Hartz IV im Praxistest
Mit den steigenden Arbeitslosenzahlen kommt die Hartz-Reform wieder in die Kritik
Das Geschrei ist groß, dabei hatten es alle erwartet. Mit über 5,2 Millionen hat die Arbeitslosenzahl einen neuen Rekord in Deutschland erreicht. Diese hohen Zahlen sind bringen auch die Hartz-Reformen wieder ins Gerede. Nicht zu Unrecht. Denn mit der Einführung von Hartz IV ist die Unterscheidung in Arbeits- und Sozialhilfeempfänger weggefallen. Menschen, die auf den Arbeitsämtern seit Jahren nicht mehr vermittelbar waren und mittels Sozialhilfe ihre Existenz leidlich fristen konnten, tauchen plötzlich wieder in den Arbeitslosenstatistiken auf.
Dabei geht es nicht nur darum, dass hier die Zahlen hochgetrieben werden und die Bundesregierung negative Folgen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befürchten muss. Denn für die Betroffenen hat die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oft gravierende Folgen. Arbeitsplätze sind deswegen nicht für sie vorhanden. Aber auch der langjährige Sozialhilfeempfänger muss jetzt dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen und an Jobtrainings- und Bewerbungsprogrammen teilnehmen. Bei Nichtteilnahme sind massive Kürzungen der finanziellen Leistungen vorgesehen.
Selbst Schwerkranke, Schwerbehinderte und Patienten in psychologischer Behandlung wurden in verschiedenen Bundesländern wieder auf den Arbeitsmarkt geworfen. Die Kommunen wollen Kosten sparen, in dem sie Sozialhilfeempfänger aus ihrer Verantwortung entlassen und auf den Bund übertragen. Besonders Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sparte nicht mit Kritik. Die Städte würden auch Koma-Patienten, Aids-Kranke und Greise in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) abschieben, meinte er. Vom Städtetag und Gemeindebund wurde dieser Vorwurf umgehend zurück gewiesen, unterstützt von der konservativen Opposition, die der Bundesregierung vorwarf, ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik auf die Kommunen abwälzen zu wollen. Die Agentur für Arbeit räumte ein, dass die fehlerhafte Eingruppierung eine Folge der zu hastigen Einführung von Hartz IV sein könne. Bei aller Wahlkampfrhetorik, die allmonatlich bei der Verkündung der neuen Arbeitslosenzahlen zu hören sein wird, kommen die Einzelschicksale der Betroffenen selten ins Blickfeld.
Die werden vom DGB-Hessen in den Mittelpunkt gerückt, der sich sehr kritisch zu den ersten Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen äußert. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell sprach von der "Spitze eines Eisberges", die jetzt sichtbar wird. Zu erkennen sind nach seinen Worten viele Schicksale von Betroffenen, die zudem aus Scham über ihren unverschuldeten sozialen Abstieg und aus Verunsicherung nicht vor die Öffentlichkeit treten wollen:
Wer arm gemacht wird, will anonym bleiben, um nicht den Rest seines Lebens im Fürsorgesystem hängen zu bleiben.
Auch in vielen Medien wird mittlerweile wieder kritisch über Einzelaspekte der Hartz-Gesetze berichtet. Es sind immer einzelne Gruppierungen , die sich über Benachteiligungen nach der Einführung von Hartz IV beklagen, beispielsweise über die Folgen für Frauen, für Arbeitsverhältnisse im sozialen Bereich oder für Kinder und Jugendliche. Zwei Monate nach Einführung der Hartz-Gesetze sind die Kritiker der Gesetze also in vielen Punkten bestätigt worden. Ob sich eine neue Bewegung gegen die Hartz-Gesetze bildet, ist aber völlig offen. Die Montagsdemonstrationen, die in manchen Städten nach den Hochzeiten der Protestbewegung übrig geblieben sind, haben wieder etwas Zulauf.