Chávez an der Medienfront

Die venezolanische Regierung versucht, mit einem neuen Pressegesetz oppositionelle Medien zu zügeln. Die Kritik aus den USA kam stante pede

Seit zwei Monaten sorgt das neue Gesetz zur sozialen Verantwortung von Hörfunk und Fernsehen in Venezuela für Furore. Die Regierung hat den privaten Medien damit eine Reihe von Limitierungen auferlegt, so dass die Opposition - wie zu erwarten - gegen das "Knebelgesetz" zu Felde zieht. Das dabei gebrauchte Argumentationsraster ist wenig innovativ und kaum überraschend: Das autoritäre Regime auf der einen, die bedrohte Presse mit ihren Freiheiten auf der anderen Seite. Doch so einfach ist die Lage nicht.

Privatmedien unterstützten Putsch

Den entscheidenden Anstoß zur Reform des venezolanischen Medienbetriebs gab der Putschversuch im April 2002. Seinerzeit nutzten die drei großen TV-Stationen Venevisión, Globovisión und RCTV ihre marktdominierende Stellung unverhohlen aus, um den Staatsstreich zu unterstützen (Das Ende der Ära Chávez, Chávez wieder an der Macht).

Während die Putschisten die Staatsmedien nach der Entführung von Präsident Hugo Chávez kurzerhand abschalteten, berichteten die Privaten über "Ruhe und Ordnung" auf den Straßen. Kein Wort verlor man in den privat kontrollierten Redaktionen über die spontanen Demonstrationen gegen die rechten Militärs, keine Live-Schaltung berichtete über die aufgebrachten Massen, die aus den Armensiedlungen zum Präsidentenpalast Miraflores strömten, um die Rückkehr "ihres" Präsidenten zu fordern.

Diese Art von Sprachlosigkeit erstaunte umso mehr, als die Privatsender im Vorfeld des Putsches permanent zu Protesten gegen die Regierung Chávez aufgerufen und bevorzugt von Straßen und Plätzen in Caracas über den Stand der Mobilisierungen berichtetet hatten. Nach dem Putsch spielte bei den Privatmedien eine andere Art des Aktivismus eine Rolle: Das erste Planungstreffen der zivil-militärischen Junta fand am 11. April 2002, dem ersten Tag des Putsches, in den Redaktionsräumen von Venevisión in Caracas statt.

Medien in der Parteienrolle

Damals sei eines klar geworden, sagt der venezolanische Politologe und Medienanalyst Luis Britto García: "Die privaten Medienkonzerne Venezuelas üben weit über ihre originäre Rolle eines demokratischen Korrektivs hinaus direkten politischen Einfluss aus - sie sind politische Akteure". Britto sieht eine der Ursachen im Zerfall des tradierten Herrschaftssystems, das Ende der achtziger Jahre immer mehr in die Krise geraten sei. Mit dem akuten Prestigeverlust der etablierten Parteien - der sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) und der christdemokratischen COPEI - habe sich ein Machtvakuum herausgebildet (www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18008/1.html), von dem zunächst private Medienkonzerne, später Hugo Chávez mit seiner Bewegung Fünfte Republik und noch später die rechten Gewerkschaften des Dachverbandes CTV profitiert hätten.

Nach dem Putschversuch im April 2002 war es nur eine Frage der Zeit, bis es zum Kräftemessen zwischen Regierung und privaten Medien kam. Mit dem neuen Pressegesetz ist dieser Konflikt nun fraglos eskaliert. Denn neben Regeln zum Jugendschutz soll es nach dem Willen der Regierung einen politischen Missbrauch privater Medienmacht in Venezuela künftig nicht mehr geben. So droht Sendern nach Artikel 29 die Abschaltung von bis zu 72 Stunden, wenn zu "kriegerischen Handlungen" aufgerufen wird oder die Inhalte darauf abzielen, "die öffentliche Ordnung zu stören". Wiederholt sich ein solcher Verstoß, kann die Sendelizenz maximal für fünf Jahre entzogen werden.

Dass die privaten Medienhäuser gegen derartige Restriktionen Sturm laufen, ist nachvollziehbar, denkt man beispielsweise an die politischen Ambitionen von Gustavo Cisneros, Inhaber von Venevisión, Ölmilliardär und Freund der Familie des US-Präsidenten. Ohnehin ist das Gesetz wegen der diffusen Interventionsrechte problematisch.

Zum einen würden klarere Definitionen und ein sachlicher Umgang mit der Macht der Medien den erbosten Kritikern der Regierung den Wind aus den Segeln nehmen. Zum anderen drängt sich in Anbetracht des Schicksals der sandinistischen Bewegung in Nicaragua die Frage auf, welche Folgen solche im Hochgefühl gefestigter Macht geschaffenen Gesetze haben können. Auch wenn die Anti-Chávez-Front in Venezuela nach dem verlorenen Präsidentenreferendum im August 2004 (Hugo Chávez Frías bleibt Präsident Venezuelas) angeschlagen sein mag - geschlagen ist sie noch nicht.

Hoffnung auf Selbstregulierung des Medienmarktes

Zwar ist das Gesetz in Kraft, angewendet wurde es noch nicht. Nach der Meinung von Servando García Ponce, dem Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung Vea wird das auch nicht notwendig sein.

"Im Moment hoffen wir auf eine Selbstregulierung durch das Konsumverhalten", sagt der Journalist. Spätestens durch ihr Verhalten während des Putschversuches hätten die Privatmedien den Menschen ihre politische Rolle offenbart. "Die Menschen haben sich betrogen gefühlt", sagte García Ponce im Gespräch mit Telepolis. So hätten selber die großen oppositionellen Tageszeitungen wie El Nacional und El Universal massive Umsatzeinbrüche erlitten. Vea hingegen hat kurz vor dem einjährigen Bestehen eine Auflage von 80.000 Exemplaren, dabei konzentriert sich der Vertrieb fast ausschließlich auf die Hauptstadt Caracas. Der Vea-Chefredakteur begründet den Erfolg ausschließlich mit dem Leserinteresse. "Wir sind in eine Lücke auf dem Zeitungsmarkt gestoßen", sagt García Ponce. Während das Regierungsbündnis Bewegung Fünfte Republik seinen politischen Erfolg auf die Integration der ausgeschlossenen Armenschichten stütze, bediene Vea ein Informationsbedürfnis auf dem Zeitungsmarkt.

Das mag zutreffen. Ohne Zweifel aber finanziert die Regierung durch die großzügige Verteilung von Anzeigen ihr politisch nahestehende Medienprojekte wie Vea. Die Oppositionszeitungen haben den Abdruck ganzseitiger Anzeigen, auf denen die Erfolge der Regierung propagiert werden, bislang abgelehnt – und sich so einen weiteren Nachteil verschafft.

Harald Neuber, Caracas