»Die multikulturelle Gesellschaft bleibt in Deutschland eine Realität«

Eberhard Seidel über die sich ausbreitende antiislamische Stimmung

Eberhard Seidel ist Autor verschiedener Bücher und Zeitschriftenveröffentlichungen zu den Themenbereichen Jugendkultur, Islamismus und multikulturelle Gesellschaft. Seit 2002 ist er Geschäftsführer des Projekts Schule ohne Rassismus in Berlin.

Nach dem Mord in Holland wird auch in Deutschland offen über das Ende der multikulturellen Gesellschaft geredet. Hat es die überhaupt gegeben?

Eberhard Seidel: Die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland ist eine Realität und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Denn schließlich ist es ein Fakt, dass neben der "altteutonischen" Bewohnern, mehr als 8 Millionen Menschen in Deutschland leben, die nichtdeutscher Herkunft sind. Man muss schon ganz konkret fragen, was diejenigen eigentlich meinen, die jetzt so schnell das Ende der multikulturellen Gesellschaft ausrufen. Wollen sie diese Menschen aus Deutschland ausgliedern oder gar abschieben?

Besteht nicht die Gefahr, dass solche Äußerungen Wasser auf den Mühlen rechter Parteien sein, die immer schon die multikulturelle Gesellschaft ablehnen?

Eberhard Seidel: Zweifellos werden NPD und DVU versuchen, diese Stimmung zu instrumentalisieren. Doch mindestens genau so gefährlich ist ein Demokratieverlust und ein Eindringen rassistischer Elemente bei den Parteien der bürgerlichen Mitte. Wir haben schon in den 80er Jahren in Westdeutschland erlebt, dass rechte Parteien davon profitierten, wenn die bürgerliche Mitte erodiert. Damals gelang den Republikaner in Folge einer Stimmung gegen Asylanten der Einzug in zahlreiche Landesparlamente.

In Deutschland wurde nach den Anschlägen vom 11.September von Medien und Politik bewusst darauf verzichtet, eine islamfeindliche Stimmung zu schüren. Im Moment sehe ich da einen Klimawechsel.

Wodurch wurde dieser Stimmungsumschwung ausgelöst?

Eberhard Seidel: Nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh in Amsterdam beginnt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durchsetzen, dass der islamistische Terrorismus näher rückt und vor allem aus Bequemlichkeit viel zu lange unterschätzt wurde. Der zweite Punkt für diesen Klimawandel ist die emotional aufheizte Debatte, die in den letzten Wochen über den EU-Beitritt der Türkei geführt wurde. Dabei wurde beispielsweise in der Tageszeitung "Die Welt" offen rassistische Elementen verwendet. Daneben gibt es reale Probleme im Zusammenleben mit türkischen Minderheiten in Deutschland, die soziale Ursachen haben.

Ich befürchte, dass aus diesen Elementen eine gefährliche Melange entstehen könnte, die auch rechte Schläger wieder zu Übergriffen auf Nichtdeutsche ermutigen könnte. Schließlich war schon in der Vergangenheit zu beobachten, dass sich rechte Gewalttäter von solchen Kampagnen aus der Mitte der Gesellschaft ermutigt gesehen haben.

Kann einer antiislamischen Stimmungslage mit der Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland, wie es kürzlich der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele vorgeschlagen hat, entgegengewirkt werden?

Eberhard Seidel: Ich halte diesen Ströbele-Vorschlag für verheerend. Ihm ging es wohl eher darum, die Christen etwas zu ärgern. Damit werden die Menschen wieder auf ihre Religion festgelegt. Es sollte doch das Ziel sein, Staat und Religion zu entkoppeln und nicht noch mehr religiöse Feiertage einzuführen. Außerdem geht ein solcher Vorschlag an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Wir brauchen integrationspolitische Maßnahmen für Jugendliche und keine neuen religiösen Feiertage.

Ist es nicht eine schwierige Gratwanderung, einerseits islamistische Gruppierungen zu kritisieren und sich eindeutig gegen eine islamfeindliche Stimmung zu wenden?

Eberhard Seidel: Man muss sich mit den totalitären, demokratiefeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Neben dem Rechtsextremismus ist der Islamismus hier zweifellos die größte Herausforderung. Das große Problem ist nun, dass sich viele, die sich in der Vergangenheit mit dem Islamismus nicht auseinander setzen wollten, jetzt mit populistischen Vorschlägen die Stimmung anheizen. Dazu gehören populistische Forderungen nach dem Widerruf von Einbürgerungen und der Ausweisung sogenannter Hassprediger.

Drohen weitere Einschränkungen bei den Rechten von Nichtdeutschen?

Eberhard Seidel: Häufig werden Einschränkungen zunächst bei den Minderheiten praktiziert, weil dort der Widerstand am Geringsten ist. Später werden sie auf weitere Teile der Gesellschaft ausgedehnt. Auch mit der Demontage der Sozialhilfe wurde bei den Nichtdeutschen angefangen. Genauso ist es bei den Einschränkungen von Demokratie- und Freiheitsrechten.