Den Ärmsten nehmen, den Reichsten schenken: Dranbleiben Gerd!
Die beste Demokratie, die man für Geld haben kann - Teil 3
Hegel schreibt irgendwo einmal sinngemäß, dass sich dieselbe Geschichte zweimal zuträgt: Einmal als Tragödie und einmal als Farce (vgl. Die beste Demokratie, die man für Geld haben kann). Auf den Maßstab der deutschen Sozialdemokraten gemünzt bedeutet dies wohl, dass sich die sozialdemokratische Machtergreifung ebenfalls zwiefach ereignet hat: Konnte man dieses Jahr die Regentschaft Willy Brandts als langweiliges Doku-Fernsehspiel (mit zugegeben wenigstens dem anti-kommunistischen Ex-Kommie Herbert Wehner als Superschurken) bewundern, so werden uns die Geschicke der momentan regierenden sozialdemokratischen Rasselbande (Kann Schrödi wieder den Karren alleine aus dem Dreck ziehen und/oder schmollt er wieder? Kriegt Clemi seine Lieblings-Reform? Wie viel Spielgeld und Autos bekommt Arbeitsamt-Flori? Darf Speck-Bäckchen Gabriel endlich mit den Großen spielen? Muss Münte wieder in der Ecke stehen? Petzt Oskar wieder alles weiter?) als nicht minder langweilige, aber endlose Seifenoper präsentiert.
Mit Willy Brandt wurden im Interesse der Wirtschaft pazifistisch-ernsthaft die Ostverträge initiiert, den Gewerkschaften nahe gelegt, als kleiner Wirtschaftspartner auf den Geschäfts-Banketten mit einem Platz am Katzentisch vorlieb zu nehmen, und der Bevölkerung angeraten, ruhig mal einen Schluck aus der Konjunktur-Pulle zu nehmen.
Abenteuerliche Winter-Aufenthalte unter der Brücke
Mit Gerhard Schröder wird jetzt ebenfalls im Sinne der deutschen Wirtschaftsbosse etwas nassforsch in Dieter-Bohlen-Manier eine hegemoniale Stellung in der Weltpolitik angestrebt, den Organisationen der Lohnabhängigen bedeutet, dass ihr Plätzchen am Katzentisch als politischer Junior-Partner geräumt wurde, während den sozial prekär Gestellten in Zukunft ein kostenloser Crash-Kurs in Sachen Buddhismus gegeben wird. Hier steht gleich in der ersten Stunde die Lektion auf dem Plan, dass zwar unsere etwas oberflächlichen Reichen noch staatliche Unterstützung nötig haben, aber es eigentlich zur freiesten Freiheit gehört, bar jeder Sicherheit zu leben, dass man sich auf dem Weg zur absoluten Freiheit vom Ballast des Materiellen befreien muss und dass die Perspektive auf abenteuerliche Winteraufenthalte unter der Brücke und in Bahnhofsmissionen auch als Chance und kreatives Stimulans zur individuellen Selbsterfahrung begriffen werden können:
Die am 19. Dezember im Vermittlungssauschuss mit 581 gegen 12 Stimmen beschlossene Verabschiedung des so genannten Reformpakets markiert eine historische Zäsur in Deutschland. Es wurde damit u.a. die zwölfmonatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die Zumutbarkeit jeglicher Art von Arbeit für Langzeitarbeitslose, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine großzügige Amnestie für Steuerhinterzieher auf den Weg gebracht.
Historische Zäsur
De facto werden somit Langzeitarbeitslosen ihre Bürgerrechte entzogen, eine dramatische Verarmung eines Großteils der Bevölkerung wird nicht nur in Kauf genommen, sondern entschlossen befürwortet, während wohlhabende Gauner, die ihr Geld am Fiskus vorbeigeschleust haben, mit Straffreiheit belohnt werden. Wie sollte man eine solche Entwicklung anders beschreiben, als dass der Klassenkampf von oben in eine neue Phase getreten ist? Parlamentarische Demokratie reduziert sich heutzutage zunehmend auf ein Doppelpass-Spiel zwischen Regierung und Opposition, um die von der SPD-Linken durchgesetzten Abmilderungen des Sozialabbaus wieder zurückzunehmen.
Wir beobachten eine Einführung der Zwangsarbeit und die Demontage der repräsentativen Demokratie mit demokratischen Mitteln. Und wer immer noch die Vision hat, es gäbe keine Klassengesellschaft mehr und/oder die Sozialdemokraten würden sich eines Tages noch besinnen und eine Politik im Sinne ihrer Wählerschaft zumindest versuchen, sollte tatsächlich einmal zum Arzt gehen (Der Spruch mit den Visionen und dem Arzt ist gut, wenn seine Gültigkeit auch auf den medizinischen Bereich eingeschränkt bleibt und entstammt ursprünglich selbstverständlich nicht dem Munde Helmut Schmidts, sondern dem des ehemaligen österreichischen Regierungschefs Vranitzky).
