten. Die Versuchung dürfte nach der auch von der Scharon-Regierung übernommenen Bush-Doktrin und dem Sturz des Hussein-Regimes eher noch zunehmen, zumal gerade der Iran von Bush neben dem Irak und Nordkorea zur "Achse des Bösen" gerechnet wurde.

Monopol als Atommacht, das die Konflikte in der Region seit Jahrzehnten aufheizt, soll bewahrt werden

Nach Informationen des Spiegel habe der Mossad unter anderem vorgeschlagen, mit einigen F-16-Bombern mehrere Ziele im Iran "gleichzeitig und vollständig" zu zerstören. Dass Israel auch vor militärischen Alleingängen nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, andere Staaten in der Region daran zu hindern, ebenfalls Atombomben zu entwickeln und so das "asymmetrische" Monopol Israels zu gefährden, hatte man schon 1981 unter Beweis gestellt. Damals zerstörten auf Befehl des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin 8 F-16-Kampfbomber den mit französischer Hilfe erbauten irakischen Nuklearreaktor Osirak in al-Tuwaeitha. Offenbar gilt dies nun als bewährtes Rezept.

"Ich will ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.

Bundeskanzler Schröder am 25. April 2002

Israel rüstet sich indes weiter nuklear auf. Nach Informationen von Mitgliedern der amerikanischen und israelischen Regierungen, die anonym bleiben wollten, hat Israel, wie die LA Times berichtet, amerikanische Cruise Missiles umgerüstet, so dass sie auch Nuklearsprengköpfe befördern und von U-Booten aus abgeschossen werden können. Die speziell für Israel gebauten drei U-Boote der Dolphin-Klasse stammen übrigens aus Deutschland. Bekannt war, dass die U-Boote deswegen von Israel angeschafft wurden, um in Zukunft Atombomben aus den Torpedorohren abschießen zu können. 85 Prozent der Kosten des Anfang der 90er Jahre geplanten Rüstungsgeschäfts hat die Bundesregierung übernommen. Sie können jeweils einen ganzen Monat lang kreuzen. Um sofort zurück schlagen zu können, wenn Israel angegriffen wird, befindet sich eines der U-Boote ständig im Meer.

Die beiden Mitglieder der Bush-Regierung erklärten, dass die Bekanntgabe dazu diene, Israels Feinde in der Region zu warnen. Vor allem dürfte diese Warnung an Syrien und an den Iran gehen. Allerdings könnte diese Information über das weitergehende nukleare Rüstungsprogramm Israels auch den gegenteiligen Effekt haben und die Bemühungen unterlaufen, die Spannungen in der Region zu entschärfen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken (Saudi-Arabien denkt über Aufrüstung mit Atomwaffen nach).

Auch das vor allem von Israel und der USA geforderte scharfe Vorgehen gegen das iranische Nuklearprogramm dürfte mit der weiteren, von der US-Regierung gedeckten nuklearen Aufrüstung Israels schwieriger werden und die sowieso verbreitete Kritik am doppelten Maßstab der Bush-Regierung verstärken. So will die US-Regierung einerseits die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern, gleichzeitig aber neue, kleinere Atomwaffen herstellen. Wie die LA Times berichtet, wird das israelische Atomwaffenprogramm auch stillschweigend in den Berichten der Geheimdienste an den Kongress über Atomwaffenprogrammen in anderen Ländern herausgehalten. Die Clinton-Regierung soll den Verkauf von hochaufgelösten Bildern amerikanischer Satelliten von Israel untersagt haben, um das Atomwaffenprogramm zu schützen.

Der Konflikt zwischen Syrien und Israel spitzt sich inzwischen zu und dürfte durch die Verlautbarung über die israelischen Atomwaffen weiter angefacht werden. Nach dem Angriff auf das Lager in Syrien erklärte die Sprecherin der syrischen Regierung heute, dass man bei einem erneuten Angriff das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen könne. Daraufhin konterte Gideon Meir, Sprecher des israelischen Außenministeriums, dass ein Staat, der Terroristen Unterschlupf gewähre, kein Recht auf Selbstverteidigung habe. Zunächst sagte er weiter, "jeder Staat, der Terroristen Unterschlupf gewährt, ist ein legitimes Ziel", wurde aber dann doch ein wenig zurückhaltender und wollte dies nur auf "Terrororganisationen und Terroristen" bezogen wissen.

Wie sich die Situation weiter aufschaukelt, lässt sich an einer Drohung der Hisbollah entnehmen, die das Geschehen für sich nutzen will. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah drohte Israel mit weiteren Angriffen, falls Scharon den Libanon oder Syrien noch einmal attackieren sollte. Dies würde Israel in den "Abgrund" führen.