Herr Doll und die AntiFa

Verfassungsschutz auf Abwegen

In Baden-Württemberg erhält Kapitalismus offensichtlich Verfassungsrang. Deshalb ist jeder, der "kapitalistische Ausbeutung" bekämpfen will, ein Verfassungsfeind und muss mit entschiedener Gegenwehr von Hans Jürgen Doll rechnen. Doll ist Vize-Chef des Verfassungsschutzes und weiß sozusagen von Amts wegen, was gut ist für unsere Demokratie. Allzu forsches Engagement gegen Neonazis gehört nicht dazu.

Nazibanden gewinnen immer mehr Land, besonders im Osten unserer Republik gibt es ganze Gemeinden, in denen Neonazis die Jugendkultur bestimmen (Trotz Verbot nach wie vor aktiv). Auch in einigen westdeutschen Städten und Gemeinden fühlen sich die Nazi-Jünger pudelwohl. Dazu gehört auch Mannheim.

Während im gegenüberliegenden Ludwigshafen die dortige rheinland-pfälzische Polizei mit Phantasie und Macht mehrfach Nazi-Konzerte verhindert hat, finden sie wenige hundert Meter entfernt, im baden-württembergischen Mannheim fast ohne behördliche Gegenwehr statt. Neonazis verteilen ihre Hass-Musik massenweise an Schulen. Dagegen richtet sich das Projekt Aufmucken gegen Rechts, in dessen Rahmen jugendliche Aktivisten bereits Hunderte CDs mit antifaschistischen Texten verteilt haben.

Amtliche Anti-AntiFa

Weil diese Aktion aber vom PDS-nahen Jugendverband solid initiiert wurde, macht nun der württembergische Verfassungsschutz Front gegen dieses Projekt. Gegenüber Telepolis erklärte Hans-Jürgen Doll seine Sicht der Dinge:

Der PDS-nahe Jugendverband solid als Initiator der 'antifaschistischen' CD, die im Rahmen der Kampagne 'Aufmucken gegen Rechts' im Bundesgebiet verteilt wird, vertritt unter Berufung von Karl Marx u.a. die Auffassung, dass eine Ursache aller gesellschaftlichen Missstände, damals wie heute, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse seien. Erst durch einen Umsturz dieser sei es möglich, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen würden, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen. Damit zielt der 'antifaschistische Kampf' nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, die als 'kapitalistisches System' diffamiert wird, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. Hierbei handelt es sich um eine seit Jahren bekannte linksextremistische Zielsetzung...

So weit, so falsch, denn für die Erkenntnis, dass Kapitalisten die Naziherrschaft in Deutschland erst ermöglichten, braucht man keinen Marx und keine Marxisten, da genügt die, bereits in guten Schulen vermittelte, Geschichtskenntnis. Oder, wenn diese gerade nicht vorhanden ist, ein Blick in die Berichte des "Office of Military Government for Germany, United States Finance Division - Financial Investigation Section" kurz (OMGUS) genannt. Deren Untersuchungen mündeten nach dem Zweiten Weltkrieg in die Erkenntnis, dass Deutsche Bank, Dresdner Bank und IG Farben wesentliche Säulen des Dritten Reiches darstellten. OMGUS kam zu dem Ergebnis, zu

empfehlen, 1. daß die Deutsche Bank liquidiert wird, 2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, 3. die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.

Auch die Dresdner Bank sollte liquidiert und auch ihre verantwortlichen Mitarbeiter in der Zukunft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden. Dass im Gegenteil, in der neuen Bundesrepublik "ehemalige" Nazis mit hohen Staatsämtern wie Bundeskanzler und Bundespräsident betraut wurden und weder Deutsche Bank noch Dresdner Bank liquidiert und selbst die IG Farben noch immer nicht aufgelöst wurden, das ist bekannt. Auch dass wichtige Nazis wie beispielsweise Hermann Josef Abs und Hanns-Martin Schleyer die wichtigsten Positionen in bundesdeutschen Banken und der Industrie bekleideten, führte sicherlich mit dazu, dass die sehr sinnvollen Empfehlungen der OMGUS nicht umgesetzt wurden und schnell in Vergessenheit gerieten.

Dass "Faschismus" als eine Form bürgerlicher Herrschaft in Frage kommt, ist ebenfalls eine durchaus nicht nur bei Linksradikalen verbreitete Erkenntnis, sondern spätestens seit den Veröffentlichungen von Professor Reinhard Kühnl eine durchaus respektable Lehrmeinung. Beispiele dafür gab es genug, in Deutschland, Italien, Spanien sowie in Chile und Argentinien.

Dass insbesondere jugendliche Anhänger einer linken Ideologie an der einen oder anderen Stelle über das Ziel hinaus schießen, trifft sicher zu. Aber angesichts der deutschen Geschichte Kapitalismus als eine mögliche Ursache für Faschismus zu bekämpfen, ist wohl nicht ganz abwegig.

Daraus eine grundsätzliche Ablehnung des freiheitlichen Rechtsstaates abzuleiten geht nur, wenn man, wie Doll es tut, dem Kapitalismus Verfassungsrang zuschreibt. Jedoch unser Grundgesetz ist in seinem Wortlaut durchaus gegen einen zügellosen Kapitalismus gerichtet. So heißt es in Artikel 14(1):

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet, Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Im nächsten Artikel geht es weiter mit der verfassungsmäßigen Einschränkung des Kapitalismus, in Artikel 15 heißt es:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden...

Allein angesichts dieser Grundgesetztexte erscheint es willkürlich, aus der Ablehnung kapitalistischer Produktionsweise die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schlussfolgern. Darüber hinaus kritisiert Doll, dass

auf dem Datenteil der CD eine Linkliste zu über 40 "antifaschistischen und antirassistischen Initiativen" verzeichnet ist - darunter eine Anzahl von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu gewaltbereiten Gruppierungen der autonomen Szene. Da der Verfassungsschutz weder auf dem "rechten" noch auf dem "linken" Auge blind ist - über die von Rechtsextremisten initiierte so genannte Schulhof-CD wurden die Staatsanwaltschaften und die Kultusministerien frühzeitig unterrichtet (...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat sich die Bundesregierung inzwischen von der Kampagne 'Aufmucken gegen rechts' distanziert.

Hasenfüßig wie Ministerialbeamte nun mal oft sind, hat sich das zuständige Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tatsächlich ein bisschen distanziert und ließ sein Emblem aus der Unterstützerliste der Kampagne entfernen. Eine Pressesprecherin des Ministeriums beeilte sich aber, gegenüber Telepolis zu erklären, den gewährten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro wolle man dennoch nicht zurück fordern.

Geteilte Meinung bei den Aktivisten

Für Annelie Buntenbach (Grüne Ex-MdB), seit Jahren in zahlreichen Bündnissen gegen Neonazi-Aufmärsche engagiert, ist der Teilrückzug des Bundesministeriums:

absolut kontraproduktiv. Gerade bei Jugendlichen helfen Regierungsverlautbarungen wenig, um Einfalltore für Rechtsextremismus zu schließen, sondern viel mehr nutzt es, wenn sie von anderen Jugendlichen kulturell und inhaltlich angesprochen werden. Deshalb sind solche Initiativen wie "Aufmucken gegen rechts" Gold wert und die Initiatoren hätten es verdient, gegen solche Anwürfe in Schutz genommen zu werden.

Die PDS selbst weist

plumpe Gleichsetzungen von links und rechts a lá Doll zurück. Die PDS ist eine demokratische Partei mit antifaschistischer Tradition. Die ihr nahestehende Jugendorganisation Solid engagiert sich aktiv gegen die Verbreitung von Naziideologie. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist die PDS ein wichtiger Faktor, damit sich nationalistische und rechtsextreme Strömungen nicht ungehindert ausbreiten können.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun zeigt für beide Seiten Verständnis. Einerseits ist für ihn

klar, dass ich die Aktion für einen durchaus gelungenen Konter gegen die diversen Schulhof-CDs der rechten Szene halte. Die Idee hinter der Initiative und die auf der CD vertretenen Künstler sind nach meinem Erachten einwandfrei. Auch mit der Wertung von Herrn Doll, "Solid" als klar linksextremistisch einzustufen tue ich mich - vor dem Hintergrund meiner Informationslage - schwer.

Andererseits sind auch ihm einige Parolen der Anti-Fa-Aktivisten zu wild:

Es ist jedoch klar, dass Losungen wie "Mitmachen, selbst machen, Kapitalismus kaputtmachen!" eine Unterstützung solcher Gruppierungen durch Regierungsstellen unmöglich machen. Hätten die Initiatoren die CD nicht mit weiteren - aus "systemkonformer" Sicht - äußerst fragwürdigen Informationsangeboten angereichert, wäre an der Aktion also überhaupt nichts auszusetzen gewesen.

Mannheim - Hochburg der Nazi-Konzerte

Während sich also die Politiker über Formulierungen jugendlicher AntiFa-Aktivisten streiten, veranstalten die Nazis vor allem in Mannheim ihre Hass-Konzerte. So beispielsweise am 15. Januar 2005 im Clubhaus des MC Bandidos im Industriegebiet Mannheim Rheinau. Dort spielten die Rechts-Rock Bands Gegenschlag aus Hessen, Jagdstaffel aus Baden-Württemberg sowie Feldherren vor ca. 150-200 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet. Veranstalter war Christian Hehl, ein bundesweit bekannter Mannheimer Naziaktivist.

