Keine Pressefreiheit in Rumänien dank deutschem Verlag

WAZ bestimmt die Richtung rumänischer Zeitungen

Meinungsfreiheit, freie Presse, faire Wahlen – darauf hofften auch die Rumänen nach dem Sturz der Diktatur Chausescu. Doch mit der Pressefreiheit übernahmen westeuropäische Medienkonzerne wie die WAZ die wichtigsten Zeitungsverlage, rumänische Journalisten beklagen inhaltliche Einmischung und sprechen von Zensur. Der WAZ-Konzern weist solche Vorwürfe als "unbegründet" zurück.

Dem SPD-nahen Konzern werden massive Einflussnahme auf die Inhalte der mehrheitlich im WAZ-Besitz befindlichen Zeitung "Romania libera" vorgeworfen sowie politische Einflussnahme im rumänischen Wahlkampf zu Gunsten der derzeitigen Regierung. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, schließlich bestimmen auch in Deutschland die Zeitungsbesitzer deren Inhalt. Die Redakteure der "Romania libera" gingen vielleicht etwas blauäugig in die neue Zeit. Sie pflegten die Wunschvorstellung, ausländische Investoren – ob nun der ebenfalls in Rumänien kritisierte Schweizer Verlag Ringier oder die WAZ-Gruppe – würden sich allein aufs Geld verdienen beschränken und sich redaktioneller Einflussnahme enthalten.

WAZ bleibt WAZ – auch in Rumänien

Ein verständlicher Wunsch – nach all den Jahren Kampf um redaktionelle Freiheit. "Romania libera" war nach dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Dezember 1989 das Flaggschiff der freien Presse in Rumänien. Einem Bericht der TAZ zufolge hat ihr früherer Direktor Petre Mihai Bacanu unter der Diktatur im Gefängnis gesessen, weil er illegal eine Ceausescu-kritische Zeitung gedruckt hatte.

Etliche seiner damaligen Widersacher sind heute führende Mitglieder der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, die eng mit der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft kooperieren. Der SPD-nahe WAZ-Konzern hatte vor vier Jahren 70 Prozent der Anteile an der konservativen Zeitung in Bukarest gekauft und keine Einmischung in die redaktionellen Inhalte in Aussicht gestellt.

Bodo Hombach als Buhmann

Dass sich der WAZ-Konzern seit einigen Monaten erheblich in die Redaktionspolitik einmische, werfen der frühere Chefredakteur Mihai Bacanu und seine Mitstreiter insbesondere dem WAZ-Geschäftführer Bodo Hombach vor.

Der SPD-Politiker und Manager Bodo Hombach war nach Regierungstätigkeiten im Lande NRW und kurzem Gastspiel in der Bundesregierung mehrere Jahre "Sonderkoordinator" der Bundesregierung beim "Stabilitätspakt für Südosteuropa". Spätestens in dieser Funktion erhielt er viele der für seinen derzeitigen Job als WAZ-Geschäftsführer ganz brauchbaren Kontakte.

Doch wie es scheint nutzt er seinen Einfluss nicht ausschließlich zum Aufbau und Erhalt von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Zumindest in Rumänien sind etliche, die ihn noch vor Jahren ganz gerne mochten, heute ziemlich sauer auf ihn. So erhielt Hombach vor drei Jahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sonderkoordinator die Ehrenmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammer in Iasi (Rumänien) sowie weitere Auszeichnungen. Die wurden ihm nun entzogen und seine vormalige Ehrenmitgliedschaft rückgängig gemacht..

Der bisherige Chefredakteur und Geschäftsführer der Zeitung "Romania Libera" Bacanu wurde durch die WAZ entmachtet, die Klaus Overbeck als Geschäftsführer bei Romania Libera einsetzte. Overbeck und sein Assistent, Markus Kleininger, der zunächst als Übersetzer gearbeitet hatte, sollen in den letzten Monaten die Redakteuren immer wieder gedrängt haben, kritische Artikel gegen die sozialdemokratische Regierungspartei zu unterlassen und statt dessen "positive" Reportagen zu bringen

Die WAZ dementierte die Vorwürfe: Im hart umkämpften rumänischen Markt müsse die Romania Libera eine Qualitätszeitung bleiben und werde "in diesem Sinne" weiter "Auffrischungen" erfahren, hieß es aus Essen. Darüber hinaus habe sich die WAZ als einziges Medienunternehmen neben der norwegischen Orkla Media AS den OSZE-Grundsätzen für Pressefreiheit verpflichtet.

Gegenüber dem Informationsdiest "German Foreign Policy" antwortete Bacanu auf die Frage, ob er sich um die Früchte des realsozialistischen Zusammenbruchs betrogen sehe: "Ja! Eindeutig ja!". In den Zeiten der Wende (1990) habe sich die Zeitung "einiger eher schwächlicher Zensurversuche" erwehren müssen, aber trotzdem weiterarbeiten können. Die kurze Phase der Pressefreiheit sei jetzt einem Zustand gewichen, den "hegemoniale und politische Absichten" kennzeichneten.

Die WAZ-Mediengruppe macht Bacanu für den Konflikt verantwortlich und bringt formaljuristische Argumente vor. Bacuna so heißt es, habe

als verantwortlicher Verwaltungsratsvorsitzende die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei der Gesellschaft "R" SA seit März 2002 dem Registergericht wider besseren Wissens nicht angezeigt. Laut Registergericht hält die WAZ Mediengruppe nur 49 Prozent der Anteile.