Der wahre Anteil an der aktuellen forcierten Wirtschafts- und der demontierenden Sozialpolitik, die auf eine massive Senkung des Lohnniveaus und des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung abzielt, liegt in der Entwicklung begründet, dass im Zuge des forcierten Wirtschaftswachstums in der Globalisierung der Faktor menschliche Arbeitskraft durch die Verwissenschaftlichung und Rationalisierung der Produktionsprozesse zunehmend an Bedeutung verliert. Anstatt aber einen Ausweg aus dem Lohnarbeits-Dilemma zu suchen, wird um so fester am Prinzip der Lohnarbeit als dem wichtigsten Verteilungsinstrument des gesamtgesellschaftlich produzierten Reichtums festgehalten.
Die sich aus diesem Widerspruch ergebenden sozialen Probleme bringen eine politische Neubewertung und Umfunktionalisierung der kompensatorischen staatlichen Leistungen mit sich, die - wie man anhand der aktuellen Lage ersehen kann - sich vor allem darin auszeichnen, dass sie weniger die strukturelle Arbeitslosigkeit mindern, als die Arbeitsuchenden unmittelbar gegen die regulär Beschäftigten auszuspielen versuchen und damit mittelfristig die Löhne senken.
Fatalerweise wird diese Strategie von der großen Koalition zwischen rot/schwarz/grün/gelb als der einzig gangbare Weg eingeschätzt. In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird zum Allgemeingut und schließlich als Regel befolgt.
Skandalöse Maßnahmen
So werden z.B. durch Einführung der Leiharbeit primär keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern normale Erwerbsverhältnisse durch billigere und flexiblere Arbeitszustände ersetzt. Mit der Etablierung der Ich-AGs wird de facto ein Niedriglohn-Sektor errichtet, wo Tariflöhne, Arbeitsschutzvorschriften und feste Beschäftigungszeiten unterlaufen, Urlaubs- und Sozialkosten eingespart und etwaige Risiken (z.B. Krankheit) auf den "selbständigen" Arbeitnehmer abgewälzt werden.
Gleichzeitig können durch die Abschleifung der Zumutbarkeitskriterien den Arbeitslosen Erwerbsverhältnisse aufgebürdet werden, auch wenn diese sich auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes bewegen und Pendelzeiten von 2,5 Stunden täglich beinhalten. Weniger Glückliche wie z.B. Unverheiratete können zum Umzug in arbeitplatzreichere Regionen gezwungen werden.
Da nimmt es Wunder, dass sich z.B. die vom Mitgliederschwund betroffenen Institutionen wie Kirchen oder Gewerkschaften entweder gleich hinter die skandalösen Maßnahmen stellen oder sich nicht entschließen können, sich gegen den möglichen Verfassungsbruch des Bundeskanzlers zur Wehr zu setzen:
Denn noch soll es laut Grundgesetz, Artikel 1 Aufgabe aller staatlichen Organe sein, "die Würde des Menschen" als "unantastbar" zu schützen. In GG, Art. 2.1 heißt es: "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit..." - wie soll das vereinbar sein mit dem "Brechen der Mentalität"? Oder Art. 2.2: "Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit," - greift der Entzug jeglicher Mittel zum Überleben etwa nicht in die körperliche Unversehrtheit ein? Liegt hier nicht auch ein klarer Verstoß gegen § 1 des Sozialgesetzbuches vor, wo die soziale Mindestsicherung ohne Gegenleistung garantiert wird? Ganz zu schweigen von GG, Art. 12.1 mit dem Recht, "Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen", was ja schon seit Entstehen der Massenarbeitslosigkeit wie Hohn klingen muß. Jedenfalls verstößt der jetzt mit den Hartzgesetzen beschlossene Zwang m.E. auch gegen Art. 12.2 "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden."
Otto Meyer
Volkswirtschaftlicher Wahnsinn
Dabei ist wiederum bezeichnend, dass das Prinzip der sozialen Brandrodung nicht nur verfassungswidrig, sondern auch volkswirtschaftlich Wahnsinn ist, weil sämtliche Maßnahmen darauf hinauslaufen, den ohnehin schon angeschlagenen Binnenmarkt (der aber noch rund 57% der Gesamtnachfrage bedient) vollends abzuwürgen.
Schließlich haben weder Rentner noch Arbeitslose ein so üppiges Verdienst, dass sie ihr Geld auf die hohe Kante legen könnten, sondern deren Bezüge gehen zum großen teil unmittelbar und vollständig in den Binnenmarkt ein. Eine finanzielle Entlastung der Wohlhabenden ist hingegen dazu angetan, genau das Gegenteil zu bewirken. Das wird also die ohnehin angespannte Situation für kleine und mittelständischen Unternehmen noch mehr verschärfen und dementsprechend weiter Arbeitsplätze kosten.
