Sicherheitszone Arbeitsamt

Zur Gefahrenabwehr wurde auch bei den Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit die nach dem 11.9. 2001 eingeführte Sicherheitsüberprüfung durchgeführt

Wer von Terrorismus hört, wird an Al-Qaida denken. Arbeitsämter oder neudeutsch Agenturen für Arbeit werden dagegen kaum jemand in Zusammenhang mit Terrorismus bringen. Die Sicherheitsbehörden scheinen das anders zu sehen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom Wochenende sind die durch die Anti-Terror-Gesetze erweiterten Eingriffsmöglichkeiten genutzt worden, um die Einführung von Hartz IV zu sichern.

Die Zeitung zitierte aus einem vertraulichen Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der 1544 Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des Wirtschaftsministeriums auflistete.

Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf "Computer-Pannen" bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung derartiger Aufgabenwahrnehmung – die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde.

Zur Gefahrenabwehr wurde bei den Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit die so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, die aus einer Sicherheitserklärung des Betroffenen sowie einer Standardabfrage beim Bundeszentralregister und den Sicherheitsbehörden bestanden hat. Die Ergebnisse wurden anschließend vom Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst ausgewertet.

Ob es gegen Mitarbeiter Sicherheitsbedenken gab, geht aus dem Bericht nicht hervor. Ebenfalls nicht bekannt ist, ob sich alle Mitarbeiter widerspruchslos diesen Überprüfungen unterzogen haben oder nicht wenigstens einige die Gewerkschaften eingeschalten haben. Bemerkenswert ist, dass die Informationen erst verspätet durch den eigentlichen vertraulichen Bericht der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Eine Pressesprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bestätigte gegenüber Telepolis den FR-Bericht. Die Überprüfungen beträfen allerdings nicht nur Mitarbeiter im IT-Bereich, sondern Beschäftige in führenden Positionen, die Zugang zu "hochempfindlichen und sozialrelevanten Daten" haben. Davon seien zwischen 3.000 bis 4.000 Mitarbeiter betroffen gewesen. Die Kontrollen hätten nicht direkt mit der Einführung von Hartz IV zu tun. Allerdings seien sie wegen der dadurch notwendige Mehreinstellungen ausgeweitet worden.

Die FR spricht von Machtmissbrauch. "Sicherheitsanfragen bei Geheimdiensten, um mit Hartz IV ein möglicherweise wahlentscheidendes Reformprojekt reibungslos zum Laufen zu bringen. Man mag es kaum glauben. Ist aber wahr. Alles Terror – oder was?", wird in der FR ironisch kommentiert.

Die Sicherheitsüberprüfungen wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet, um "sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke oder Flughäfen vor Anschlägen zu schützen", so die offizielle Begründung. Agenturen für Arbeit gehörten damals allerdings nicht zu den Zielobjekten der Terrorfahndung. Die bekannt gewordenen Überprüfungen scheinen Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen zu bestätigen, die davor warnten, dass solche Überprüfungen schnell auf weite Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden. Im Visier ist dann nicht mehr der Terrorismus, sondern politischer Protest. Schließlich wird keine Sicherheitsbehörde mit einem Terroranschlag im Arbeitsamt gerechnet haben. Sehr wohl aber wurden die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze beobachtet, vor allem als sie sich mit Aktionen wie Agenturschluss gezielt gegen die Ausführung der Gesetze richteten.

So bleiben viele unbeantwortete Fragen: Was wäre geschehen, wenn die Sicherheitsüberprüfung ergeben hätte, dass ein Arbeitsamt-Mitarbeiter in der Freizeit auch in einer Initiative gegen Hartz IV aktiv ist? Und müsste dann zur Sicherheit die Kontrolle nicht auch auf den potentiellen Hartz-IV-Empfänger ausgedehnt werden? Schließlich wird am Flughafen nicht nur jeder Mitarbeiter, sondern auch der Reisende überprüft.

Dabei handelt es sich keineswegs nur um Fragen, die die Vergangenheit betreffen. Schließlich hat sich die Initiative Agenturschluss nicht aufgelöst, sondern bei Labournet eine Art elektronischen Briefkasten eingerichtet, wo unter der Rubrik Schwarze Schafe Missstände bei den Arbeitsagenturen und den Ein-Euro-Jobs dokumentiert werden sollen. Zur Ermittlung dieser "Schwarzen Schafe" wollen die Hartz-Gegner an die Betroffenen Fragebögen verteilen. Es geht dabei um Behandlung auf den Ämtern, Drohungen mit Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen sowie die Ausgestaltung der Ein-Euro-Jobs.