Wohin sind die Milliarden aus dem von der US-Verwaltung kontrollierten Entwicklungsfonds geflossen?

Kurz vor der Machtübergabe wurden noch schnell Milliarden ohne Nachweis ausgegeben, während die vom US-Kongress bewilligten Gelder fast unberührt blieben

Was in den USA im Bereich des Journalismus Seymour Hersh ist, stellt im Kongress der kalifornische Abgeordnete Henry Waxman dar. Er war einer der wenigen, die es auch schon zu Zeiten des terrorgenährten Patriotismus wagten, unangenehme Fragen zu stellen, beispielsweise über die lukrativen Irak-Verträge von Halliburton, zufällig das Unternehmen, bei dem Vizepräsident Cheney Direktor war (Doch ein bisschen Öl für Blut?). Waxman war erst vor kurzem dafür verantwortlich, dass das US-Außenministerium seinen Terrorismus-Bericht korrigieren musste. Versehentlich, so das Außenministerium, hatte man falsch gerechnet, so dass ein politisch günstiger Rückgang der Terroranschläge gemeldet werden konnte (Mehr Terroranschläge statt weniger).

Waxman hatte auf die Manipulation von Forschungsergebnissen durch die Bush-Regierung hingewiesen (Die US-Regierung und das Power Game) und auch früh unangenehme Fragen über die angeblichen Niger-Dokumente gestellte, die belegen sollten, dass der Irak Uran von dem Land kaufen wollte ("Macbeth" und die gefälschten Niger-Dokumente). Genüsslich zitiert Waxman auf seiner Website auch alle Zitate von Bush, Cheney, Rumsfeld, Powell und Rice, in denen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen die Rede ist.

Auch in seinem neuesten Vorstoß geht es dem streitbaren Abgeordneten wieder um den Irak. Und auch dieses Mal stellt er wieder unangenehme Fragen, nämlich ob die Bush-Regierung Gelder aus dem Verkauf von irakischem Öl veruntreut hat. Nachdem die UN eine unabhängige Untersuchungskommission den vom irakischen Ölministerium aufgedeckten Betrugsskandal um das von den Vereinten Nationen kontrollierte Öl-für-Lebensmittel-Programm eingesetzt hat, die herausfinden soll, wohin die Gelder - möglicherweise bis zu 5 Milliarden Dollar -geflossen sind -, verlangt Waxman nun auch eine Untersuchung des "möglichen Missmanagements" des von den USA kontrollierten Development Fund for Iraq (DFI).

Der DFI war am 22. Mai nach dem Krieg von der US-Verwaltung eingerichtet worden, um die Einnahmen aus dem Verkauf des irakischen Öls aufzunehmen und in Entwicklungsprojekte zugunsten des irakischen Volkes zu investieren. Der Fond, an den vom "Öl-für-Lebensmittel"-Programm über 8 Milliarden Dollar überwiesen wurde, wurde bis zur Machtübergabe an die Übergangsregierung am 28. Juni von der Zivilverwaltung geführt, der UN war eine Aufsicht eingeräumt worden. Bias zum 17. Juni waren in den Fonds insgesamt 20,2 Milliarden Dollar eingezahlt und 19, 1 Milliarden Dollar wieder ausgezahlt worden. Mit der Resolution vom 8. Juni, in der vom Sicherheitsrat die Interimsregierung anerkannt wurde, ging die Kontrolle der Öleinnahmen und die Verwaltung der Gelder des Entwicklungsfonds sowie die des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms an die irakische Regierung über, allerdings setzt der Internationale Überwachungsbeirat (IAMB) seine Tätigkeit zur Überwachung des Entwicklungsfonds fort.

Some of the money has gone to American military teams operating since the beginning of the occupation 14 months ago. The teams have become famous in Iraq for the way they have spread across the country, commissioning repairs and paying for them from satchels bulging with $100 bills shipped by plane from a Federal Reserve vault in East Rutherford, N.J. Much of that money came from Iraqi assets frozen in the United States during the Persian Gulf war in 1991. At least $1 billion has been distributed in this fashion - by some estimates more than $2 billion. "The military commanders love that program, because it buys them friends," said an administration official, referring to the cash distribution. "You want to hire everybody on the street, put money in their pockets and make them like you. We have always spent Iraqi money on that."

US Is Quietly Spending $2.5 Billion from Iraqi Oil Revenues to Pay for Iraqi Projects, New York Times v. 21.6.04

20 Milliarden wurden ausgegeben, Hauptgewinner war Halliburton

Schon im Oktober 2003 hatte die britische Hilfsorganisation Christian Aid in dem Bericht The Missing Billions darauf aufmerksam gemacht, dass die Zivilverwaltung keinen ordnungsgemäßen Nachweis für die Verwendung der Gelder liefert. Ingesamt müssen um die 20 Milliarden Dollar im Fonds (gewesen) sein. Für 4 Milliarden Dollar gebe es keine Nachweise. Bis April 2004 hätten zudem irakische Firmen, die viel billiger als ausländische Unternehmen arbeiten, größere Verträge erhalten. 1,6 Milliarden hatte - ohne Ausschreibung! - allein Halliburton aus dem Topf bekommen. Wer im Detail Gelder erhalten hat, sei weitgehend unbekannt, ebenso unbekannt ist, wie viel Geld über die Ölverkäufe bis Mai 2004 eingenommen wurden. Von der Zivilverwaltung wurden unterschiedliche Angaben gemacht - einmal 10 Milliarden, einmal 11,5 Milliarden. Christian Aid schätzt die Einnahmen auf 13 Milliarden. Überdies seien kurz vor der Machtübergabe noch schnell und ebenfalls ohne Nachweis zwei Milliarden Dollar dem Fonds entnommen worden.

Und an dieser Stelle will Waxman vor allen nachhacken. Warum wurden hier "in letzter Minute" noch Milliarden Dollar für nicht näher genannte Ausgaben entnommen. In den letzten zwei Monaten seien es insgesamt 6 Milliarden gewesen. Allein eine Milliarde habe man aus dem Fond im letzten Monat der Existenz der Zivilverwaltung für nicht näher ausgeführte "Sicherheitszwecke" genommen. Die Verwendung, so hieß es, müsse noch bestimmt werden. 4,6 Milliarden Dollar wurden für Aufgaben nach der Machtübergabe festgelegt. Gelder wurden auch noch schnell für Zwecke entnommen, für die bereits Gelder vom Kongress bewilligt wurden (Iraqi Fire Sale). Von den 18,4 Milliarden hingegen, die der Kongress für den Wiederaufbau des Irak bewilligt hatte, seien gerade erst einmal 2 Prozent ausgegeben worden. Das lässt Spekulationen zu, die gedeihen können, solange nicht der Geldfluss im Einzelnen nachgewiesen werden kann.

Waxman bezieht sich auf die erste Überprüfung des Entwicklungsfonds in der Zeit zwischen Mai und Dezember 2003 durch KPMG, die vom IAMB in Auftrag gegeben wurde. Die KPMG beschwert sich, dass von den Mitarbeiter des US-Verwaltung verlangte Informationen nicht gegeben wurden. Zudem sei man durch bürokratische Hürden behindert worden. Die Buchung der Geldeinnahmen und -ausgaben sei nicht transparent verwaltet worden und offen für Betrug gewesen. Überdies seien die irakischen Ministerien nicht ausreichend kontrolliert worden. Waxman verweist zudem darauf, dass die Nachfragen des IAMB nach den über 1,5 Milliarden Dollar, die Halliburton gezahlt wurden, bislang nicht beantwortet wurden.

Waxman fordert daher dazu auf, dass jeder Kongressausschuss, der das "Öl-für-Lebensmittel"-Programm untersucht, auch den Entwicklungsfonds überprüfen sollte, um herauszufinden, wo die 20 Milliarden Dollar geblieben sind. Bislang haben Politiker den möglichen Betrugsskandal beim UN-verwalteten Programm ausgeschlachtet, um Stimmung gegen die Vereinten Nationen zu machen.

Vom Ausschuss für Regierungsreform des Repräsentantenhauses, dessen Vorsitz der Republikaner Tom Davis innehat, wurde an die Banque Nationale de Paris eine gerichtliche Anordnung zur Einsicht in alle Aufzeichnungen gestellt, die das "Öl-für-Lebensmittel"-Programm betreffen. Die französische Bank bearbeitete alle Transaktionen vom Start des Programms im Jahr 1997 bis 2001. Davis lehnt jedoch ab, ähnlich im Hinblick auf die Verwendung der Gelder beim Entwicklungsfonds vorzugehen. Das sei voreilig, da es keinen Anlass dafür gebe, dass der Ausschuss nicht alle für eine Überprüfung notwendigen Dokumente freiwillig erhalten würde.