Einseitiger Blick auf die Ukraine?
Im Westen neigt man zur Unterstützung der Opposition, aber eine Menschenrechtsorganisation, die die Wahl beobachtet hat, wirft auch dem Juschtschenko massive Beeinflussung der Wahl vor
Was in der Ukraine wirklich während der Stichwahl am 21. November an Wahlbetrug oder -manipulationen passiert ist, scheint sich, will man den meisten westlichen Medien Glauben schenken, auf die Regierung zu beschränken. Auch die Wahlbeobachter der OSZE berichteten, dass wie schon bei der ersten Wahl die staatlichen Medien einseitig für die Regierung berichtet hätten, Druck zugunsten von Viktor Janukowitsch ausgeübt und Wahlbetrug über Briefwahl ausgeübt worden sei.
Medien handeln nicht viel anders als Menschen. Auch Journalisten neigen dazu, komplexe Geschehnisse zu vereinfachen und die Akteure in gute und böse aufzuteilen. Im Fall der Ukraine scheint das Wohlwollen der westlichen Medien auf Viktor Juschtschenko gerichtet zu sein, der schon wegen seiner Erkrankung, manche sprechen von einem Giftanschlag, einen Bonus hat. Juschtschenko als Hoffnungsträger der "orangenen Revolution" verkörpert den Wunsch nach Öffnung und Demokratisierung. Sein Gegenspieler Janukowitsch steht für die alte postkommunistische Welt, für die Anlehnung an die "gelenkte Demokratie" Russlands, für eine Elite, die ihre Macht und ihren Reichtum eben auch durch Betrug sichern will. Überlagert wird freilich dieser Gegensatz noch durch den zwischen dem Russland zugeneigten Osten und dem auf die USA/EU ausgerichteten Westen mitsamt der Hauptstadt (The Revolution WILL be blogged).
Von Wahlbetrug und Einschüchterung war denn auch immer nur bei den Anhängern von Janukowitsch die Rede. Die Aktionen, zu denen die Opposition aufgerufen hat, die Blockade von Regierungsgebäuden etwa, oder jetzt die Forderung Juschtschenkos, doch das Ergebnis der ersten Wahl anzuerkennen, bei der er knapp in Führung lag, zeigen freilich auch die unbedingte Entschlossenheit, sich durchsetzen zu wollen. Julia Timoschenko, die wichtigste Person nach dem Oppositionsführer, fordert Präsident Kutschma dazu auf, Janukowitsch zu entlassen. Kutschma wurde angedroht, dass ansonsten seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Eine Zuspitzung scheint Juschtschenko dabei nicht ungelegen zu kommen, da er vermutlich dabei nur gewinnen könnte, sein Lager aber gleichzeitig unter hohem Druck steht, bald eine Entscheidung zu erzwingen, um die Massenbasis als Druckmittel einsetzen zu können. Zöge sich der Konflikt zu lange hin, droht ein Zerbrechen. Auf Wochen lassen sich Menschen nicht Tag und Nacht aktivieren.
Kritiker und distanzierte Beobachter sprechen auch davon, dass vor allem von der USA unterstützte Organisationen die Unruhen geschürt hätten, um eine pro-westliche Regierung durchzusetzen. Solche Unterstützung gibt es, die natürlich auch von der EU kommt, beispielsweise von Deutschland, vor allem aber von Polen. Unterstützung einer demokratischen Bewegung ist nicht zu verurteilen, zumal wenn dies friedlich geschieht. Schließlich haben auch die Russen versucht, ihren Einfluss für Janukowitsch geltend zu machen.
In acht Stimmbezirken im Osten und Süden der Ukraine hat die Opposition die Wahlergebnisse angefochten. Dort hat Janukowitsch mit großer Mehrheit gewonnen. Mit einer verdächtig großen Mehrheit, wie auch die Wahlbeobachter der OSZE sagen. Dabei geht es um 15 Millionen Stimmen, die fast die Hälfte aller Stimmen ausmachen. Janukowitsch lag bei der umstrittenen Auszählung mit 870.000 Stimmen vorne. Doch nach einer anderen Wahlbeobachtungsgruppe scheint man dabei einer einseitigen Sicht zu folgen, weswegen diese behauptet, dass man dem OSZE-Bericht oder anderen Anfechtungen nicht vertrauen könne. Die British Helsinki Human Rights Group (BHHRG) berichtet, dass ihre Beobachter keine Hinweise auf einen von der Regierung organisierten Wahlbetrug oder eine Unterdrückung der oppositionellen Medien finden konnten. Und sie monieren:
Unwahrscheinlich hohe Wahlergebnisse für den Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch sind aus dem Südosten der Ukraine berichtet worden, aber es wurde weniger Aufmerksamkeit auf die Pro-Juschtschenko-Ergebnisse in Höhe von 90 Prozent gelegt, die in der West-Ukraine erklärt wurden.
