Regierung und Geheimdienst rücken zusammen

Stadtrundfahrt: Wo der BND sich in Berlin ansiedelt

Der Bundesnachrichtendienst wurde ursprünglich im Juni 1946 von der US-Regierung unter der Bezeichnung "Organisation Gehlen" gegründet. Bisher hatte er sein Hauptquartier im bayerischen Pullach. Am 6. Dezember 1947 bezog der deutsche Auslandsgeheimdienst sein Quartier in der Heilmannstraße 30. Fortan hieß das Hauptquartier "Camp Nikolaus". Zur Zeit arbeiten beim BND rund 5.800 hauptamtliche Mitarbeiter, davon sind bis zu 3.500 in Pullach tätig.

Aber die räumliche Trennung zwischen dem Regierungsviertel in Bonn und der Geheimdienstzentrale in Bayern gab immer wieder Stoff für Diskussionen. So sprach der amtierende BND-Präsident August Hanning von einem "Geburtsfehler". Dieser wird nun ausgeräumt: Am 10. April 2003 beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Geheimdienstzentrale nach Berlin verlegt werden soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder begründete schon kurz nach seinem Amtsantritt am 17. Dezember 1998, warum er einen Umzug des BND nach Berlin für notwendig erachtete:

Die Krisenberichterstattung wird und muss zu seinem täglichen Geschäft werden. Im Gegensatz zu früheren Zeiten - als es sehr stark auf langfristige strategische Aspekte ankam - ist dazu eine schnelle Reaktion auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen unabdingbar. Je früher die Bundesregierung Bescheid weiß, umso größer ist ihr Entscheidungs- und Handlungsspielraum. Mit Blick auf die geforderte Schnelligkeit der Berichterstattung, die rasch wechselnden Auftragslagen und die dazu erforderliche intensive Abstimmung mit dem BND wird es wichtig sein, dass der BND mit einer deutlich stärkeren Kopfstelle als bisher am Regierungssitz - und das ist bald Berlin - vertreten ist. Die große räumliche Distanz zwischen dem BND und dem bisherigen Regierungssitz Bonn wird in diesen schnelllebigen Zeiten mehr und mehr zum Nachteil - sowohl für den Auftraggeber als auch für den Bundesnachrichtendienst.

Mit dem geplanten Umzug der Zentrale nach Berlin werden die Kontakte zwischen Bundesregierung und ihrem Auslandsnachrichtendienst zahlreicher, breiter und informeller. Damit könnte der BND an politischem Einfluss auf die Regierungsentscheidungen gewinnen. Der Vorsitzende des "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland", Wolbert Smidt, sieht dies positiv:

Durch die größere Nähe zur Bundesregierung wird die Effizienz steigen, auch das Vertrauen wird zunehmen. Wenn man sich persönlich kennt, läuft alles besser. In der Vergangenheit waren wir zu sehr die Schmuddelkinder.

Aber es darf nicht übersehen werden, dass es zu den Aufgaben eines jeden Auslandsnachrichtendienstes gehört, die Entscheidungen anderer Regierungen auszukundschaften und günstig zu beeinflussen. Wer soll die BNDler darin hindern, ihre diesbezüglichen Sachkenntnisse und Methoden auch im Inland gegen den eigenen Staatsapparat einzusetzen? Auch ist zu bezweifeln, ob mit dem verbesserten Informationsfluss zukünftig eine Verbesserung der Geheimdienstinformationen einhergeht, deren mangelnde Qualität der ehemalige Regierungschef Helmut Schmidt schon in den siebziger Jahren beklagte: Oftmals teile ihm der BND lediglich das mit, was er längst durch Lektüre der Tageszeitungen erfahren hatte.

Eine schlechte Qualität der Aufklärungsberichte wäre besonders prekär, weil der BND schon allein auf Grund seiner Finanzmittel, seines Personalumfangs und seiner besonderen Möglichkeiten zur Nachrichtenbeschaffung ein Informationsmonopol und damit eine exklusive Position in der deutschen Sicherheitspolitik hat. Aber für den Geheimdienst bedeutet die zunehmende Nähe ein größeres Risiko: In Zukunft könnte die Bundesregierung eher geneigt sein, den BND zum Sündenbock für eigene Politikfehler zu machen.

1. Die geheime Dienstvilla des BND-Präsidenten

Der Präsident des BND verfügt in der Bundeshauptstadt über eine Dienstvilla mit Wohnstätte, wo er gelegentlich Besucher zu konspirativen Gesprächen empfängt. Wo sich dieser Amtssitz befindet, ist nicht bekannt. Auch der BND hat seine kleinen Geheimnisse!

2. Die Kopfstelle in der Neumannsgasse

Um die Jahrtausendwende eröffnete der BND in aller Stille eine so genannte "Kopfstelle" in der Neumannsgasse 2, kaum hundert Meter vom Auswärtigem Amt entfernt. In dem grauen DDR-Plattenbau war früher der Bereich Kommerzielle Koordinierung des Ministeriums für Staatssicherheit unter Leitung von Alexander Schalck-Golodkowski untergebracht. Heute residieren hier rund 200 BNDler. Die Dienststelle ist mit dem einstigen DDR-Staatsratsgebäude direkt verbunden, in dem früher Erich Honecker und zeitweise auch Bundeskanzler Gerhard Schröder residierten.

Während die Frontfassade des Staatsratsgebäudes zum Pflichtprogramm vieler Touristen gehört, geht kaum jemand mal um den Bau herum, wo er unversehens in der menschenleeren Neumannsgasse landen würde. Dort ist im Halbdunkel des Haupteinganges ein schwarz-rot-goldenes Behördenschild mit dem Aufdruck "Bundesnachrichtendienst" nur aus nächster Nähe erkennbar.

3. Die Auswertungsabteilung im Gardeschützenweg

Im September 2003 wurde die Auswertungsabteilung mit ihren 800 bis 1.000 Mitarbeitern nach Berlin-Lichterfelde verlegt: Diese Abteilung bildet den "Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im Bundesnachrichtendienst. Sie dient als Drehscheibe für Auftragseingang und - erfüllung", wie es auf der Website des BND heißt. Ihr neuer Standort wurde die alte Infanterie-Kaserne im Gardeschützenweg 70-101

Die Kaserne wurde in den Jahren 1881 bis 1884 von den Architekten August Roßteuscher und Schönholas erbaut. Im Stil der Kaiserzeit bestehen die Bauten aus roten Ziegelsteinen mit Schieferdächern und sind durch Türmchen und Giebel reich verziert. Die meisten der insgesamt zwölf Gebäude sind zwei- bis dreigeschossig, nur das Hauptgebäude am Gardeschützenweg hat vier Stockwerke. Während der Kaiserzeit war hier bis 1920 ein Gardeschützenbataillon und anschließend das Infanterieregiment 9 der Reichswehr stationiert. Im Dritten Reich nutzte die Wehrmacht die Kaserne für Pioniereinheiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente das Gelände der US Army als Roosevelt Barracks. Zunächst war hier die US Military Police untergebracht, dann der so genannte Labour Service. Dies war eine uniformierte Wachtruppe, die sich aus deutschen Staatsbürgern in US-Diensten zusammensetzte. Schließlich errichtete im Jahre 1991 der Stadtkommandant der Bundeswehr mit achtzig Soldaten hier seinen Amtssitz.

Die Anlage wurde in den letzten Jahren für 15 Millionen Euro saniert und ein weiterer Neubau für das Berliner Lage- und Informationszentrum (LIZ) mit seinen rund 110 Mitarbeitern errichtet. Wie ein Bauschild am Gardeschützenweg verkündet, betreibt hier das Bundesbauamt II im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die "Herrichtung der Liegenschaft" im Rahmen der "Aktion Bundeshauptstadt". Nur die umfassenden Sicherheitseinrichtungen - ein Doppelzaun mit Scheinwerfern und Videokameras - lassen keinen Zweifel, dass in den Komplex keine gewöhnlichen Mieter eingezogen sind. Erst wer um die Kaserne bis zu einer Autoeinfahrt am Viktoriaplatz weitergeht, stößt auf die Wandinschrift "Bundesnachrichtendienst".

Allerdings sind Fahrzeuge auf dem Gelände kaum auszumachen, schließlich sind die Mitarbeiter des BND angehalten, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. Die S-Bahnstation "Botanischer Garten" ist nur hundert Meter entfernt. Diese Regelung dient weniger dem Umweltschutz, vielmehr soll kein ausländischer Spion die BND-Agenten an Hand ihrer privaten Autokennzeichen identifizieren.

