US-Verteidigungsminister fordert die Entwicklung von taktischen Atomwaffen

Bush-Regierung entfacht erneut Streit über Atomwaffenrüstung

Am 10. Januar 2005 schickte US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld ein vertrauliches Memo an seinen Kabinettskollegen Spencer Abraham, den bisherigen Energieminister. Der Inhalt des Schreibens ist brisant. Rumsfeld fordert darin, die Regierung solle für ihre nächste Haushaltsperiode vom Oktober 2005 bis September 2006 10,3 Millionen US-Dollar zur Entwicklung neuer Atombomben einplanen. Mitte Februar soll der neue Energieminister Samuel W. Bodman diese Etatforderung in den Kongreß einbringen, wie die Washington Post berichtete. Gemäß der "demokratischen Gewaltenteilung" befinden sich die Atomwaffen zwar in den Händen der US-Militärs, offiziell sind sie aber im Besitz der National Nuclear Security Administration (NNSA) innerhalb des Energieministeriums, die für ihre Entwicklung und Wartung der Waffensysteme zuständig ist.

Es geht um zwei Typen von Nuklearwaffen, die die Bush-Regierung schon seit ein paar Jahren bauen will (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten): eine großkalibrige Atombombe zum Knacken unterirdischer Bunker, den so genannten Robust Nuclear Earth Penetrator (RNEP), und eine atomare Minibombe mit einer Sprengkraft von weniger als 5 Kilotonnen für den "dezenten" Atomschlag.

Beide Projekte waren erst im November 2004 vom Parlament bei der Verabschiedung des laufenden Haushalts gestoppt worden. Erst nach monatelangen Debatten hatten sich die US-Parlamentarier für eine Beendigung der Entwicklungspläne ausgesprochen und 36 Millionen Dollar aus dem Etatentwurf gestrichen. Dennoch war diese Entscheidung eine Überraschung. Erst ein Jahr zuvor, im November 2003, hatte der Kongress nämlich genau gegenteilig entschieden und ein älteres US-Verbot der Entwicklung von Mininukes, das so genannte Furse-Spratt Amendment vom November 1993, aufgehoben.

Für den erneuten Meinungsumschwung der Parlamentarier zugunsten eines Projektstopps wurden jetzt mehrere Gründe genannt:

1. Die US-Regierung hatte Anfang der neunziger Jahre versichert, keine neuen Atomwaffen mehr produzieren zu wollen; lediglich die Modernisierung vorhandener Systeme wolle man sich vorbehalten.
2. Durch den Bau von Mininukes würde die Grenze zwischen atomaren Gefechtsfeldwaffen geringer Sprengkraft und konventionellen Bomben großer Sprengkraft verwischt, dadurch könnte die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt und so ein Atomkrieg wahrscheinlicher werden.
3. Der Bau einer atomaren Bunkerknackerbombe (Bunker Buster) ist militärisch überflüssig. Zur Zerstörung feindlicher Bunker können alternativ konventionelle Präzisionsbomben oder die vorhandenen Atombomben eingesetzt werden.
4. Der Bau einer atomaren Bunker Buster-Bombe bis zum Jahre 2009 kostet rund 500 Millionen Dollar gemäß den Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung.
5. Mit dem Bau von Mikrofusions-Waffen auf Hafnium-Basis und spezialgehärteten Bunker Bustern könnten die USA ein neues nukleares Wettrüsten entfachen.

Mit ihrer aktuellen Initiative spekulieren Rumsfeld und Spencer auf einen erneuten Meinungsumschwung bei den Parlamentariern im Kongress, wo Bushs Republikaner die Mehrheitsfraktion stellen. Damit dürfte die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung über die Atombombenpläne von Präsident George Bush (Neue Atomwaffen sollen entwickelt werden) erneut angeheizt werden. Bushs Parteifreund, der republikanische Abgeordnete David Hobson aus Ohio, hatte erst im November die Atompläne der US-Regierung als "sehr provokativ" bezeichnet. Sie seien "eine allzu aggressive Politik, die unsere moralische Autorität unterminiert, von anderen Staaten einen Verzicht auf Nuklearwaffen zu fordern".

Vor der Hintergrund eines drohenden amerikanischen Angriffs gegen die iranischen Nuklearanlagen wird sich die Sachdiskussion in den kommenden Monaten um die militärpolitische Notwendigkeit und technische Machbarkeit von Bunkerknackern drehen: Der amerikanische Journalist Seymour M. Hersh hatte erst im Januar in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass sich innerhalb der US-Regierung eine starke Fraktion für einen Militärschlag gegen die iranischen Atombombenplanungen ausspricht. Allerdings hinke die Kriegsplanung daran, dass 25 Prozent der Ziele nicht abgedeckt werden könnten.

Diese fraglichen Ziele könnten entweder nicht genau identifiziert oder nicht zerstört werden, weil sie zu tief in der Erde angelegt sind. So haben die vorhandenen konventionelle Präzisionsbomben GBU-28/B Paveway III "lediglich" eine Sprengladung von 306 kg Tritonal und können 35 Meter in lockeren Erdboden eindringen. Darüber hinaus befinden sich zahlreiche neue konventionelle Sprengköpfe (Tactical Tomahawk Penetrator Variant) und Brandwaffen (High Temperature Incendiary-Systeme) zur rückstandslosen Vernichtung von gegnerischen ABC-Bunkern in der Entwicklung.

Außerdem hat die US-Luftwaffe mindestens 45 nukleare Bunker Buster-Bomben längst in ihrem Arsenal. Die B61-11-Wasserstoffbomben des Stealthbombers B-2 haben eine variable Sprengkraft von 0,3 bis 340 Kilotonnen und können 7 Meter in den Erdboden eindringen, bevor sie detonieren. Damit können die Amerikaner schon heute so ziemlich jedes unterirdische Zielobjekt vollständig zerstören. Es stellt sich daher die Frage, warum die Bush-Regierung eine weitere Bunker Buster-Bombe entwickeln will? Das wichtigste Argument der RNEP-Befürworter lautet, dass diese Bombe zukünftig rund 15 Meter tief in den Erdboden eindringen soll. Damit würde sich aber weder der Zerstörungsradius nennenswert vergrößern, noch könnte der radioaktive Fallout reduziert werden, wie eine Studie der Atomwaffenexperten des Natural Resources Defense Council vom Mai 2003 feststellte.

Sollte der Kongress im kommenden Herbst erneut "Umkippen" und eine Fortsetzung der Nuklearprojekte beschließen, dürften die drei Forschungsstätten zur Atomwaffenentwicklung Los Alamos, Lawrence Livermore und die Sandia Corporation ihre gemeinsamen Projektstudien zum Bau von Technologiedemonstratoren fortsetzen. Unklar ist noch, ob Energieminister Bodman auch neue Mittel für die Reaktivierung des Atomwaffentestgeländes in Nevada und den Bau einer Fabrik zur Produktion von Plutonium-Ladungen für Atomsprengkörper in Los Alamos beim Kongress beantragen will. Der hatte diese beiden Atomvorhaben im November 2004 ebenfalls gestoppt und damit 30,5 Millionen Dollar eingespart. Seit 1992 haben die USA keine neue Atomwaffe mehr getestet, dies wollen Bush und Rumsfeld gemäß ihres Strategiepapiers Nuclear Posture Review (NPR) vom 8. Januar 2002 unbedingt ändern (Eine Kombination aus nuklearen und nicht-nuklearen Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten). Mit ihrer Wiederwahl haben sie dafür noch vier Jahre Zeit.

Gerhard Piper ist Mitarbeiter im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit