Ist die ID-Card ein Garant für Sicherheit?
Kann man menschliche Probleme technisch lösen oder führt dies nur zu mehr Überwachung?
Seit dem 11.9.2001 und als Antwort auf Attentate setzen immer mehr Länder auf die Einführung von ID-Cards oder Personalausweisen. Auch die Niederlande verschärfen ihre Gesetze.
Die Maßnahmen, die seit dem 11.9.2001 in den verschiedensten Ländern mit dem Begriff "Terrorbekämpfung" gesetzlich legitimiert wurden, ähneln sich. Großbritannien wie auch die USA schufen sich Möglichkeiten, "Terrorverdächtige, die keine britischen Staatsbürger sind, ohne Klage und Gerichtsprozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten", die EU-Mitglieder gewährten den USA Einblick in Passagierdaten), Spanien etablierte die auch von Deutschland immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung. Die Forderung, ID-Cards/Personalausweise einzuführen bzw. die bestehenden Identifikationsdokumente durch Techniken wie Biometrie oder RFID zu erweitern, stellt keine Ausnahme dar. Auch die Niederlande haben diesbezüglich ihre Gesetze verschärft.
Seit dem 1.1.2005 stellt es in den Niederlanden eine Ordnungswidrigkeit dar, einem Ordnungshüter kein gültiges Identifikationsdokument vorweisen zu können. Die Mitführungspflicht gilt für alle Personen ab 14 Jahre. Bereits in den ersten Tagen des Jahres wurden Dutzende von Strafen verhängt, meist im Zusammenhang mit anderen Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten.
Auch in den Niederlanden wurden Themen wie öffentliche Proteste gegen die Anwesenheit der niederländischen Truppen im Irak oder aber nationale Sicherheit allgemein dazu genutzt, die Regelungen bezüglich der Identifikationsdokumente zu ändern. Bisher musste die Identität lediglich in bestimmten Situationen nachgewiesen werden, z.B. bei Fußballspielen, im öffentlichen Nahverkehr etc. Nun jedoch ist eine Mitführungspflicht permanent gegeben, selbstverständlich werden keine ID-Checks getrennt durchgeführt sondern lediglich bei Unruhen, in Verbindung mit anderen Ordnungswidrigkeiten/Straftaten bzw. in "besonderen Fällen". Für viele Bürgerrechtler ist dies ein Symbol dafür, wie die liberalen Niederländer sich nunmehr von den bisherigen Idealen abwenden und dem allgemeinen Trend zu mehr Überwachung und Kontrolle anschließen.
Kritik? Unerwünscht
Was in Deutschland mittlerweile weitgehend akzeptiert wird, nämlich die Pflicht, ein gültiges Identifikationsdokument zu besitzen - nicht jedoch es auch stets mit sich zu führen - wird in vielen anderen Ländern noch immer mit Argwohn betrachtet. So wurden auch die Vorstöße des mittlerweile zurückgetretenen britischen Innenministers David Blunkett, in Großbritannien ein allgemein gültiges Identifikationsdokument einzuführen, kritisch beäugt. Blunketts suggestive Art der Fragestellung stieß ebenfalls auf Ablehnung - so hieß es in einer Umfrage: "Do you welcome plans to tackle organised crime, illegal immigration, benefit fraud and national security through the introduction of ID cards?". Eine Frage, die natürlich außen vor ließ, ob die geplante ID-Card, die zusätzlich zum Reisepass ausgegeben werden soll, überhaupt geeignet ist, die erwähnten Probleme zu lösen.
In Deutschland, wo die bisherigen Personalausweise nun durch biometrische Merkmale ergänzt werden sollen, zeigte man sich ebenfalls bezüglich der Kritik eher unaufgeschlossen. "Der Chaos Computer Club soll bei seinen Leisten bleiben und sich mit Hackern beschäftigen und nicht mit dem Thema Sicherheit" hieß es lapidar als der Chaos Computer Club darauf hinwies, dass Biometrie kein Garant für erhöhte Sicherheit sei. Auch als Bürgerrechtler in den USA gegen die geplante Ausstattung von Reisepässen mit RFID-Chips protestierten, welche unverschlüsselte Daten enthalten, wurde dieser Protest kaum wahr- geschweige denn ernstgenommen.
Bringt Biometrie mehr Sicherheit oder ist sie nur ein Placebo?
Allgemein scheint man also von Seiten der Regierungen der Meinung zu sein, dass die Einführung von ID-Cards (oder die Erweiterung bestehender Dokumente durch neue Techniken) die Sicherheit auf jeden Fall erhöht. Die anderen durch ID-Cards zu lösenden Probleme gehen von Sozialversicherungsbetrug über Identitätsdiebstahl bis hin zu Terror, wenn man den Argumentationen der Regierungen, insbesondere der Innenminister folgt.
Nun ist es Aufgabe eines Innenministers, sich um die Sicherheit der Bürger zu sorgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um eben diese Sicherheit zu erhöhen. Oftmals lassen diese Maßnahmen es jedoch an Verhältnismäßigkeit (nicht nur in Bezug auf die Kosten) mangeln und Kritik verhallt ungehört. Auch bei den ID-Cards ist dies nicht anders. Vielleicht sollen die ID-Cards aber auch nicht die Sicherheit sondern nur das "subjektive Sicherheitsempfinden" stärken. Der Wunsch nach einer solchen Stärkung scheint groß zu sein, denn der in vielen deutschen Mailinglisten und Foren angekündigte Protest gegen biometrische Daten in Ausweispapieren blieb genauso aus wie der in den Niederlanden erwartete Protest gegen die Gesetzesverschärfung.