Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahlen in den USA?
Einige demokratische Abgeordnete haben einen Brief mit der provokativen Bitte an die UN geschickt, tatsächlich scheint es vor allem in Florida wieder Probleme zu geben
Nach den Erfahrungen mit den Wahlen im Jahr 2000, bei denen George W. Bush nur dank Gerichtsbeschluss zum Präsidenten wurde, haben einige Abgeordnete des Repräsentantenhauses einen provozierenden Schritt unternommen. In einem Brief an UN-Generalsekretär baten sie um Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahl im November.
Bekanntlich gab es bei den Wahlen im Jahr 2000 vor allem in Florida nicht nur Probleme mit Wahlmaschinen und der Zählung der Stimmen, sondern auch mit "Unregelmäßigkeiten", was die Zulassung von US-Bürgern zur Wahl betrifft. Nur ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs beendete die erneute Auszählung in einigen Wahlbezirken und machte damit George W. Bush zum Präsidenten. Offiziell hatte Bush in Florida als dem wahlentscheidenden Staat 537 Stimmen mehr als Al Gore erzielt, was deutlich macht, dass es tatsächlich um wenige Stimmen ging.
Das war kein guter Start für Bush, die Nation war angesichts des äußerst knappen und im Detail unbekannten Wahlergebnisses zerrissen. Einige große Medien wie die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal oder CNN gaben zudem eine Nachzählung der strittigen Stimmen in Auftrag (Hätte Al Gore doch die Präsidentschaftswahl gewonnen?). Bevor diese beendet war, geschahen die Anschläge vom 11.9., die nicht nur in den USA die politische Landschaft radikal veränderten. Bush hatte nun fast alle Bürger im ausgerufenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus hinter sich versammelt, in der patriotischen Stimmung des Ausnahmezustandes war Kritik in den USA weitgehend verpönt. Die Medien verschoben daher erst einmal das Ergebnis der Nachzählung und veröffentlichten dieses erst im November 2001 - allerdings mit oft irreführenden Titeln und eher versteckt, schließlich hatte sich dabei heraus gestellt, dass Bush, wenn auch äußerst knapp, vermutlich nicht Präsident geworden wäre, hätte man bei der Wahl alle als ungültig erklärten Stimmen noch einmal gezählt (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident).
Nach dem 11.9. waren nicht nur die Medien, sondern auch die Opposition gebannt, so dass sie praktisch für lange Zeit untertauchte. Nach Panik und Rache, überstürzten politischen Entscheidungen, den Anthrax-Briefen und dann schon dem ersten Krieg waren auch die meisten Politiker und Demokraten stumm oder versuchten, durch Mitschwimmen oder patriotische Überbietung den Anschluss nicht zu verlieren. Auch dass nun Kerry zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wurde, verdankt sich noch immer der Unsicherheit der auf Erfolg schielenden Opposition.
Ausgerechnet eine demokratische Abgeordnete aus dem Stammland der Bush-Dynastie hat nun zusammen mit acht anderen Abgeordneten die nach dem 11.9. unterdrückte Skepsis und Enttäuschung der unterlegenen Demokraten aufgegriffen und in einer provokanten symbolischen Aktion einen Brief an den Generalsekretär Kofi Annan geschrieben. Mit Eddie Bernice Johnson aus Texas sind vier der neun Unterzeichner Schwarz-Amerikaner, ein weiterer Abgeordneter ist Latino, was auch zeigt, dass im Unterschied zu Bush und den Republikanern die Minderheiten eine wichtige Basis der Demokraten bilden. Überdies wurden bei den Wahlen in Florida vorwiegend Schwarze und Bürger aus armen Wahlbezirken benachteiligt, die meist den Demokraten zuneigen. In Florida war und ist Jeb Bush, der Bruder des Präsidenten, Gouverneur.
Aussicht auf Erfolg hat die Bitte um Entsendung von unabhängigen UN-Wahlbeobachtern zu den Präsidentschaftswahlen im November natürlich nicht. Die UN entsendet keine Beobachter, wenn Abgeordnete dies verlangen, sondern nur auf Wunsch der Regierung oder der offiziellen Wahlkommission. Als Gesetzgeber, so der Brief, "müssen wir dem amerikanischen Volk versichern, dass unsere Nation nicht den Albtraum der Präsidentschaftswahl 2000 erlebt."
Wir sind zutiefst besorgt, dass das Recht der US-Bürger auf freie und faire Wahlen wieder bedroht ist.
Es habe sich herausgestellt, dass in Florida 2000 "zahllosen Menschen" das Wahlrecht verwehrt wurde. Damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann, sei es ein erster Schritt, die UN zu bitten, in die USA Wahlbeobachter zu senden. Auch wenn bereits Wahlreformen eingeleitet worden sind, seien "noch keine angemessenen Schritte unternommen worden, um sicher zu stellen, dass 2004 keine ähnliche Situation wie 2000 entsteht".
Tatsächlich gibt es wieder Auseinandersetzungen um die Liste von Florida mit über 47.000 US-Bürgern, die nicht zur Wahl zugelassen werden, weil sie vorbestraft seien. 2000 wurden auf solchen Listen viele irrtümlich oder in betrügerischer Absicht eingetragen (s.a. Matrix und der "Terrorquotient"). Auch jetzt befinden sich wieder Personen auf der Liste, die fälschlich von der Wahl ausgeschlossen werden. Mindestens 2.100 sollen es nach dem Miami Herold sein. Auffälligerweise befinden sich auf der Liste drei Mal mehr Demokraten als Republikaner. Meist handelt es sich um Menschen, die wegen einer Tat bestraft wurden, wodurch sie Rechte wie das Wahlrecht vorübergehend verlieren, die aber diese Rechte längst wieder erhalten haben. Eine Überprüfung der Liste war erst möglich geworden, nachdem Bürgerrechtler vor Gericht zogen, das schließlich der Regierung von Florida das Recht absprach, die Namen weiter geheim zu halten.
Natürlich stößt der Brief der demokratischen Abgeordneten bei den Konservativen auf scharfe Kritik. So verurteilt Tom Kilgannon, Präsident der rechten Organisation Freedom Alliance, den Vorstoß, weil die Unterzeichner des Briefes als Vertreter der amerikanischen Bürger "den heiligsten Akt der amerikanischen Demokratie - die Präsidentschaftswahl - einer internationalen Institution anvertrauen würden, die vom amerikanischen Volk nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann und von Skandalen und Korruption erschüttert wird."
The United Nations, which counts among its members state sponsors of terrorism, human rights abusers, dictatorships, and repressive monarchies, is simply unfit and unqualified to comment in any way on the manner in which this great Republic chooses its commander-in-chief.
Zudem untergrabe die Anfrage die Souveränität der USA und demoralisiere die amerikanischen Soldaten, "die kämpfen, um im Ausland demokratische Regierungen aufzubauen".