Bezahlt doch Euer Internet alleine!

Die Grenzen der digitalen Solidarität

Neben dem strittigen Thema "Internet Governance", war die Frage der Schaffung eines Digital Solidarity Funds" die zweite große Kontroverse auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Dezember 2003 in Genf (Kompromiss für UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft nach Verhandlungsmarathon gefunden). Eine "Task Force on Financial Mechanisms" (TFFM) sollte helfen, einer befriedigenden Lösung näher zu kommen. Das Wunder aber ist ausgeblieben. Der dieser Tage vorgelegte Bericht der TFFM ist an Allgemeinplätzen und heißer Luft kaum zu überbieten.

Die Gemengelage im Dezember 2003 war ebenso klar wie unüberbrückbar: Entwicklungsländern forderten die Schaffung neuer Finanzierungsmechanismen mit denen die in der WSIS-Deklaration beschworene Überbrückung der digitalen Spaltung finanziert werden sollte. Die entwickelten Länder waren unisono der Ansicht, dass ein neuer Fonds nicht viel hilft. Man sollte stattdessen die bestehenden Finanzierungsinstrumente einer Prüfung unterziehen um herauszufinden, wie die vorhandenen Mittel auf digitale Projekte umgeleitet und effektiver eingesetzt werden können.

TFFM Report mit Allgemeinplätzen

Wie bei Internet Governance einigte man sich in letzter Minute auch hier darauf, eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, Wege zu den "digitalen Brücken" zu suchen. Nun hat die "Task Force on Financial Mechanisms" ihren Bericht vorgelegt. Wer von der TFFM jedoch erwartet hatte, dass sie Modelle für eine Finanzierung der "Agenda der Digitalen Solidarität", die in Genf im Dezember 2003 beschlossen wurde, vorlegen würde, der wird herb enttäuscht. Die TFFM hielt sich mehr an die Buchstaben denn an den Geist ihres Mandats und die Buchstaben sahen lediglich eine Evaluierung der existierenden Finanzmechanismen vor.

Was man also auf den etwas über 100 Seiten des Abschlussberichts der 28köpfigen Kommission unter Leitung des UNDP-Vorsitzenden Mark Malloch Brown zu lesen bekommt, sind Allgemeinplätze und rhetorische Floskeln. Es fehlt an konkreten Zahlen, an seriösen Prognosen und an kreativen Vorschlägen. Um herauszufinden, dass es im IT-Bereich keinen "Status Quo" gibt, weil er sich in einer ständig dynamischen Entwicklung befindet und man dementsprechend auch mit sich dynamisch entwickelnden und verändernden Finanzierungsmechanismen zu tun habe, braucht man eigentlich keine Task Force. Dass IT-Projekte primär vom privaten Sektor finanziert werden sollten, ist mittlerweile auch ein Allgemeinplatz, wenngleich gerade bei Infrastrukturprojekten, die erst einmal eine Grundversorgung garantieren sollen, sich die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. Hätte hier nicht die TFFM einige kreative Modelle von Public Private Partnerships, die auf einem "Multistakeholder" Ansatz basieren, untersuchen können? Leider auch hier Fehlanzeige.

Dagegen stellt der Bericht bedeutungsschwanger fest, dass durch die Finanzierung von IT-Projekten ein wesentlicher Beitrag zur Armutsreduktion in den am wenigsten entwickelten Ländern geleistet werden kann und insofern eine engere Verzahnung mit den Zielen der Entwicklungsdekade, den sogenannten "Millenium Development Goals" (MDG) erfolgen sollte. Nebulös wird festgestellt, dass die zahlreichen Finanzierungsmechanismen, die es bereits gibt, über ein großes Potential für IT-Projekte verfügen. Man müsse lediglich ihre Prioritäten ändern und sie stärker auf die Herausforderungen des Informationszeitalters ausrichten.

Kontroverse vorprogrammiert

Man braucht kein Hellseher zu sein, um eine außerordentlich kontroverse Diskussion dieses Berichts auf der bevorstehenden 2. Vorbereitungstagung zum WSIS-Gipfel (PrepCom2), die Mitte Februar 2005 in Genf beginnt, zu prognostizieren. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade, der der ersten WSIS-Gipfelphase die Schaffung eines "Digitalen Solidaritätsfonds" vorgeschlagen hatte (Nach Mitternacht ging es nur noch ums Geld), wird jedenfalls die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn er in den Empfehlungen der TFFM liest, dass eine der großen Reserven für IT-Projekte in Entwicklungsländern in lokalen Finanzierungsmechanismen liegen.

