Die spanische Vergangenheitsbewältigung des Faschismus kommt spät in Gang

Opfer fordern Beendigung des "vorsätzliche Vergessen", nachdem vor allem die konservative Regierung eine Aufklärung über die Verbrechen des Franco-Regimes verhindert hatte

Während am Sonntag pompös den Opfern des D-Day gedacht wurde, ist an anderen Stellen erneut vergessen und verdrängt worden. Am 6. Juni wurde vor 60 Jahren mit der Landung in der Normandie nicht nur das definitive Ende des Nazi-Faschismus eingeleitet, sondern es war auch der 65. Jahrestag der Ehrung der Legion Condor durch Adolf Hitler. Die hatte mit ihrem Einsatz zum Sturz der spanischen Republik beigetragen und die so etablierte Diktatur unter Francisco Franco dauerte bis 1975. Deren Opfer wurden nie rehabilitiert und die Täter nie bestraft.

Am 6. Juni 1939 wurde offiziell das Staatsgeheimnis über die Beteiligung der Legion Condor am Sturz der Republik Spaniens zugegeben. An diesem Tag, nach mehr als zwei Jahren des Schweigens, ehrte Adolf Hitler in Berlin seine Soldaten für ihren "heroischen Einsatz" zum Sturz der spanischen Republik. Die Straße, auf der einige der zwischen 1936 und 1939 eingesetzten Soldaten defilierten, heißt noch heute "Spanische Allee" und erinnert an die "Helden" im "Kampf gegen den Bolschewismus".

Angesichts der Verdrängung in Deutschland ist es auch nicht verwunderlich, wenn einige Kilometer entfernt von der baskischen Stadt Gernika (span. Guernica), die für eine neue Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung durch die Legion Condor steht, erst vor zwei Tagen wieder Menschen mit Spaten aufgebrochen sind, um endlich die Massengräber der Diktatur zu finden. Unter der Aufsicht der baskischen Wissenschaftsvereinigung Aranzadi wurde beim baskischen Dorf Elgeta mit der Suche von zwei Gräbern begonnen. Aranzadi hat Hinweise darauf erhalten, dass sich hier zwei Gräber befinden: In einem lägen Kämpfer, die versuchten den Vormarsch der faschistischen Verbände zu stoppen, im anderen die Menschen, die später in der "retaguardia" (Etappe) willkürlichen Hinrichtungen zum Opfer fielen.

Insgesamt wird noch nach mehreren zehntausend Opfern gesucht, die bis heute in unbekannten Massengräbern liegen. Denn die Aufarbeitung des Terrors hat im spanischen Staat erst begonnen. Seit dem Wahlsieg der Sozialisten im März, hoffen viele Opferverbände nun darauf, dass ihnen und ihren Angehörigen endlich Gerechtigkeit widerfährt.

Ein erster Schritt ging das Madrider Parlament vergangene Woche. Auf Antrag von drei nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und Galizien wurde ein Antrag debattiert und verabschiedet, der den Opfern die "moralische und ökonomische Anerkennung" garantieren soll. Außer der bis im März regierenden Volkspartei (PP) stimmten alle Parteien dem Antrag zu, der allerdings keinen Gesetzescharakter hat.

Die PP, die sich ohnehin nie von der Diktatur distanziert hat, begründete dies damit, dass auch die Opfer des Übergangs zur Demokratie einbezogen wurden. Für etliche Tote zwischen 1975 und 1977 ist zum Teil direkt ihr Parteigründer Manuel Fraga Iribarne politisch verantwortlich, der noch heute PP-Regierungschef in Galizien ist.

Ende der Straflosigkeit wird gefordert

Zuvor hatten knapp 20 Gruppen und Vereinigungen von den Sozialisten Aufklärung über die Verbrechen der Diktatur gefordert und einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt. Die PP hatte zuvor acht Jahre lang jede Aufarbeitung aktiv behindert. Sie bedachte lieber die obskure Franco-Stiftung eifrig mit Geld (Im Bett mit Franco) oder bemühte sich um die Rückführung der Leichen von spanischen Soldaten, die an der Seite Nazi-Deutschlands in Russland gefallen sind (Spanische Regierung zeigt erneut, wo sie steht).

Trotz der Behinderungen wäre die "Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler für die Lage der Opfer der Repression Francos geworden, was zur Entstehung vieler Organisationen führte". Deshalb, so schreiben die Opferverbände in der Einleitung zu ihrem Aktionsplan weiter, sei es an der Zeit die "Straflosigkeit" und das "vorsätzliche Vergessen" zu beenden, um derlei Verbrechen in der Zukunft unmöglich zu machen.

Konkret sieht der Plan 18 Punkte vor, aus denen die Forderung nach der Ratifizierung der "Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" hervorsticht. Schließlich haben sich die Täter in Spanien selbst Straflosigkeit verordnet. Zudem sollen die Urteile der Diktatur annulliert werden, die aus Widerstandskämpfern Kriminelle machte. Erst im letzten Jahr hatte die PP verhindert, dass die Urteile aus den Schnellgerichtsverfahren auch nur überprüft werden.

Obwohl sich Spanien schon 1992 gegenüber der UNO verpflichtet hatte, alles zur Identifizierung der Leichen zu tun, ist seither fast nichts geschehen. Deshalb fordern die Opferverbände ein Gesetz zur Exhumierung und die Identifizierung der Opfer. Da die Archive der Guardia Civil und der Falange bisher nicht geöffnet wurden, können die Massengräber meist nur mit versteckten Hinweisen der Täter oder zufälliger Zeugen gefunden werden. Deshalb wird die Öffnung der Archive genauso verlangt wie die Bezahlung der DNA-Tests durch den Staat, die nach der Exhumierung zur Identifizierung notwendig sind.

Die Archive stellen auch ein Problem für die geforderte Identifizierung der Täter und die mögliche Entschädigung der Opfer dar. An den Geheimarchiven scheiterte auch der Versuch der baskischen Regionalregierung, eine Entschädigung derer vorzunehmen, die unter Franco illegal inhaftiert waren. Zwar hatten 8.860 Personen einen Antrag gestellt, doch seit letzter Woche werden 2.529 Menschen entschädigt. Der Rest geht leer aus, weil viele ihre Haft wegen fehlender Dokumente nicht beweisen können.

Sie fühlen sich erneut verhöhnt, weshalb die beiden baskischen Opferorganisationen Geureak 1936 und Euzko Gudarostea den Rücktritt des zuständigen Ministers in der baskischen Regionalregierung fordern. Die Entschädigungen aus seinem Sozialministerium von Javier Madrazo seien "makaber, betrügerisch und erniedrigend". Die Opfer kritisieren nicht nur, dass die Mehrheit abgelehnt wurde, sondern auch die Verzögerung der Auszahlung. Mehr als ein Jahr sei die verschleppt worden, um sie nun vor den Wahlen zum Europaparlament beginnen zu können, 1000 Antragsteller seien in der Zeit verstorben, warfen sie dem Führungsmitglied der Vereinten Linken vor. Der Kommunist Madrazo gab die Verantwortung weiter an die Regierungen in Madrid. Die Sozialisten seien verantwortlich dafür, dass in ihrer Regierungszeit von 1982 und 1996 nur wenig für die Opfer getan wurde. Die Konservativen hätten dagegen die Prüfung der Anträge behindert.