"Gegenschlag" spielte bereits 2002 auf einem Nazirockkonzert am gleichen Ort. Der Veranstalter Christian Hehl ist NPD-Mitglied und auch beim neonazistischen Aktionsbüro Rhein-Neckar aktiv. Außerdem verfügt er über Verbindungen zu dem 1999 verbotenen Rechtsrocknetzwerk Blood & Honour.

Dies ist bereits die zweite rechtsextreme Veranstaltung, die 2005 im Clubhaus des MC Bandidos Mannheim stattfand. Bereits 2002 und 2003 fanden in diesem Club mehrere Rechtsrockveranstaltungen statt. Auf diesen Konzerten wurden volksverhetzende Lieder gespielt. Nazirockonzerte dienen direkt zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda. Unter anderem werden immer wieder Lieder der verbotenen Band Landser gecovert. Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim:

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass die Mannheimer Behörden nichts gegen die zahlreichen Rechtsrockkonzerte unternehmen. So wird die Region immer mehr zum Anziehungspunkt für Rassismus und Antisemitismus. Wer nichts gegen Nazirockkonzerte unternimmt, braucht sich über die Entstehung neonazistischer Gewalt nicht zu wundern.

Allein 2004 fanden in Baden-Württemberg unter den Augen der eigentlich zuständigen Behörden mindestens zehn Nazi-Konzerte statt. Es gäbe folglich genügend zu tun für den wackeren Verfassungsschützer Doll. Doch der setzt offenbar andere Schwerpunkte.

Während der Recherche für diesen Beitrag zeigte die Mannheimer Polizei plötzlich, was sie kann. Einem Bericht des "Mannheimer Morgen" zufolge stürmten "starke Polizeikräfte am 12. März 05 spätabends ein Konzert von vier Skin-Bands in der Essener Straße in Mannheim. Über zwei Stunden kontrollierten Beamte mehr als 130 Personen aus der Szene. In der Vergangenheit hatten sich im ehemaligen Clublokal der Rockergruppe "Bandidos" nach Erkenntnissen der Ermittler immer wieder rechte Gruppen aus der ganzen Republik getroffen. Es sei um die "Verhinderung von Straftaten" gegangen, erklärt Polizeisprecher Volker Dressler das Einsatz-Ziel der Einheiten. Man habe unterbinden wollen, dass bei dem Konzert "verbotene rechtsradikale Liedtexte gesungen werden".

Die Rache des Beamten

Im "Ländle" war zu erfahren, dass es seit 2002 eine Art Privatfehde zwischen Hans-Jürgen Doll und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gibt. Damals hat die Stadt Freiburg ein breites, vom DGB initiiertes Bündnis gegen einen Nazi-Aufmarsch formiert. Herr Doll kritisierte, dass dieses Bündnis auch von "linksextremen, gewaltbereiten Gruppen getragen" wäre. In einem Rundfunk-Interview hatte er nachgelegt und auch die im Gemeinderat vertretene "Linke Liste/Friedensliste" sowie die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) als linksextremistische Organisationen eingestuft, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden.

Daraufhin entspann sich eine öffentliche Auseinandersetzung, die zu Ungunsten Herrn Dolls endete, so dass sich sogar Innenminister Thomas Schäuble genötigt sah, Doll zurückzupfeifen. Am Ende blieb das Bündnis bestehen und ca. 20.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen den Naziaufmarsch.

In einem Schreiben an Landesinnenminister Thomas Schäuble hatte sich damals der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, gegen die pauschalen Vorwürfe verwahrt. Salomon wies in seinem Schreiben an den Innenminister darauf hin,

dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen habe, alle politischen und rechtlichen Mittel gegen den NPD-Aufmarsch zu nutzen. Eine Linie des Totschweigens und Ignorierens gegenüber der NPD könne in einer politisch aufmerksamen Stadt wie Freiburg nicht erfolgreich sein. (...) Allerdings müsse sich der Verfassungsschutz vorwerfen lassen, die Gefahr des Rechtsextremismus leichtfertig zu verharmlosen.

In seiner Antwort gestand Innenminister Schäuble zu, dass man "darüber streiten kann, ob Doll ( ...) das Gebot zur politischen Zurückhaltung in vollem Umfang berücksichtigt" habe. Es sei auch Sache der Gerichte und nicht des Verfassungsschutzes, eine mögliche Rechtswidrigkeit der Freiburger Verbotsverfügung festzustellen. Das war vor drei Jahren. Möglicherweise hat der Beamte Doll nun dazu gelernt, und in der Stuttgarter Lokalpresse diesmal für seine Sicht der Dinge offene Ohren gefunden.