Die am 28. März 2002 erworbenen 23 Prozent der Aktien seien bis Ende Oktober nicht öffentlich gemacht worden. Weiter heißt es in einer Presseerklärung:

Interne Schriftwechsel zwischen Herrn Bacanu und der WAZ Mediengruppe belegen, dass Herr Bacanu mehrfach den Aktienanteil von 72 Prozent des Hauptgesellschafters anerkannt hat, was auch im internen Aktienverzeichnis abzulesen ist. Die Verschleierung der Eigentumsverhältnisse bis auf den heutigen Tag durch Herrn Bacanu lassen auf betrügerische Absichten schließen, sollte er die tatsächliche Situation nicht anerkennen.

Eine angebliche Einflussnahme aus politischen Gründen weist der WAZ-Konzern weit von sich:

Die Journalisten aller zur WAZ Mediengruppe gehörenden Tageszeitungen können frei und unabhängig arbeiten, weil sie sich vor politischen Angriffen durch die Muttergesellschaft geschützt wissen. In gemeinsamer Zusammenarbeit mit deutschen Redakteuren der WAZ Mediengruppe verfolgen nach WAZ-Darstellung die rumänischen Kollegen von "Romania Libera" das ausschließliche Ziel, die Qualität des Blattes zu verbessern.

Dann wäre ja alles in Ordnung. Um so erstaunlicher, dass nicht nur rumänische Journalisten, sondern auch die Internationale Journalisten-Föderation sich über das Verhalten der WAZ in Rumänien beschweren.

Kaum Solidarität deutscher Journalisten

Dagegen hält sich in Deutschland die Solidarität unter den Journalisten in Grenzen, vorwiegend in den eigenen Landesgrenzen. Zwar hatten die Rumänen zur Deutschen Journalisten-Union (in ver.di) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) rechtzeitig Kontakt gesucht – aber bis zum Betriebsrat des Essener WAZ-Konzerns oder gar zur Basis drang der Hilferuf aus Bukarest offenbar nicht vor. Auf Anfrage von Telepolis konnte die dju/ver.di in Berlin auch Mitte November 04 noch immer "keine schriftlichen Erklärungen" zu diesem Thema zur Verfügung stellen. Aber so die Auskunft der dju, man "veranstalte Seminare mit WAZ-Kollegen aus Südost-Europa".

Als am 20. September dieses Jahres neun rumänische Redakteure sich in einem Kleinbus auf nach Essen machten, um vor dem Verlagshaus zu demonstrieren, zeigte sich der Betriebsrat nach Darstellung einer Sprecherin "überrascht". Verständlich, denn die Betriebsräte waren weder vom DJV noch von der dju informiert worden. Die Konzernpressestelle reagierte klug und versuchte den Protest zu einem "Besuch" der rumänischen Journalisten umzudeuten: Von einem "intensiven Meinungsaustausch" in einem "atmosphärisch guten Rahmen" war die Rede.

Der DJV hatte auf Anfrage von Telepolis immerhin einen Resolutionstext zur Hand, frisch verabschiedet auf dem jüngsten Verbandstag am 10. November 2004. Darin heißt es:

Der DJV Verbandstag protestiert auf das Schärfste gegen die Praxis insbesondere der Zeitungsgruppe WAZ im osteuropäischen Ausland, bürgerliche Grundrechte, wie die Koalitionsfreiheit für Journalistinnen und Journalisten zu missachten.(...)
Der DJV-Verbandstag fordert die Geschäftsleitung der Zeitungsgruppe WAZ auf, die Geschäftsführer ihrer Titel in Bulgarien und Rumänien zu veranlassen, die gewerkschaftlichen Rechte ihrer Redakteurinnen und Redakteure nicht länger zu behindern. (...)

Darüberhinaus teilte Michael Klehm, Referent für Internationales des DJV mit, dem DJV-Landesverband NRW sei es "bisher nicht gelungen, einen Termin mit B. Hombach zu vereinbaren, bei dem auch die Situation in Rumänien angesprochen werden sollte." Er gehe aber davon aus, dass es den Termin noch in diesem Jahr geben wird.

WAZ in Rumänien kein Einzelfall

Die Beschwerden von Journalisten und die Proteste ganzer Redaktionen gegen ihre Eigentümer häufen sich zurzeit in Rumänien. Das sei "kein Zufall", schreibt Keno Verseck in der TAZ

Im November stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, und die Regierungspartei versucht offen, die Medien auf ihre Seite zu ziehen.

Eine Woche zuvor hatte sich auch die Redaktion der Bukarester Tageszeitung Evenimentul Zilei (Auflage: 100 000 Exemplare) in einem Protestschreiben an ihren Eigentümer, den Schweizer Medien-Konzern Ringier, über dessen Einmischung in redaktionelle Angelegenheiten beschwert. Unter dem Vorwand organisatorischer Veränderungen habe Ringier versucht, "den kritischen Ton des Blattes abzuschwächen", hieß es in der Erklärung der Redakteure.

Auch in den übrigen osteuropäischen Staaten klagen immer wieder einheimische Journalisten über die auch inhaltliche Dominanz westeuropäischer Medienkonzerne. Was in Rumänien die WAZ, ist in Tschechien die Verlagsgruppe Passau (Freiheit des Wortes bedroht).