Und wenn die Binnennachfrage volkswirtschaftlich prekär schwächelt, ist es auch nicht richtig, auf eine Senkung der Lohn-Nebenkosten hinzuarbeiten, sondern im Gegenteil alles daran zu setzen, diese anzuheben (wobei sich ohnehin die Relationen von Lohn und Produktionsquote in den letzten 20 Jahren zuungunsten von letzteren unproportional verschoben haben):
Die Löhne sind zu niedrig. (...). Denn was auf der einen Seite Lohnkosten sind, stellt auf der anderen Seite den Großteil der privaten Nachfrage dar. (...). Seit 1980 sind die Bruttoeinkommen in Deutschland um 17% hinter der Produktivitätsentwicklung zurück geblieben. In diesem Umfang hätten die Einkommen also steigen können, ohne die Gewinne zu schmälern.
Conrad Schuhler
Politik der abgehackten Hand
Ebenfalls ist es volkswirtschaftlich kontraproduktiv, eine abnehmende Zahl von aktiv Erwerbstätigen immer mehr Überstunden leisten zu lassen (Conrad Schuhler schreibt von 2.141 Millionen Überstunden pro Jahr), anstatt vielmehr die Arbeitszeiten zu verkürzen. Wobei freilich die Unternehmen auf individueller Ebene selbstverständlich kein Interesse daran haben, weniger arbeiten zu lassen und statt dessen mehr Leute einzustellen, auch wenn es ihnen längerfristig eine Perspektive auf die vermehrte Abnahme ihrer Produkte bietet. Hier wären neben den Gewerkschaften auch in der Gestalt des ideellen Gesamtkapitalisten der Staat, also auch die Regierung gefragt, wenn diese nicht eine Politik der abgehackten Hand betreiben würde.
Jenseits aller Rhetorik besitzen wir immer noch ein gemischtes Wirtschaftssystem, nur dass sich deren Komponenten gedreht haben: Keynesianismus nach oben, d.h. großzügige finanzielle Unterstützung für die großen Konzerne und Neo-Liberalismus nach unten, also das Abkappen der sozialen Sicherungssysteme für jene, die bei dieser Entwicklung auf der Strecke bleiben. Momentan erleben wir eine Art Sozialdemokratie von oben anstatt von unten: Nicht die Reichen werden durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen den Armen angepasst, sondern die Armen werden rechtlich den Reichen gleichgemacht Ansonsten leider nicht.
Paradoxerweise sind es gerade die Sozialdemokraten des "Dritten Weges", die von der Verteilungsgerechtigkeit Abschied nehmen und einzig der Leistungsgerechtigkeit Geltung verschaffen wollen, die gerade das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit hintertreiben und einer Verteilungs(un)gerechtigkeit den Weg bahnen. Denn der Tauschgerechtigkeit auf dem Warenmarkt und der Leistungsgerechtigkeit in der Arbeit ist eine Verteilungsfrage vorgeordnet. Bevor man nämlich seinen Arbeitsplatz betritt, sind die Bedingungen der Wertschöpfung bereits verteilt: Entweder man gehört zu den "chosen few", die Produktionsmittel besitzen, anhand derer es möglich ist, Leute für sich arbeiten lassen und Profite zu akkumulieren, oder man ist gezwungen, seine Arbeitskraft zur Sicherung seiner Existenz auf dem Markt anzubieten. Dieser feine Unterschied ist letztendlich entscheidend, in welchem sozialen Wirkungskreis man es sich bequem bzw. unbequem machen kann.
Rückkehr der Barbarei
Wenn man diese Verteilungs(un)gerechtigkeit verbirgt, indem man nur die von ihr abstrahierende Leistungsgerechtigkeit zur Geltung kommen lassen will, macht man Menschen, die sozial unterschiedlich positioniert sind, auf unzulässige Weise gleich: Man sieht von ihren sozialen Lagen ab und unterschlägt dabei die gesellschaftlichen Bedingungen, die diese erst konstituieren. Dieser an eine gloria-von-thurn-und-taxis-gleiche Geistesschlichtheit gemahnende Standpunkt ist also der letzte gerechtigkeitstheoretische Trumpf der SPD.
Er mag das Ende der "Sozialdemokratisierung der Union" bedeuten, auf alle Fälle markiert er das Ende sozialdemokratischen Gedankenguts in der SPD. Mehr noch: Die Barbarei befindet sich auf dem Rückmarsch von der Peripherie wieder zurück in die Zentren des Kapitalismus. Dabei ist es kein Zufall, wenn die SPD und die Grünen auf der Reise von Bonn nach Manchester, vom 21. wieder zurück ins 19. Jahrhundert, nicht nur keine Gegenkraft zu dieser Entwicklung darstellen, sondern im Gegenteil an dieser fatalen Entwicklung äußerst aktiv und radikal Anteil nehmen und als Speerspitze agieren. Die SPD ist eine soziale Kriegspartei.