Mag es hier in einigen Fällen tatsächlich noch Möglichkeiten geben, wo man durch effektiveres Wirtschaften vor Ort und veränderte Prioritätensetzung effektiver mit den eigenen Mitteln umgehen kann, vor dem Hintergrund der zweijährigen WSIS-Verhandlungen, bei denen es immer wieder ums Geld ging, liest sich das aber heute wie Hohn: "Finanziert doch Euer Internet alleine". Da hilft es auch nicht, wenn die TFFM darauf hinweist, dass technologischer Fortschritt wie z.B. Wi-Fi und Wi-Max den Aufbau von Kommunikationsinfrastrukturen in unterversorgten oder schwer zugänglichen Gegenden erheblich verbilligt. Auch das "billigere Projekt" muss erst einmal finanziert werden.

Kein Wort verliert die TFFM zum Thema des "Digitalen Solidaritätsfonds". Der "Freiwillige digitale Solidaritätsfonds", den eine Reihe lokaler Stadtverwaltungen wie Genf und Lyon sowie einige Entwicklungsländer im November 2004 gegründet haben (Deutsche Politiker an die Cyberfront?), findet im Bericht der Task Force nur am Rande Erwähnung. Man könnte dazu noch nichts sagen, da bei Abschluss des TFFM-Reports sich dieser neue Fonds noch in Gründung befunden habe.

Dies klingt genau nach jenem Verschiebebahnhof, den die Entwicklungsländer in der letzten stürmischen WSIS-Nacht im Dezember 2003 vermeiden wollten, als sie sich zunächst gegen die Abfassung einer weiteren Studie stellten. Ihre Zustimmung zu WSIS-Deklaration war damals an die Erwartung geknüpft, dass, wenn es denn schon eine Studie geben müsse, die keinen Salto Mortale schlägt, sondern den Weg bahnt zu konkreten Modellen wie die "Agenda der Digitalen Solidarität" bis 2015 finanziert werden soll. Das aber fehlt völlig.

Die einzige zivilgesellschaftliche Vertreterin in der TFMM, die Präsidentin der Association for Progressive Communication (APC), Anriette Esterhuysen, hat dann auch in einem scharfen Brief an den Vorsitzenden der TFFM sechs konkrete Kritikpunkte angebracht und den Bericht als völlig unzureichend bezeichnet. Selbst die Analyse der bestehenden Finanzierungsmechanismen sei oberflächlich und entbehre jeder Inspiration für innovative neue Lösungen. Die Hauptverantwortung gar den Entwicklungsländern selbst zuzuschieben, die ihre häuslichen Prioritäten nicht richtig setzen würden, würde die Diskussion um die "digitale Spaltung" auf den Kopf stellen.

Hoffnungsschimmer Tsunami-Solidarität?

Während eine Katastrophe wie der Tsunami eine unglaubliche Welle von Solidarität auslöst und Finanzmittel in ungeahnter Höhe zusammenkommen, ist es mit der Solidarität bei den weniger spektakulären aber nicht minder die Zukunft entscheidenden Themen weitaus geringer bestellt. Es fehlt nicht nur politische Weitsicht, es mangelt auch an Phantasie und Enthusiasmus.

Vielleicht aber wird aus der Not des Tsunamis eine Tugend. Die gleichfalls in Genf angesiedelte Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat auf einer informellen Vorbereitungstagung für PrepCom2 Mitte Januar 2005 in Genf darauf hingewiesen, dass funktionierende Kommunikationssysteme eine der wesentlichsten Voraussetzungen sowohl zur Früherkennung von und Warnung vor Naturkatastrophen als auch dann bei notweniger Hilfe und Wiederaufbau sind. Vielleicht bekommt so WSIS doch noch seinen "digitalen Solidaritätsfonds" und die Entwicklungsländer einer dem Informationszeitalter angemessene Kommunikationsinfrastruktur.