Dreizehn von 7000 politischen Verfahren
Drei Jahre nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua stehen dreizehn Aktivisten wegen "Verschwörung" vor Gericht - die Opposition protestiert geschlossen
Niemand weiß, wo und wann sie zuschlagen. Nach fast einem Dutzend Aufsehen erregender Aktionen gehören die Disobbedienti (ital.: die Ungehorsamen) inzwischen zu einer der berühmtesten globalisierungskritischen Gruppen in Italien ("Der Ungehorsam ist eine hervorragende Intuition gewesen."). Allein unter Supermarktmanagern dürfte ihr Ruf nicht der beste sein. In Rom, Venedig, Neapel oder Mailand haben die Anarchisten in den vergangenen Monaten durch Plünderung von Kaufhäusern von sich reden gemacht. Mit vollen Einkaufswagen türmen sie aus den Supermärkten, um den Inhalt an Passanten zu verteilen. "Proletarischen Einkauf" nennt Luca Casarini, der Sprecher der Gruppe, diese Aktionen.
Ein gewaltsames Vorgehen lehnen die Disobbedienti ab. "Militante Taktiken zu ergreifen, wäre wahnsinnig", sagtenews.independent.co.uk/low_res/story.jsp?story=587232&host=3&dir=73 Casarini im Gespräch mit der britischen Tageszeitung Independent: "Das käme einem politischen Selbstmord gleich, weil wir wohl binnen drei Monaten zerschlagen wären." Der anarchistischen Gruppe gehe es mit ihren Aktionen vielmehr um Provokation. Mit den Plünderungen wollen sie gegen Supermarktketten protestieren, "nachdem diese ihre Preise teilweise um 50 Prozent angehoben haben", sagt Casarini. Mit den Aktionen sieht sich die Gruppe als Verteidiger der "Precari", der Armen.
Während den Aktivisten bei ihren Robin-Hood-Aktionen Berichten zufolge schon einmal spontaner Applaus von Passanten zuteil wird, spricht Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu von "Überfällen" und "unzivilisierten Taten". Von der Sympathie aufgeschreckt ordnete er der Polizei ein kompromissloses Vorgehen gegen die "Ungehorsamen" an. Damit liegt der Christdemokrat durchaus im Trend. Am Donnerstag dieser Woche sollen dreizehn Mitglieder der Disobbedienti im süditalienischen Cosenza vor Gericht gestellt werden. Anlass für das Verfahren ist ihre Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001. Damals hatten gut 100.000 Menschen in der italienischen Hafenstadt gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs protestiert. Während Zusammenstößen mit der Polizei war dabei der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen worden.
Die neuen Verfahren gegen die Disobbedienti haben die Debatte um die politischen Konsequenzen drei Jahre nach dem Geschehen in Genua wieder auf die politische Agenda in Italien gesetzt. Sowohl die rechtsgerichtete Regierung unter Silvio Berlusconi als auch Teile der Justiz wollen offensichtlich ein Exempel statuieren. So wird den dreizehn Angeklagten unter anderem "politische Konspiration" vorgeworfen. Sie hätten versucht, so heißt es in der Anklageschrift, die Arbeitsfähigkeit der Regierung nachhaltig zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten ebenso "subversive Propaganda" vor wie "die Gründung einer Vereinigung mit 20.000 Mitgliedern, die sich die gewalttätige Zerschlagung der wirtschaftlichen Ordnung des Staates" zum Ziel gesetzt hätten. Die Oppositionsparteien machen in Anbetracht einer solchen Anklage geschlossen Front gegen das Verfahren.
Die linke Zeitung L'Unita verurteilt den Prozess als "Gesinnungsjustiz". Die aber sei ein Relikt aus den Zeiten des Faschismus und gehöre daher abgeschafft. Der Vorsitzende der Neokommunisten, Fausto Bertinotti, spricht von einem "beunruhigenden und gefährlichen" Vorgehen der Justiz, und auch die liberaldemokratische Margharita-Partei reiht sich in die Kritik ein. "Ich stimme mit fast nichts überein, was die Disobbedienti tun", sagt der Margharita-Politiker Gianclaudio Bressa, "aber hier geht es um die Demonstrationsfreiheit".
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Seit den Protesten von Genua vor drei Jahren trägt das radikale Vorgehen von Justiz und Polizei gegen globalisierungskritische Gruppen politische Implikationen. "Die damaligen Proteste waren für den Staat der Auftakt zu einer Prozesswelle gegen Globalisierungskritiker", sagte Casarini am Montag im Gespräch mit Telepolis. Rund 7.000 politische Verfahren seien seither von der italienischen Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten aus verschiedenen politischen Bereichen angestrengt worden. Casarini bezeichnet dieses Vorgehen als eine "Kriminalisierungskampagne, wie es sie in der Geschichte Italiens nach dem Ende des faschistischen Regimes nicht gegeben hat".
Die Maßnahmen reichten von Hausarrest über tägliche Meldepflicht bis hin zu Reiseverboten. "Ich wurde aufgrund meiner Funktion zum Beispiel von lokalen Polizeibehörden als sozial gefährliche Person eingestuft", sagt Casarini. So sei es ihm verboten, in verschiedene Städte des Landes zu reisen. "Wenn ich diese Reiseverbote missachte, riskiere ich empfindliche Haftstrafen", sagt der Disobbedienti-Sprecher.
Die politischen Verfahren sind Teil eines politischen Kräftemessens. Nach dem Tod des Demonstranten Giuliani (Wer erschoss Carlo Giuliani?) hatte die rechtsgerichtete Regierung damals immerhin international in der Kritik gestanden. Die staatlichen Institutionen reagierten darauf mit einer offenen Kriminalisierung der Proteste. So geht die Staatsanwaltschaft erst seit den Protesten von Genua mit Anklagen gegen Demonstranten vor, die niemals zuvor Anwendung gefunden hatten.
Ende 2002 etwa wurde 26 Demonstranten in Genua der Straftatbestand der "Devastazione", der Verwüstung, vorgeworfen (Juristische Aufarbeitung der Genua-Proteste). "Das politische Kalkül besteht darin", sagte die Verteidigerin Laura Tartarina schon damals, "die Angeklagten mit möglichst drastischen Strafen zu belegen". Während diese Verfahren sich trotz sichtlicher Bemühungen der Staatsanwaltschaft weiter hinziehen, wurde Ende Oktober dieses Jahres ein Polizist zu 20 Monaten Haft erurteilt. Ihm konnte nachgewiesen werden, einem Demonstranten bei den Protesten von Genua mit einem Schlagstock gefährliche Verletzungen zugefügt zu haben.