Nach der Organisation sei die Opposition, zumindest in der West-Ukraine, medial keineswegs benachteiligt gewesen. Es sei sogar, was gesetzlich verboten ist, am Abend vor der Wahl noch Werbung im Fernsehen für Eurovision Song Contest gesendet worden, beispielsweise von Popstar Ruslana, die den Eurovision Song Contest gewonnen hat, für Juschtschenko in Hungerstreik getreten ist und zu seiner Unterstützung auch ein Konzert gegeben hat.
Man habe in beiden Wahlen keine offenen Versuche des Wahlbetrugs feststellen können, allerdings habe sich in der Stichwahl eine Verschärfung der Atmosphäre beobachten lassen. Es habe sehr viele lokale Beobachter gegeben, die die Wahl beeinflusst und zum Teil Wähler eingeschüchtert hätten. Die meisten dieser Beobachter seien Anhänger von Juschtschenko gewesen. In der Ukraine dürfen keine Beobachter von NGOs, sondern nur solche von Kandidaten und Parteien in die Wahllokale. Ein Trick habe darin bestanden, Beobachter als Journalisten auszugeben. Das habe vor allem das vom Westen unterstützte Committee of Voters of Ukraine (KVU) gemacht. Die Beobachter seien als Korrespondenten von Tochka Zora, der Zeitung der Organisation, ausgegeben worden. Während der ersten Wahl habe man sie noch nicht beobachten können, doch bei der Stichwahl seien sie überall in der Ukraine aufgetaucht und ganz dicht bei den Wahlurnen gestanden.
Die von der OSZE initiierte "Innovation" von durchsichtigen Wahlurnen habe es ermöglicht zu sehen, wie die Wähler abgestimmt haben. Bei der Stichwahl waren die Wahlzettel auch nicht in Umschlägen. Nach BHHRG habe es zwar auch in den südöstlichen Wahlbezirken manche Beeinflussungsversuche gegeben, doch im Westen und in der Zentral-Ukriane habe die Opposition eine "totale Kontrolle" ausgeübt. Die Schlussfolgerung:
Es ist naiv, wenn man glaubt, dass nur die Regierung die Möglichkeit hatte, einen unrechtmäßigen Einfluss auf die Wahl auszuüben. Nach dem, was das BHHRG beobachtet hat, übte die Opposition eine unverhältnismäßig große Kontrolle über den Wahlprozess an vielen Orten aus. Dadurch entsteht der Verdacht, dass auch die Opposition und nicht nur die Regierung Verletzungen des Wahlrechts begangen und sogar das Wahlergebnis an den von der Opposition kontrollierten Orten gefälscht haben könnte.
Präsident Kutschma hat bereits Neuwahlen zugestimmt. Für heute wird die Entscheidung des Obersten Gerichts erwartet (Das letzte Wort hat das Oberste Gericht?). Ob es die Stichwahl als gültig anerkennen wird oder nicht, also eine Neuwahl fordert, so wird die Entscheidung jetzt wohl der Konflikt nicht mehr ganz entschärft werden können. Gleichwohl dürfte eine Neuwahl, wenn sie tatsächlich ohne Betrug und Beeinflussung stattfinden sollte, vorerst der einzige Ausweg zu sein. Mittlerweile scheinen sich auch Angehörige der Oligarchie, die zunächst Janukowitsch unterstützt hatten, sicherheitshalber der Opposition zuzuwenden. Das sind mitunter keine kleinen Fische, sondern "Mogule", die ganze Industrien besitzen und deren Kapital auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Bestrebungen, den Südosten aus der Ukraine zu lösen, scheinen gerade der Elite nicht unbedingt zu gefallen. Mittlerweise berichtet auch eine russische Zeitung, dass russische Spezialeinheiten in Kiew sein sollen.