Weltbank befürchtet Stillstand in der Entwicklung der Aufholökonomien
Finanzkrise dämpft Entwicklungschancen; Reformwille der G7-Länder hält sich in Grenzen.
Begleitend zum Frühjahrstreffen von Weltbank, Internationalem Währungsfond und G7-Finanzministern hat die Weltbank am Montag die World Development Indicators 1999 herausgegeben. Aus den Informationen, die über die rein makroökonomischen Statistiken wie z.B. das Wachstum des Bruttonationalprodukts weit hinausgehen und Daten über Gesundheit, Lebenserwartung, Alphabetisierung und Zugang zu Telekommunikation, Computern und Internet beinhalten, zieht die Weltbank ein düsteres Fazit.
"Für Millionen der ärmsten Menschen der Welt ging eine Generation lang die Armut zurück, die Lebenserwartung stieg, und die gesundheitlichen Bedingungen besserten sich, doch nun, an der Schwelle des neuen Jahrtausends, droht den Bemühungen zur Verbesserung wichtiger Entwicklungsbereiche ein Stillstand".
Laut World Development Indicators 1999 hatten die Entwicklungsländer ausgenommen die ehemalige Sowjetunion im Zeitraum 1991-97 ein Wachstum von 5,3 Prozent zu verzeichnen, so daß die berechtigte Hoffnung bestand, in den meisten Regionen der Welt werde der Lebensstandard weiter steigen. Doch die Finanzkrise, die 1997 in Asien ihren Anfang nahm, hat diese Hoffnung mittlerweile gedämpft und könnte in den am schwersten von der Krise getroffenen Ländern für viele Menschen, die aus der Armut in die Mittelklasse aufgestiegen waren, die erzielten Fortschritte wieder zunichte machen.
"Fehlendes Wachstum in Asien und Lateinamerika, unsichere Aussichten für die Transformationsländer in der ehemaligen Sowjetunion und die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS in Afrika werden es der internationalen Gemeinschaft zunehmend erschweren, eine Reihe wichtiger Entwicklungsziele für das frühe 21. Jahrhundert zu erreichen."
In Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist im Zuge der schwierigen Umstellung auf die Marktwirtschaft der Lebensstandard von Millionen Menschen drastisch gesunken. Im Jahr 1989 lebten in den Transformationsländern der ehemaligen Sowjetunion rund 14 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze von 4 Dollar täglich. Mitte der neunziger Jahre waren es etwa 147 Millionen, also rund ein Drittel der Bevölkerung.
In einigen afrikanischen Ländern südlich der Sahara wurde die hart erkämpfte Erhöhung der Lebenserwartung durch HIV/AIDS zunichte gemacht, und im Zeitraum 1980-1996 nahm die Zahl der Kinder im Vorschulalter stets schneller zu als die Zahl der Einschulungen. Zudem erreichte die ausländische Hilfe den niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren.
"Vor einem Jahr gingen wir noch davon aus, daß die internationalen Entwicklungsziele der Halbierung der Armut, Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit um zwei Drittel und Einschulung aller Kinder zu erreichen seien", sagt James D. Wolfensohn, der Präsident der Weltbank-Gruppe. "Jetzt sind diese Ziele gefährdet, und wir müssen aus den jüngsten Erfahrungen Konsequenzen ziehen und unsere Zukunftsstrategien ändern."
Technologie - das digitale Zeitalter schreitet voran
Nach den Angaben in World Development Indicators 1999 ist die Kommunikations- und Computerrevolution dabei, die Reichweite des globalen Wissens erheblich zu erweitern. Tatsächlich ermöglicht sie es den Entwicklungsländern, alte Technologien, die in den Industrieländern noch weit verbreitet sind, einfach zu überspringen. So ist zum Beispiel der Anteil der Mobiltelefone am gesamten Telefonverkehr in den Philippinen und Sri Lanka viel höher als in Belgien oder Frankreich. Die weltweit höchste Zahl von Mobiltelefonen je 1.000 Einwohner hat Finnland mit 417, gefolgt von Norwegen mit 381, Schweden mit 358, Japan mit 303 und Israel mit 283.
Der Bericht zeigt auch, daß afrikanische Länder südlich der Sahara wie Botswana, Dschibuti und Ghana über Telefonnetze mit 100 Prozent Digitaltechnik verfügen, während dieser Anteil im OECD-Durchschnitt bei weniger als 70 Prozent liegt.
Das Internet gewinnt sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern weiterhin Millionen neuer Teilnehmer jährlich, doch der Bericht zeigt, daß die Industrieländer, und ganz besonders die skandinavischen Länder, nach wie vor den grössten Zugang zum Cyberspace haben. Wie bei der Mobiltelefonie landet Finnland auch bei der Zahl der Internet-Hosts je 10.000 Einwohner mit 996 weltweit auf dem ersten Platz, gefolgt von den USA mit 976, Norwegen mit 705, Neuseeland mit 468 und Schweden mit 430.
Das neue Image der Weltbank und die Reform der globalen Finanzarchitektur
Seitdem James D. Wolfensohn das Ruder bei der Weltbank in die Hand genommen hat, versucht das Institut, das in der Vergangenheit für viele Sünden der Entwicklungspolitik verantwortlich gemacht wurde, seine Politik zu verändern und einen Ausgleich zur harten, makroökonomischen Medizin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bieten.
Wolfensohn hat eine Kampagne für einen "umfassenden Entwicklungsrahmen" ausgerufen, "ein ganzheitlicheres Konzept von Entwicklung, das einen Ausgleich zwischen den sozialen, wirtschaftlichen, institutionellen und ökologischen Bedürfnissen von Marktwirtschaften herstellt, um in einem neuen Anlauf die Armut zu lindern und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern."
Die internationale Krise, die mit der überhöhten Kreditvergabe ostasiatischer Privatbanken ihren Anfang nahm und seither viele Entwicklungsländer erfaßt hat, ist mehr als bloß eine Finanzkrise, wie Wolfensohn in seinem Vorwort zu dem Bericht schreibt:
"Dies ist eine Krise der Institutionen, die nicht stark genug sind, um den Kräften einer zunehmend globalen Wirtschaft standzuhalten. Und es ist auch eine Krise der staatlichen Strukturen, deren Überwindung die Schaffung eines starken Rechtssystems, einer gerechten Justiz und transparenter öffentlicher Institutionen erfordert, die mit dem Privatsektor und der zivilen Gesellschaft zusammenarbeiten müssen, damit gerecht verteiltes und nachhaltiges Wachstum entstehen kann."
Das seit gestern abgehaltene Treffen von Weltbank und IWF, ebenso wie die im selben Kontext stattfindende Konferenz der Finanzminister der G7 Länder zeigen, wie schwierig die Umsetzung eines solchen Programms in der Praxis ist. Vorschläge zum beschleunigten Schuldenerlass und zur Reformierung des internationalen Finanzsystems werden regelmäßig verwässert oder ganz blockiert.
In der Frage des Schuldenerlasses signalisieren IWF und G7 nun ein wenig Nachgiebigkeit. Das Programm zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder, Heavily Indebted Poor Countries (HIPC), wird als zu langsam und mit zu vielen Bedingungen für die verschuldeten Länder verknüpft gesehen. Eine von Kirchen und religiösen Hilfsorganisationen getragene Kampagne hat den Druck auf die reichsten Länder der Welt verstärkt. Derzeit wird in Washington diskutiert, ob durch den Verkauf von Goldreserven des IWF zusätzliche Mittel für Schuldenerlaß freigegeben werden können. Die USA wollen, daß nur 5% der Reserven zu diesem Zweck verkauft werden, Grossbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown spricht von 10%.
Noch schwieriger gestaltet sich die Reform des internationalen Finanzsystems. Am Höhepunkt der Finanzkrise waren G7-Meetings regelmäßig begleitet von Rufen nach einer "Überholung der globalen finanziellen Architektur". Doch laut Wolfensohn gab es "viele mächtige und reiche Interessensgruppen, die gegen jede Reform waren und die sich nun ihrer Position rückversichert haben". So wird auch dem jüngsten Vorschlag Gordon Browns, der ein festes Regelwerk für Schuldenkrisen von Ländern entwerfen möchte, eine geringe Erfolgsaussicht beschieden sind. Die USA haben bereits im Vorfeld der Konferenzen klargemacht, daß sie lieber eine den einzelnen Fällen angepasste Vorgangsweise beibehalten möchten, was im Klartext heißt, daß es keine Regulierung geben soll.
Im Zentrum des Disputs stehen festverzinsliche Staatsanleihen. Wird die Währung eines Landes drastisch abgewertet, so kann es den aus diesen Anleihen resultierenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. In der Vergangenheit wurden Mittel des IWF benutzt, um Kredite an verschuldete Länder auszuzahlen, welche unverzüglich wieder an die privaten Anleiheninhaber zurückflossen, so dass mit IWF-Rettungsaktionen vor allem die Interessen westlicher Investmentfonds, Privatbanken und Grossanleger "gerettet" wurden (siehe dazu Michel Chossudovsky). Die G7-Länder seien sich einig, heißt es in einem Bericht der Financial Times, daß dem Privatsektor eine größere Rolle als bisher bei solchen Rettungsaktionen zukommen muss. Wie das aber erzielt werden soll, darüber besteht keine Einigung und der International Herold Tribune berichtet, daß Wall Street fest entschlossen ist, die Linie zu halten. Die Ansprüche von Anleiheninhabern werden als "unantastbar" bezeichnet.