Im kommenden Jahr soll auf dem Gelände ein Besucherzentrum mit einem BND-Shop eröffnet werden. Dort kann man dann allerlei Geheimdienstkitsch erstehen: Ein BND-Kochbuch mit dem Titel "Top(f) Secret" bietet "Speisen, Spannung und Spione" mit "authentischen Rezepten und Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund". Auch Herrenunterhosen mit dem Aufdruck "Verschlusssache" oder "Nur für den Dienstgebrauch" sind im Angebot. Versand- oder Internethandel soll es nicht geben. Auf dem Nachbargrundstück ist seit Ende der fünfziger Jahre der Polizeiabschnitt 45 untergebracht.

Obwohl der BND die Kaserne gerade erst bezogen hat, gibt es bereits jetzt Zweifel, ob der Geheimdienst dort auf Dauer stationiert bleibt. Wenn der BND seine Zentrale nach Berlin verlegt, ist es möglich, dass dann die Auswertungsabteilung ins zukünftige Hauptquartier umzieht.

4. Das geplante Hauptquartier an der Chausseestraße

Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 10. April 2003 zum so genannten "Gesamtumzug" des BND hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) geheime Verhandlungen mit dem BND über die Standortwahl geführt. Ausgewählt wurde das Sportgelände (131.600 qm) südlich der Chausseestraße, das dem Liegenschaftsfond des Landes Berlin gehört. Hier stand bis 1992 das Stadion der Weltjugend. Heute wird das Gebiet von mehreren Sportunternehmen genutzt, deren Pachtverträge 2006 ablaufen.Erst danach könnte mit dem Neubau begonnen werden. Nach Angaben von Ernst Uhrlau, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, werden sich die Kosten auf 500 Millionen Euro belaufen.

In Berlin "begrüßte" sogar die Regierungspartei PDS den geplanten Zuzug der BND-Zentrale. Nicht am Umzug selbst, sondern nur an der Standortwahl wurde Kritik geübt: Hatten die Grünen als Oppositionspartei 1996 noch die völlige Abschaffung des BND gefordert, will die Partei davon nichts mehr wissen: "Die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin ist wünschenswert", heißt es heute in einem Antrag der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie möchten lediglich den Dienst an den Stadtrand verbannen. Nur der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Bezirksbürgermeister Joachim Zeller bedauerte, dass das Baugelände der kommunalen Nutzung entzogen und stattdessen ein Hochsicherheitstrakt errichtet werde.

Kritik an der Standortwahl kam bloß von kleineren Stadtteilinitiativen: der Bürgerinitiative gegen die Straßenverbindung Westtangente, der Arbeitsgemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke und vom Landesverband Abenteuerspielplätze und Kinderbauernhöfe. Proteste gab es auch vom Landessportbund, dessen Sprecher Dietmar Bothe selbstbewusst erklärte: "Für das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend gibt es andere Pläne als den Umzug des BND."

Mehrere andere Standorte waren in den letzten Jahren als Alternativen für eine Niederlassung der BND-Zentrale genannt worden, so z.B. das ehemalige Hauptquartier der US Army Berlin Brigade in der Lucius D. Clay-Kaserne an der Clayallee 172 oder das neue Gelände der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes in der Straße Am Treptower Park 5-8, wo gerade ein mehrgeschossiger Neubau bezugsfertig wird. Das eine Objekt stand unter Denkmalschutz, das andere war zu klein. Auch ein Umzug in die frühere Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Ruschestraße 103 in Berlin-Lichtenberg kommt nicht in Frage. Die früheren Büros von Stasi-Chef Erich Mielke dienen heute als Gedenkstätte der Antistalinistischen Aktion (ASTAK), in den Gebäuden der Hauptverwaltung Aufklärung residiert heute die Bahn AG, und in der alten MfS-Registratur befindet sich eine Außenstelle der Gauck-Behörde.

5. Spionagedienststellen

Außer seinen Führungsstellen betreibt der BND in Berlin auch noch "richtige" Spionage: So befindet sich im Cité Foch am Flughafen Tegel ein Turm zur elektronischen Aufklärung, den der BND vom französischen Auslandsnachrichtendienstes Direction Générale de la Sécurité Exterieure übernommen hat. Ergänzend hat die Bundesluftwaffe seit 1995 in der General Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow eine Einheit für Elektronische Kampfführung (Eloka) stationiert, den so genannten Fernmeldesektor D.

Gerhard Piper arbeitet am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit