Das Interesse der Macht an der Verdummung der Massen

Chomsky liest seiner Regierung einmal mehr die Leviten

Noam Chomsky ist auf Deutschlandtournee (seinen nächsten und letzten Auftritt hat er im Rahmen der Ringvorlesung an der Universität Leipzig am Ostermontag, um 11 Uhr, im Gewandhaus Leipzig zum Thema: Europa-Israel-Palästina). Der nordamerikanische Sprachwissenschaftler und politische Staraktivist war vorgestern im Rahmen der "Ernst Fraenkel Lectures" an der Freien Universität Berlin zu hören, wie er einmal mehr seiner Regierung die Leviten las.

Zusammen mit der verstorbenen Susan Sontag gehört Noam Chomsky zu den Wenigen, die dem Chor der Patrioten, der nach dem 11. September 2001 in den USA eilig zusammengerufen wurde, nicht beigetreten sind und stattdessen ihre Stimme gegen die "Deeds and Misdeeds" ihrer Regierung erhoben haben (Der amerikanische Dissident). Für Chomsky war das freilich nichts Neues, sondern quasi Tagesgeschäft. Seit den sechziger Jahren gilt er in den USA als moralische Instanz. Seine "Critique of Power" hat in jüngerer Zeit vor allem Globalisierungsgegner überzeugt. Stets war Chomskys "J'Accuse!" weit über die Landesgrenzen hinaus zu vernehmen und fand nicht nur in der europäischen Linken dankbare Zuhörer.

Wie der Politologe Ekkehard Krippendorf in seiner Einführung betonte, nimmt Chomsky die Nummer acht in der Liste der meistzitierten Quellen ein, "nach Plato und Freud, und vor Hegel und Cicero". Dies aber wohl eher aufgrund von Chomskys sprachwissenschaftlichen Leistungen, zu denen wichtige Impulse für die Kognitionswissenschaft zählen. Darüber hinaus hat Chomsky mit der gleichen Kontinuität, mit der seine Regierung ihre militärischen und ökonomischen Interessen weltweit verfolgt, dieselben angeklagt.

Viel Neues war dem Vortrag "Illegal, but Legitimate: A Dubious Doctrine for the Times" nicht zu entnehmen. Das war wohl auch nicht zu erwarten. Seit langem beschäftigt Chomsky die Legitimationskrise in den Vereinigten Staaten, die sich als gutes Gewissen der Welt aufspielen, das anderswo eingeforderte Recht für sich selbst allerdings nicht anerkennen. Maßnahmen wie der kriegerische Truppeneinsatz im Ausland, die weder vom staatlichen Gesetz noch von transnationalen Kontrollinstitutionen zu rechtfertigten sind, sind zwar illegal, werden jedoch plötzlich zum notwendigen Grundsatz erhoben und dadurch legitim. Chomsky interessieren die Gründe, wenn selbst das militärische Establishment in den USA Zweifel an der Rechtsbeugung hat. Militärstrategen haben kürzlich erklärt, dass "Washingtons gegenwärtiges militärisches Programm und seine aggressive Haltung ein nennenswertes Risiko für den endgültigen Untergang (ultimate doom) bergen". Denn dadurch, so die Strategen, könnten friedliebende Nationen "mit China an der Spitze" sich gegen die USA verbünden.

Dass sich die USA über Artikel 51 der UN-Charta leichtfüßig hinweggesetzt haben, kann den 76-Jährigen nicht mehr erstaunen. Die Tradition amerikanischer Hegemonialpolitik reicht von John Adams über Wilson bis zu Reagan und den beiden Bushs. Etwas müde und abgeklärt zitiert Chomsky den letztjährigen Beschluss der UN-Vollversammlung:

In einer Welt voller wahrgenommener potentieller Gefahr ist das Risiko für die globale Ordnung und die Norm der Nicht-Intervention, auf die diese Ordnung weiterhin beruht, einfach zu groß, um einseitige Handlungen gegenüber kollektiv befürworteten Aktionen zu akzeptieren. Sie jemanden zu erlauben, bedeutet, sie allen zu erlauben.

Dass dies freilich von den "Wohlhabenden und Mächtigen" als Teil der neoliberalen Globalisierung willkommen geheißen wird, rüttelt ihn auf.

Auch der amerikanische Unilateralismus hat eine lange Tradition, die Noam Chomsky häufig aufgezeigt und kommentiert hat. Aus dieser Perspektive unterscheidet sich die "Bush Doctrine" nur wenig von den politischen Machenschaften vorangegangener amerikanischer Präsidenten. In einem früheren Aufsatz hat Chomsky etwa die Vorreiterrolle Ronald Reagans für Bushs "War against Terror" aufgezeigt: Reagans Definition einer "teuflischen Plage" (evil scourge) führte unter dem Vorzeichen der Terrorabwehr zu den Truppeneinsätzen in Nicaragua und Honduras. Dort war in den frühen achtziger Jahren der erst kürzlich gekürte neue Geheimdienst-Chef John Negroponte als Botschafter tätig und betrieb die größte Abhörstation des CIA, von wo aus die Truppeneinsätze in Nicaragua koordiniert wurden (John Negroponte soll oberster US-Geheimdienstchef werden).

Doch auch Clintons Engagement im Kosovo erscheint Chomsky aus völkerrechtlicher Perspektive fragwürdig. Denn die dahinter stehende Ideologie bleibt meist im Dunkeln: "Die Clinton-Doktrin sah vor", so Chomsky, "dass die Vereinigten Staaten unilaterale Macht einsetzen, um ihr vitales Interesse an einem ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, Energieversorgung und strategischen Ressourcen zu verteidigen." Dass über Clintons Doktrin indessen so wenig debattiert worden ist, hat die damalige Außenministerin Madeleine Albright erst kürzlich in der Zeitschrift "Foreign Affairs" in Worte gefasst:

Jeder Präsident hat eine Doktrin in der Rückhand. Es wäre aber einfach töricht, sie den Leuten um die Ohren zu hauen und sie auf eine Weise umzusetzen, dass man selbst Alliierte gegen sich aufbringt.

An solchen Stellen lässt Chomsky kein gutes Haar an der liberalen Presse, die jede Kröte, die ihnen die Politik anbietet, bereitwillig schluckt. Wie sonst könnte man sich mit Floskeln von der "antizipatorischen Selbstverteidigung" so lange herumschlagen, wie sonst Bushs Rechtsbruch als christlich fundierten "Messianismus" gelten lassen? Der politischen Analyse von Noam Chomsky, die größtenteils empirisch daherkommt und nicht theoretisch, hält dies nicht stand:

Die Vereinigten Staaten würden nur einen begrenzten demokratischen Wandel 'von oben' akzeptieren, der die traditionellen Machtstrukturen, mit denen sich die USA seit langem verbunden zeigt, nicht gefährdet.

Wie die PR-Industrie, die ihre Bildwelten zur Irreführung des Konsumenten einsetze und nicht zu dessen Information, ließe es sich die Politik jedoch einiges kosten, diesen Eindruck zu verschleiern.