Amerikanische Regierung hält an Key Escrow fest

Ein neuer Gesetzentwurf soll der Polizei Zugang zu verschlüsselten Dateien gewähren

Die Clinton-Regierung will offenbar nicht von ihrem Plan ablassen, den Sicherheitsbehörden eine Möglichkeit zu erhalten, verschlüsselte digitale Dateien lesen zu können. Zu diesem Zweck wurde, so die Federal Computer Week, ein neuer Gesetzentwurf, der Cyberspace Electronic Security Act, ausgearbeitet, der "die Gesetze für die Strafverfolgung und den Schutz persönlicher Daten in unserer entstehenden Welt auf den neuesten Stand bringt, in der Kryptographie weit verbreitet ist."

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird in einer veränderten Form der gescheiterte Versuch fortgesetzt, den Clipper Chip einzuführen. 1993 schlug die amerikanische Regierung einen Krypto-Chip vor, mit dem sich die private Kommunikation verschlüsseln ließe, der aber eine "Hintertür" für die Sicherheitsbehörden haben sollte, so dass sie in der Lage wären, die Dateien jederzeit zu entschlüsseln. Und noch immer hält die Regierung an Exportkontrollen für starke Verscchlüsselungsprogramme fest.

Verschlüsselungstechnik ist nach dem neuen Gesetzentwurf "ein wichtiges Mittel für den Schutz der Privatheit legitimer Kommunikation und gespeicherter Daten", aber sie werde auch gebraucht, "um die gesetzwidrige Tätigkeit von Terroristen, Drogenhändlern, Kinderpornographen und anderen Kriminellen zu erleichtern und unzugänglich zu machen."

Das neue Gesetz will Polizisten aufgrund von Gerichtsverfügungen oder Durchsuchungsbefehlen ermöglichen, die Schlüssel zur Dechiffrierung von Dateien von dritten Parteien zu erhalten, bei denen die Schlüssel hinterlegt sind. Das Gesetz würde es den Verwaltern von Schlüsseln allerdings auch erstmals explizit verbieten, die Schlüssel weiterzugeben, ihre Kundenlisten zu verkaufen oder zu veröffentlichen oder mit den Schlüsseln Dateien zu dechiffrieren. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann vorgesehen, wenn ein gesetzlicher Erbe einer betrogenen Person die Schlüssel für Informationen des Betrogenen verlangt.

David Sobel vom Electronic Privacy Information Centerkritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht die Unterminierung des Datenschutzes aufhalte und keine Regelung zugunsten der Verschlüsselung darstelle. Er fürchtet darüber hinaus, dass dieses Gesetz den Weg für eine künftige Regelung bahnt, die Verschlüsselung verbietet, wenn die Polizei keinen Zugriff auf die Schlüssel hat.