Kostspieliger Umzug
Die angeblich aus sicherheitspolitischen Gründen notwendige Verlagerung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin ist eine teure Angelegenheit - bei zweifelhaftem Nutzen
Seit zwei Wochen erregen die Gemüter die bevorstehende Hartz-IV-Reform. Verständlich bei der Informationspolitik oder, besser gesagt, der Keine-Information-für-das-dumme-Volk-Politik. Neben drastischen Kürzungen vor allem im sozialen Bereich auf der einen Seite und Steuererhöhungen auf der anderen Seite geht dabei offensichtlich der Blick für die immensen Steuerverschwendungen und Steuerveruntreuungen verloren, die ständig geschehen. Oder hört man jemanden noch entsetzt aufschreien, wenn es um das milliardenschwere Mautsystem von Toll Collect, den zahlreichen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, wertlose Gutachten, deplazierte Subventionen, unsinnigen Bürokratismus oder sogar offensichtliche Korruptionen geht? Verschwendete oder veruntreute Gelder könnten zumindest auch ein wenig Spielraum für eine vernünftige Sozial- und Arbeitspolitik lassen würden. Es gäbe also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und lautstark zu protestieren, zum Beispiel der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin.
Wen stört das, mag so Mancher fragen. Peanuts, werden die Anderen sagen. Alles schön und gut, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann. Doch in Zeiten der angeblich leeren Haushaltskassen länder- und bundesweit sollte man schon den einfachen Überblick über Einnahmen und Ausgaben behalten, das verlangt Vater Staat auch von uns Kleinen. Sozial- und Arbeitsämter gehen sogar noch weiter und fordern die Offenlegung aller Vermögenswerte. Warum also dann nicht bei Maßnahmen wie z.B. den Umzug des Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin (Regierung und Geheimdienst rücken zusammen)?
Als man April 2003 in einem Hauruck-Verfahren im stillen Kämmerlein - Verzeihung: im Sicherheitsrat - und natürlich ohne Finanzminister Eichel den Umzug des BND beschloss, ging man davon aus, dass sich dies durch die Veräußerung des Grundstückes in Pullach für 500 Millionen Euro locker finanzieren ließe. Heute weiß man hingegen, dass aufgrund der Altlasten und schutzwürdigen Gebäude das Grundstück nicht einmal mehr ein Fünftel der veranschlagten Summe einbringt. Nachdem sich aber das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) als Bundesbehörde für das Grundstück interessiert, werden die Einnahmen dafür 0 Euro betragen oder vielleicht den berühmt-berüchtigten symbolischen 1 Euro.
600 Millionen Euro soll angeblich der Neubau des BND auf dem ehemaligen Stadiongelände in der Chausseestraße kosten, der natürlich komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren ist. Verschwiegen hat man allerdings, dass dies nur die voraussichtlichen Kosten für den ersten Bauabschnitt beinhaltet. Der zweite Bauabschnitt wird nach derzeitigen Schätzungen nochmals auf 400 bis 500 Millionen Euro beziffert.
So ein Neubau will natürlich aber auch mit Leben gefüllt werden, so kommen noch zusätzliche Kosten für Innenausstattung, technische Ausrüstung, Spezialanfertigungen und der Landschaft angepasstes schmückendes Beiwerk dazu, ausgerichtet auf ca. 5.000 Arbeitsplätze. Summa summarum macht das dann noch einmal 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich. Hinzugerechnet werden müssen auch die Kosten für soziale und arbeits-/dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen wie Umzugs- und Reisekostenvergütung, Trennungsgeld, Familienbeihilfe, Wegstreckenentschädigungen usw. usw. pro Arbeitnehmer im BND.
Bereits jetzt sind ca. 1.000 Mitarbeiter des BND nach Berlin gezogen, die zweite Tranche mit 300 angestellten soll in diesem Jahr erfolgen und dann nochmals weitere 200, verteilt auf derzeit drei Gebäuden. Weitere Kostenaufzählungen zur Anmietung, Sanierung und Unterhaltung der drei Gebäude sowie der sogenannten Zwischenumzüge sollen hier jetzt ausgeführt werden. Nebenbei werden aber auch noch kostenintensive Instandhaltungs- und Verschönerungsarbeiten in der Pullacher Zentrale sowie zahlreiche interne Umzüge von einem Gebäude in andere Gebäude vollzogen.
Während lustig weiter Geld ausgegeben wird, verkündet man noch stolz, dass bei Fertigstellung des BND-Gebäudekomplexes in der Chausseestraße alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann wieder aus den bestehenden drei Standorten in Berlin ausziehen und in die heiligen Hallen einziehen dürfen. Leider erwähnt man hierbei allerdings nicht, dass diese Gebäude erst abgegeben werden dürfen, wenn sich ein geeigneter Käufer mit dem Mindestveräußerungspreis gefunden hat. Aber sicherlich wird den führenden Herrschaften auch für dieses lächerliche Problem wieder ein genialer Geistesblitz durchzucken, man muss es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen.
Mit dem Umzug des BND soll die Hauptstadt Berlin saniert und mit Kaufkraft spendendem Leben gefüllt werden. 5.000 Arbeitsplätze hört sich nicht schlecht an. Doch auch der BND hat unter dem rigorosen Personalabbau zu leiden. Durch die zwangsweise Trennung von zahlreichen Familien werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wochenende für Wochenende zwischen Berlin und Pullach pendeln und weiter den größten Teil ihres Geldes in München ausgeben.
Nicht nur kommt der Umzug den Steuerzahlern teuer, auch dessen Notwendigkeit ist schleierhaft
Aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus sei es unabdingbar, alle Sicherheitsbehörden in Berlin zu zentrieren. Dies fördert den Informationsaustausch und regierungsnahe Arbeit. Nachdem der BND dieser Aussage nach offensichtlich knapp 60 Jahre nicht auftragskonform und effektiv gearbeitet hat, wäre es nur recht und billig, die Behörde als solche aufzulösen, wie es auch die Grünen und die PDS, bevor sie an die Regierung kamen, immer gefordert haben. Warum also dann noch die Mühe und so einen ineffektiven Haufen wie den BND an den Regierungssitz zu katapultieren? Vielleicht möchte man an die gute alte Zeit von Erich Honecker anknüpfen?
Fakt ist jedoch, dass der Bundesnachrichtendienst ein Auslandsgeheimdienst ist und daher in seiner Arbeit strengen sicherheitlichen Auflagen für Mensch und Ausrüstung unterliegt. Operationen müssen verdeckt und unter hermetisch abgeriegelten dislozierten Örtlichkeiten durchgeführt werden. Berlin ist hierfür der denkbar ungeeignetste und deswegen für Operationen auch nicht genehmigte Ort. Während über lange Jahre von München aus eine flächendeckend sinnvolle Operationsinfrastruktur erwachsen ist, will man diese mit einem Federstrich abschaffen und dem dummen Volke verkaufen, dass eine Zentralisierung gerade dieser Behörde die Sicherheit für das deutsche Volk vor allem im Bereich des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, insbesondere aus dem Osten, erhöht.
Aber vielleicht hat ja die Politik recht? Wenn man sich vorstellt, dass das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) und das Zollkriminalamt (ZKA) zentriert auf einem Fleck angesiedelt sind, so mag Osama Bin Laden laut jubilierend aufschreien: "Fünf auf einen Streich!!" Und mit einem Schlag wären die Probleme aller Sicherheitsbehörden gelöst.