Demokratieabbau gegen Rechts
Innenminister Schily und die CDU/CSU-Opposition sind sich einig, das Demonstrations- und Versammlungsrecht beschneiden zu wollen
Bundesinnenminister Schily will einen, von der CDU/CSU-Fraktion unterstützten Gesetzesentwurf vorlegen, der die schon im Berliner Regierungsviertel geltende Bannmeile auf Gedenkstätten wie das Holocaust-Denkmal und nationale Denkmäler wie das Brandenburger Tor ausdehnt. Ganz so weit will der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz nicht gehen. "Man kann erwägen, in wenigen ausgewählten Fällen extrem exponierte Orte zu befrieden, etwa das Holocaust-Mahnmal oder das KZ Dachau", so Wiefelspütz. Doch das Brandenburger Tor will er als Baudenkmal von der Liste der demonstrationsfreien Zonen streichen.
Christian Ströbele bezeichnete es als ein vom Grundgesetz garantiertes Recht, auf öffentlichen Plätzen demonstrieren zu können. Das bestehende Versammlungsrecht biete zudem genügend Möglichkeiten, um Demonstrationen rechtsradikaler Parteien zu verhindern. Es müsse nur konsequent angewendet werden. Spezielle Regelungen für bestimmte politische Gruppierungen oder für bestimmte politische Orte sind für den Juristen Ströbele "verfassungsrechtlich bedenklich".
Schily und die CDU/CSU geben den Ton vor und finden auch bei vielen SPD-Politikern offene Ohren. Die Grünen geben in Gestalt von Ströbele den Bedenkenträger, während seine Parteifreunde schon Kompromissbereitschaft signalisieren. Man kennt diese Konstellation aus den unterschiedlichen Debatten, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.
Doch dieses Mal soll der Vorstoß einem besonders guten Zweck dienen. Dem Kampf gegen rechts nämlich. Die aktuelle Debatte wurde durch einen Auftritt der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in der letzten Woche ausgelöst (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Zunächst forderte sie eine besondere Ehrung der deutschen Opfer der Bombenangriffe von Dresden. Nachdem sich die übrigen Parteien aber auf die Ehrung aller Opfer der NS-Herrschaft geeinigt hatten, verließen die NPD-Abgeordneten den Parlamentssaal. In der anschließenden Debatte sprachen NPD-Abgeordnete vom "alliierten Bombenholocaust". Danach war die Aufregung groß und man fühlte sich fast an den Aufstand der Anständigen vom Sommer 2000 erinnert. Undurchdachte Vorschläge wurden in die Debatte geworfen, um wenig später als unpraktikabel zurück gewiesen zu werden. Dazu gehörte der Vorschlag, gegen die NPD ein erneutes Verbotsverfahren einzuleiten ebenso wie eine strafrechtliche Verfolgung der NPD-Abgeordneten wegen ihrer Reden. Doch die Staatsanwalt begann gar nicht erst mit den Ermittlungen, weil Parlamentarier aus rechtlichen Gründen nicht für Reden im Parlament zur Verantwortung gezogen werden können, es sei denn sie hielten beleidigende Reden. Dem in Bild geäußerten Vorschlag von CSU-Generalsekretär Markus Söder, die Immunität von Abgeordneten bei Volksverhetzung durch eine Veränderung des Grundgesetzes aufzuheben, wurde von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Auch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, hat sich dafür ausgesprochen.
Nun hatte die CDU/CSU mit den Einschränkungen von Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein Thema gefunden, dass ihr schon lange und zu den unterschiedlichsten Anlässen sehr am Herzen liegt. Mal sind es Demonstrationen von Globalisierungskritikern, mal die schon obligatorischen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei am 1.Mai in Berlin-Kreuzberg, die eine Debatte über Verschärfungen von Demonstrations- und Versammlungsrecht auslösen. Nur kalkuliert die Union sicher nicht falsch, dass ihr Vorstoß mehr Erfolg hat, wenn er mit dem Etikett des Kampfes gegen rechts versehen ist.
Vor allem braucht dann niemand darüber zu reden, warum die Parlamentsreden über den Bomben-Holocaust plötzlich für einen Demokratieabbau gut ist, während ähnliche Ansichten längst nicht nur von Rechtsaußen geäußert werden. Jörg Friedrich hat in seinem Bestseller "Der Brand" den Begriff vom Bomben-Holocaust nicht benutzt, aber seine Argumentationslinie geht in die gleiche Richtung. Auch sonst ist in den letzten Tagen zwar viel über Demokratieabbau gegen Rechts geredet worden.
Rechte Tendenzen innerhalb des etablierten politischen Spektrums sorgten in diesen Tagen für weniger Aufmerksamkeit. So wurde der mittlerweile zurückgenommene Versuch eines Kreisverbandes der Jungen Union in Mecklenburg Vorpommern, den wegen seiner antisemitischen Rede aus der CDU/CSU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Neujahrsempfang einzuladen, außerhalb der Partei kaum zur Kenntnis genommen. Dass der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder das von der Bundesregierung verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz in der Nähe der NS-Rassegesetze brachte, hat über die Betroffenenverbände hinaus keine große oder gar anhaltende Resonanz ausgelöst:
Die einen haben gesagt, er muss der richtigen Rasse angehören, die anderen haben gesagt, in der DDR, er muss der richtigen Klasse angehören, die anderen haben gesagt, er muss eine entsprechende Hautfarbe haben und jetzt erfahren wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben. Und die wird natürlich von der rot-grünen Regierungskoalition diktiert. Und wenn es nicht hilft, dann machen wir ein Antidiskriminierungsgesetz.
Volker Kauder
Kauders Statement enthält genügt rechte Diskurselemente wie man sie in der Wochenzeitung Junge Freiheit beispielsweise immer wieder antrifft. Doch Kauder brauchte sich nicht einmal wirklich dafür entschuldigen, auch wenn er sagte, er habe keinen Vergleich mit dem Faschismus angestellt. In Zeiten, wo man den Demokratieabbau gegen Rechts propagiert, kann man sich schon einiges leisten.