Patriotismus für die Mitte?
Die CDU sucht weiter nach Heimat und Nation zur politischen Profilierung gegenüber dem Rechtsextremismus
Als konservativer US-Amerikaner ist Don F. Jordan um Ratschläge zum Thema Patriotismus nicht verlegen. "Man soll nicht stolz sein, dass man in einem Land geboren ist, sondern dass man dort leben darf", sagte der Journalist, der für englischsprachige Sender aus Deutschland berichtet, am Mittwochabend. Zusammen mit Thomas Lunacek, Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, und Emine Demirbüken-Wegner, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, diskutierte er im Potsdamer Hotel Mercure über die Frage "Überlassen wir den Patriotismus den Extremisten?"
Die Junge Union Brandenburg und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatten in die Landeshauptstadt geladen, nachdem die Mutterpartei in den letzten Tagen die Stichworte zur Debatte um Patriotismus und Vergangenheit lieferte. Vor allerdings nur rund 60 Gästen knüpfte Lunacek an seine jüngsten Äußerungen an, nach der die Begriffe "Heimat und Nation" durch Politik und Öffentlichkeit tabuisiert seien. Er forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit patriotischen Ambitionen und ein modernes Nationalbewusstsein. Ziel einer Patriotismusdebatte müsse es sein, das Thema rechtsradikalen Kreisen zu entreißen.
Dass das in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist, zeigt nicht nur der Fall des wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossenen CDU-Landtagsabgeordneten Martin Hohmann in Hessen. Ganz praktisch ging die Junge Union in Brandenburg selber vor: Bis 1997 war mit Ulli Boldt ein Funktionär der rechtsradikalen Szene in ihren Reihen aktiv. Erst nach öffentlichen Protesten schloss die CDU-Jugend den damaligen Nadelstreifen-Neonazi aus ihrem Ortsverein in Königs Wusterhausen aus.
Wer als Regierungspartei die Mittel für das Programm "Tolerantes Brandenburg" kürzt und antirassistischen Initiativen eine bürokratische Hürde nach der anderen stellt, muss sich Fragen nach der eigenen Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Letztere stellte im Hotel Mercure allerdings niemand in Frage - CDU-Funktionäre und ihre Basis blieben weitestgehend unter sich. Publizist Jordan sagte am Mittwoch nun, er könne die "historischen Hemmungen der Deutschen verstehen, die psychologischen hingegen nicht". Schon der Umgang mit der Nationalflagge sei in den USA viel selbstbewusster, was einen Gast dazu verleitete, einen Deutschlandwimpel zu besorgen und unter Beifall des Publikums am Podium aufzuhängen. Jordan kritisierte die Bequemlichkeit der Deutschen und meinte etwa, dass sechs Wochen Urlaub im Jahr kein Geschenk Gottes seien, wobei ihm die anwesenden Christdemokraten beistimmten. "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst." Dieses Kennedy-Zitat müsse auch in Deutschland wieder auf die Agenda gesetzt werden, empfahl der Publizist. Das hatte allerdings gerade Bundespräsident Köhler schon in etwa gemacht (Reden für den Standort Deutschland).
Dass aber zuviel Patriotismus nicht mit betriebswirtschaftlichen Grundprinzipien kollidieren dürfe, war dem märkischen Fraktionschef Lunacek - mit Blick auf die anhaltende Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland - ein Anliegen. "Man kann Patriotismus nicht auf Rezept verschreiben, man muss ihn vorleben", stellte Demirbüken-Wegner, die auch Ausländerbauftrage in Berlin-Tempelhof ist, im Zuge der Veranstaltung fest. Hier sei ein Appell an das Pflichtgefühl nötig. Dem Pflichtgefühl alleine will die Junge Union Brandenburg indes nicht mehr vertrauen. Inzwischen verlangt sie in einer Pressemitteilung, die deutsche Nationalhymne als "ausführliches Unterrichtsthema" in den Lehrplan aufzunehmen.
Lunaceks Vorschlag, Begriffe wie "Heimat" und "Nation" wieder stärker zu thematisieren, folgt der seinerzeit von Franz Josef Strauß (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU) formulierten Strategie, Begriffe des politischen Gegners, der zum Konkurrenten zu werden droht, zu besetzen. Darin versuchen sich die CDU-Vorreiter Friedrich Merz, Roland Koch und Jörg Schönbohm seit Jahren. Eine rechtspopulistische Massenpartei neben der Union konnte in der Bundesrepublik bisher tatsächlich nicht entstehen. Anders als in den meisten westeuropäischen Ländern können die bundesdeutschen Volksparteien das auf 15 Prozent geschätzte Wählerpotential meist noch auffangen. Der Erfolg der sächsischen NPD passt da weder ins Konzept der Union noch in das Parteiensystem der Bundesrepublik.
Neben der in Brandenburg nochmals erstarkten PDS, nahmen auch die Grünen an der losgetretenen Debatte teil. "Wer sich anschickt, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2006 mangels eigener Sachthemen eine national gefärbte, christlich-konservativ aufgeladene Debatte um Werte anzufachen", müsse wissen, dass in seinem Windschatten auch rechtsextremen Ideologien der Weg bereitet wird, erklärte Joachim Gessinger, Landesvorsitzender der Grünen, die in Brandenburg allerdings ebenso wenig mit handfesten Vorschlägen auf sich aufmerksam machen konnten.
Der US-Amerikaner Don F. Jordan hat offenbar weniger Bedenken. Auch die Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner machte sich im Potsdamer Hotel Mercure nur geringfügige Sorgen. Sie fürchtet eher um die Sujets Nation und Patriotismus als Gegenstand des politischen Geschäfts. "SPD und Grüne werden die Themenfelder nach zehn bis 15 Jahren besetzen, als wenn es ihre wären", warnte Demirbüken-Wegner. Abschließend verlangte Lunacek, die Vaterlandsliebe an die nächste Generation weiter zugegeben. Und gab sich optimistisch: "Wir können wieder erstarken, ohne Amerika zu kopieren." Danach sagte selbst Jordan erst einmal nichts mehr.